Keine nationalen Alleingänge – Grenzkontrollen umgehend beenden
“Don’t touch my Schengen”: Ab dem 16. September 2024 lässt die Bundesregierung Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen durchführen. Für populistische Symbolpolitik opfert sie einen Grundpfeiler der europäischen Idee, kritisieren europäische Jugendverbände.
Frankfurt, 15. September 2024 – Die Jungen Europäischen Föderalist:innen Hessen (JEF) stellen sich gemeinsam mit anderen Landesverbänden und weiteren pro-europäischen Akteuren aus der Zivilgesellschaft klar gegen Grenzkontrollen an den deutschen Landesgrenzen. In einer gemeinsamen Erklärung fordert der europäische Jugendverband die Bundesregierung auf, sämtliche Grenzkontrollen sofort zu beenden.
„Die Schaffung eines geeinten Europas darf nicht durch den Irrglauben der Bundesregierung, Sicherheit sei ein nationales Problem, gefährdet werden. Vielmehr geht es um ein solidarisches Miteinander, den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und die Entwicklung nachhaltiger Lösungsstrategien für reale Probleme“, so Yana Alimova, stellvertretende Vorsitzende der JEF Hessen. Manuel Frank, Landesvorsitzender der JEF Hessen, ergänzt: „Auch wenn Hessen keine Grenze zum Ausland hat, ist Europa ein zentraler Bestandteil der hessischen Identität. Dies gilt es zu schützen. Nationale Alleingänge bergen die Gefahr, die europäische Idee nachhaltig zu beschädigen.
Mit den weiteren Grenzkontrollen untergräbt die Bundesregierung nicht nur die europäische Einheit, sondern tritt auch ihren eigenen Koalitionsvertrag mit Füßen. “Statt nationaler Alleingänge müssen gemeinsame europäische Lösungen entwickelt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden”, heißt es in der Erklärung. “Dass der Bundesregierung als Antwort auf die jüngsten Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen nichts anderes einfällt, als der AfD nachzueifern, kommt einer Kapitulation gleich.”
Der gesamte Appell ist hier nachzulesen: https://www.jef.de/offene-grenzen-statt-schlagbaeume/
Die Jungen Europäischen Föderalist:innen setzen sich seit 75 Jahren für ein vereintes Europa ein. Der überparteiliche Jugendverband ist mit gut 10.000 Aktiven in über 30 Ländern aktiv. Vom 4. bis zum 6. Oktober werden sich Ehrenamtliche aus ganz Deutschland zum Bundeskongress der JEF in Frankfurt am Main treffen.