Termin / Date:
Dienstag, 07. April 2015
19:00 Uhr - 22:00 Uhr / 7:00 PM to 10:00 PM CEST

Ort / Location:
Nachrichtentreff
Elisabethenstr. 22
Darmstadt

Raum / Room: n. a.

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Unter dem Titel “TTIP – Historische Chance oder Gefahr für die Demokratie?” werden wir über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA diskutieren.

Stellt das Abkommen eine historische Chance dar, die transatlantischen Beziehungen auf eine völlig neue Grundlage zu stellen und in puncto Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutz positive Standards für den Welthandel zu setzen? Oder ist das Abkommen eine Gefahr für die Demokratie, weil es im Gegenteil zur Erosion von Standards führt? Können wir beiderseits des Atlantiks auf Impulse für Wachstum und Beschäftigung hoffen oder werden die positiven Effekte überschätzt?

Eine der strittigsten Aspekte des geplanten Abkommens ist die Frage, ob dieses Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten vorsehen sollte. Diese würden es Unternehmen ermöglichen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Rechte durch staatliches Handeln verletzt sehen. Sind diese Verfahren eine gute Möglichkeit, für Rechtssicherheit zu sorgen oder engen sie den Spielraum für demokratisch gewollte staatliche Regulation unzulässig ein und untergraben damit das Primat der Politik? Auch darüber wollen wir gemeinsam sprechen.