Europäisches Parlament

Sitz Straßburg/Brüssel
Präsident David Sassoli (S&D)
Zahl der Mitglieder 705

Zusammensetzung

Das Europäische Parlament (EP) besteht aus Abgeordneten aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten. Diese werden alle fünf Jahre von den EU-Bürger/innen direkt gewählt und vertreten deren Interessen. Jedes Land entsendet eine bestimmte Anzahl von Angeordneten, die sich nach der Einwohnerzahl des Landes richtet (siehe Tabelle weiter unten). Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) gehören fast immer einer nationalen politischen Partei an. Im Europäischen Parlament haben sich die nationalen Parteien zu EU-weiten politischen Fraktionen zusammengeschlossen, und die meisten MdEP gehören einer von ihnen an (siehe Abbildung).

Aufgaben

Das EP besitzt vier zentrale Befugnisse:

Gesetzgebungsbefugnisse

Das EP ist zusammen mit dem Rat (Ministerrat) an der Entscheidung über EU-Rechtsakte (“Gesetze”) beteiligt, die von der Kommission vorgeschlagen werden. Grundsätzlich gilt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, wonach sowohl das EP als auch der Rat einem Gesetzgebungsvorschlag zustimmen müssen. In manchen Bereichen jedoch entscheidet der Rat alleine über Rechtsakte, muss dem EP jedoch die Möglichkeit geben, eine Stellungnahme abzugeben. Das EP kann zwar selbst keine Gesetze vorschlagen, hat aber das Recht, die Kommission dazu aufzufordern, einen Vorschlag vorzulegen.

Mitgliedstaat MdEP
Belgien 21
Bulgarien 17
Dänemark 14
Deutschland 96
Estland 7
Finnland 14
Frankreich 84
Griechenland 21
Irland 13
Italien 79
Kroatien 12
Lettland 8
Litauen 11
Luxemburg 6
Malta 6
Niederlande 29
Österreich 19
Polen 53
Portugal 21
Rumänien 34
Schweden 21
Slowakei 14
Slowenien 8
Spanien 64
Tschechische Republik 21
Ungarn 21
Zypern

Neumitglieder

6

46

INSGESAMT 705

Haushaltsbefugnisse

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon entscheiden EP und Rat gemeinsam über den von der Kommission vorgelegten Jahreshaushaltsentwurf der EU (2015 ca. 141 Mrd. €; Vergleich: Haushalt der Bundesrepublik Deutschland 2015: ca. 300 Mrd. €). Dabei müssen sie sich jedoch an die jährlichen Ausgabengrenzen halten, die in dem alle 7 Jahre vom Rat mit Zustimmung des EP beschlossenen mehrjährigen Finanzrahmen festgelegt sind. Schließlich beschließt das EP auf Empfehlung des Rates jedes Jahr, ob es der Kommission die Haushaltsentlastung erteilt, das heißt die endgültige Genehmigung aller Ausgaben eines Haushaltsjahres.

Kontrollbefugnis

Das EP übt die demokratische Kontrolle über die anderen Organe aus. Es wählt den/die vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Kommissionspräsident/in sowie das von diesem zusammen mit dem Rat vorgeschlagene Kollegium der Kommissionsmitglieder. Seit 1994 werden designierte Kommissionsmitglieder auch dazu aufgefordert, zu einer Anhörung im EP zu erscheinen. Das EP kann ferner die gesamte Kommission durch einen Misstrauensantrag zum Rücktritt zwingen. Die Kommission erstattet dem EP regelmäßig Bericht, u.a. den Jahresbericht über die Tätigkeit der EU und über die Ausführung des Haushaltsplans.

Darüber hinaus richten die Abgeordneten regelmäßig schriftliche oder mündliche Anfragen an Kommission oder Rat, die zur Beantwortung verpflichtet sind. Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen sowie die Bearbeitung von Petitionen von EU-Bürger/innen bieten weitere Kontrollmöglichkeiten des Parlaments.

Befugnisse in den Außenbeziehungen

Der Abschluss von Beitritts- und Assoziierungsverträgen sowie der Abschluss von allen internationalen Verträgen, die erhebliche finanzielle Folgen für die EU mit sich bringen, die einen besonderen institutionellen Rahmen schaffen oder die Änderungen an im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten beinhalten, bedarf der Zustimmung des EP. Für den Abschluss sonstiger internationaler Verträge, insbesondere für Handelsabkommen (z.B. TTIP), muss das EP lediglich angehört werden. Ausgaben für außen- und sicherheitspolitische Aktionen, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden, können vom EP kontrolliert werden.