Archiv des Autors: Christian Weickhmann

Polen nach der Wahl: Alles halb so schlimm?

Beim Stammtisch in Darmstadt haben wir uns Michał Jarski von der JEF Warschau per Internet in die Runde geholt. Gemeinsam haben wir die Konsequenzen aus dem Wahlsieg der PiS/EKR (Partei Recht und Gerechtigkeit) im Bezug auf zwei wichtige Punkte disktutiert: Wie verhält sich Polen nun bei den Klimaverhandlungen beim Gipfel COP 21 in Paris? Und wie verhält es sich gegenüber seinen EU-Partnern – bei der Energie- und Klimapolitik sowie generell in institutionellen Fragen und der Flüchtlingspolitik?

Internationale Positionen der PiS vor allem Wahlkampfgetöse?

Polnisches Kabinett Ewa Kopacz am 14. September 2015 (CC-BY-SA Platforma Obywatelska RP, via Flickr)

Polnisches Kabinett Ewa Kopacz am 14. September 2015 (CC-BY-SA
Platforma Obywatelska RP, via Flickr)

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass viele der gefürchteten Positionen der PiS vor allem Wahlkampfgetöse waren. Die Partei von Parteivorsitzendem Jarosław Kaczyński, die als gemäßigt EU-skeptisch, nationalkonservativ, christdemokratisch sowie populistisch gilt, sprang in vielen Fragen auf die allgemeine EU-Skepsis und die Kritik an der eher erfolglosen Vorgängerregierung auf. Die von Regierungskoalition unter Führung der  liberal-konservative PO/EVP (Partei Bürgerplattform), die im Sommer 2014 durch eine Affäre massiv in die Kritik geriet, galt hingegen als EU-freundlich.

Für Michał erscheinen viele der von PiS/EVP vorgebrachten Positionen wenig ausgegoren: Durch den großen Einfluss der Kohlelobby (Industrie aber auch Gewerkschaften, immerhin hängen einige hundertausend Jobs direkt oder indirekt an der Kohleindustrie) hatte sie zunächst angekündigt, bei den Klimaschutzzielen der EU nicht mitmachen zu wollen. Diese Position hat sie Anfang Dezember dann revidiert. Doch sie kündigte auch z.B. ein Ausscheren des polnischen Bildungssystem aus dem Bologna-Abkommen an.

Innenpolitischer Rechtsruck

Als viel weiterreichend und beunruhigender empfinden viele hingegen die innenpolitischen Maßnahmen der PiS/EKR-Regierung. Das zuvor vor allem von PO/EVP-nahen Richtern besetze Verfassungsgericht wurde direkt Ziel eines von europäischen Medien als “Säuberungsaktion” bezeichneten verordneten Personalwechsels. War die wenig ausgewogene Besetzung zuvor Anlass für Kritik, so stellt der im Eilverfahren durch das Sejm (polnisches Parlament, ausgesprochen wie das englische Wort “same”) beschlossene Personaltausch durchaus Züge einer Politik, wie man sie zuvor vor allem in Ungarn beobachten konnte.

Insgesamt also eine sehr interessante Diskussion. Übrigens ist die Wikipediaseite zur polnischen Parlamentswahl 2015

außerordentlich informativ und übersichtlich! Wir werden in Zukunft immer wieder Gesprächsgäste per Internet zuschalten.

“Was tun, wenn zwei nicht mitmachen?” – JEF-Stammtisch in Darmstadt

Europa sollte kein rein deutsch-französisches Projekt werden, denn als solches wird es z.B. in Polen zunehmend wahrgenommen, und wir sollten (in Großbritannien) in der Presse weniger über Meinungen und mehr über Fakten reden. So oder so ähnlich kann man Chris Power’s Analyse überschreiben. Die Gründe, für EU-Staaten nicht mitzuziehen bei der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik, beim Euro oder bei der freien Wohnortwahl von EU-Bürgern sind vielfältig.

Was also tun, wenn zwei nicht mitziehen? Nun, solange noch so viel Macht beim Rat und dort vor allem bei Frankreich, Deutschland und Italien vielleicht liegt, wäre es wohl gut, wenn man mehr mit den neueren und den kleineren Staaten spräche.

Frage an dich: Was diskutieren wir nächstes Mal?

JEF Hessen in der Lampertheimer Zeitung

Anfang Mai war die JEF bei den Jusos Ried zu Gast. Lest einen Artikel in der Lampertheimer Zeitung dazu.

Fishbowl vor der Europawahl mit den Jugendparteien und Julia Reda

Mit ca. 70 Teilnehmer*innen diskutierte die JEF in Darmstadt über Frontex, Ukraine und Datenschutz. Mit von der Partie sechs Jugendparteien: Campusgrüne, Julis, Junge Piraten, JU, Jusos und Solid, die ihre Positionen zu den Themen austauschten. Mit dabei: Julia Reda von den Piraten. [Update: Glückwunsch zum Sitz im Europäischen Parlament ;-)]

Fotos: J. Prohaska, M. v. Collani, C. Weickhmann

Fishbowls vor der Europawahl in Frankfurt

In großer Runde diskutierten Rebecca Harms (Grüne/EFA), Julia Reda (Piraten/EFA), Andreas Kuckro (CDU/EPP) über Datenschutz und Migration in Europa.

Beim zweiten Termin gaben sich Wolf Klinz (MdEP, FDP/ALDE), Sabine Lösing (MdEP, Die Linke/GUE/NGL) und Sylvia Kunze (EP-Kandidatin, SPD/S&D) zu den Themen Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik die Ehre.

Unser Dank für die Kooperation gilt dem Debattierclub Goethes Faust (DCGF) Frankfurt.

Fotos: CC-BY-SA C. Weickhmann

Heiße Phase mit JEF Fishbowls (Frankfurt und Darmstadt)

14/365: Heat - by Matthew Rogers - Flickr: https://secure.flickr.com/photos/rogersmj CC-BY-NC

14/365: Heat – by Matthew Rogers – Flickr: https://secure.flickr.com/photos/rogersmj
CC-BY-NC

Nur noch 21 Tage bis zur Europawahl und die JEF Hessen läutet die heiße Phase ein: An drei Diskussionsabenden hast du die Möglichkeit, zur Europapolitik mitzudiskutieren.

Dreimal Fishbowl, das heißt dreimal: Du kannst selbst mitdiskutieren. Es wird immer ein Stuhl frei sein, auf dem jemand aus dem Publikum Platz nehmen kann, um auf Augenhöhe mitzureden.

1.) Mittwoch, 07. Mai um 19:00 Uhr – Frankfurt

Sei dabei, wenn die deutsche Grünen-Spitzenkandidaten Rebecca Harms und die deutsche Piraten-Spitzenkandidatin Julia Reda in den Fishbowl steigen. Mit dabei sind Gäste von den hessischen Landesverbänden der Grünen Jugend, den Julis, der Jungen Union und von den Jusos Hessen-Süd. Das alles findet im Gallus-Theater in Frankfurt statt. Mehr Infos gibt’s hier!

2.) Dienstag, 13. Mai um 18:30 Uhr – Frankfurt

Es steigen in die Fishbowl: Wolf Klinz (MdEP, FDP), Sabine Lösing (MdEP, Die Linke) und Sylvia Kunze (EP-Kandidatin, SPD). Sie und du diskutieren “Europa: Ohne Wachstum, ohne Arbeit, ohne Zukunft?”. Mit dabei sind Gäste von den hessischen Landesverbänden der Grünen Jugend, den Julis, der Jungen Union und von den Jusos Hessen-Süd. Das alles findet im Haus der Jugend in Frankfurt statt. Mehr Infos folgen!

3.) Mittwoch, 14. Mai um 18:00 Uhr – Darmstadt

Europa ist ein Friedensprojekt, aber es ist auch ein Zukunftsprojekt und damit eines der Jugend? Wieso also nicht die Jugendparteien über Europa diskutieren lassen?
Zu Frontex, EU-Ukraine-Russland und Datenschutz tun sie das: Campusgrüne, Julis, Junge Piraten, Junge Union, Jusos und Linksjugend werden in kurzen Statements ihre Positionen zu den drei Themen darlegen, bevor es richtig rund geht. Das ganze findet im Kollegiengebäude des Regierungspräsidiums in Darmstadt statt. Mehr Infos gibt’s hier!

Jugendpresse Hessen: Lust mehr über Amerika zu erfahren?

Logo der Jugendpresse Hessen

Logo der Jugendpresse Hessen

Über den sprichwörtlichen Tellerrand zu blicken ist bei der JEF ja Programm, und so weisen wir gerne auf das diesjährige Amerikaseminar der Jugendpresse Hessen, unseres Kooperationspartners, hin:

Vor etwas mehr als 50 Jahren hielt Martin Luther King Jr. beim historischen March on Washington seine berühmte Rede „I have a Dream“. Die Bürgerrechtsbewegung hat dafür gesorgt, dass sich durch eine Reihe gesetzlicher Maßnahmen die Lage der Afro-Amerikaner, vor allem was die rechtliche Gleichstellung betrifft, seitdem entscheidend verbessert hat. Trotz aller Erfolge bestimmen aber noch immer schlechte Wohnbedingungen, hohe Kriminalität, überdurchschnittliche Inhaftierungsraten und Arbeitslosigkeit, mangelnde Bildung und instabile Familienverhältnisse die Lebenswirklichkeit vieler Afro-Amerikaner. Im Rahmen des Seminars soll erkundet werden, bis zu welchem Grad Kings Traum Wirklichkeit geworden ist, und wie junge Schwarze ihre prekären Lebensumstände im von ihnen erfundenen Hip-Hop kreativ verarbeiten.

Die Jugendpresse Hessen lädt junge Medienmacher aus Hessen und Rheinland-Pfalz zwischen 14 und 26 Jahren herzlich ein, sich am 28./29. Juni 2014 in Bingen am Rhein mit diesem Thema zu beschäftigen. Neben Inputs von Experten wird es einen angegliederten Medienworkshop mit dem Schwerpunkt Print/Online und deren sinnvoller Verbindung geben. Anmeldeschluss ist der 25. April 2014, die Teilnahmegebühr beträgt 15 Euro. Zum Programm geht es hier:

https://www.wbz-ingelheim.de/fileadmin/user_upload/FNA/PDF/Jugendpresseseminar.pdf

Christian Weickhmann

17. März 2014

Belarus Action 2014: Democracy Under Pressure http://www.jef.eu/activities/campaigns/free-belarus-action/

Belarus Action 2014: Democracy Under Pressure
http://www.jef.eu/activities/campaigns/free-belarus-action/

Die diesjährige Belarus-Aktion der JEF Europe steht unter dem Motto “Democracy Under Pressure”, denn dieses Jahr gerät über Ukraine- und Krim-Krise die lage von Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit im Osten Europas leicht aus dem Blick.

Weitere Informationen gibt es in unserer Übersicht oder hier: https://www.jef-hessen.de/aktionen-veranstaltungen/belarus-aktion/

Meldet euch an zum XV. International Berlin Seminar

Dear fellow Europeans!

JEF Germany is very proud to announce: the ‘XV. International Berlin Seminar‘ will take place from Friday, 9 May till Monday, 12 May 2014 in Berlin.

WelcomeThis year stands in the sign of the European elections at the end of May and its outlook. The European political parties have elected their top candidates; they and all political organisations are in the middle of campaigning. Euroscepticists/ anti-Europeans are establishing a new powerful force, which one needs to hold against. That’s why the “Congress of the Europe saviours” is summoned! The elections 2014 are seen as indicatory if and especially how European integration will proceed. The consequences and future prevention mechanisms of the economic situation, especially in southern Europe, increasing youth unemployment as well as rising Euroscepticism are amongst others topics that need to be discussed further in order to think Europe ahead. As Europe saviours we would like to invite you to develop special European powers to “save” Europe from future dilemmas. You will undergo the development in several steps from being creative, discussions, brainstorming-sessions to joint actions with a group of young, dynamic and enthusiastic people from all over Europe.

So you are pro-European? Then you already reached the first level of a Europe saviour! You want to become fully equipped with arguments, gear and enthusiasm to join the league of Europe saviours in Berlin? You want to develop special powers to preserve Europe from its future challenges and problems? Then join us and experience the vibrant atmosphere of Berlin by filling in the application form before Saturday, 15 March 2014.

Find a first draft of the programme following this link.

We are looking forward to seeing you in Berlin!

Liebe Maus-Redaktion…

Kölle 2012 CC-BY-NC Schimonski (Flickr)

Kölle 2012 CC-BY-NC Schimonski (Flickr)

… als regelmäßige Maus-Gucker haben wir uns gefreut, auch bei der letzten Bundestagswahl wieder einen Beitrag zur Wahl, dazu wie sie abläuft und was sie bedeutet, in der Sendung mit der Maus sehen zu dürfen.

Wie Sie sicher wissen, steht in Deutschland am 25. Mai die Wahl zum Europaparlament an. Sie ist ungleich komplexer und sicher nicht einfach kindgerecht zu erklären. Aber das gilt genauso für Rennautos, die Wirtschaftskrise in der EU und eben auch die Bundestagswahl.

Als Junge Europäische Föderalisten beschäftigen wir uns unter anderem intensiv mit Jugendbildung zu Europa. Der Landesverband Berlin-Brandenburg hat beispielsweise für 15 Jahre Simulation des Europäischen Parlaments (SIMEP) den Bürgerpreis des Europäischen Parlaments verliehen bekommen. Der französische Verband macht seit Jahren sehr erfolgreich Schule: Mit „Europe à l’école“ werden Schülerinnen und Schülern aller Altersstufen spielerisch an Europa herangeführt.

Wir würden uns daher sehr freuen, am 25. Mai 2014 eine Sonder-Maus zum Thema Europawahl zu sehen und stehen Ihnen gerne bei Rückfragen mit Rat und Tat zur Seite.

Unterstütze unsere Idee!

Das geht ganz einfach: Schicke eine E-Mail oder einen Brief an die Redaktion der Sendung mit der Maus. Beispiel gefällig? Voilà:

Brief an Sendung mit der Maus zur Europawahl