Author Archives: Johannes Armbrust

1. EU-Roundtable der Stadt Frankfurt

Am 16.11. fand der 1. EU-Roundtable der Stadt Frankfurt am Main in der Evangelischen Akademie in Frankfurt statt. Trotz Bahnstreik konnten die stellvertretende Vorsitzende der JEF Hessen, Franziska Schneider und der Vorsitzende Johannes Armbrust der Einladung folgen und teilnehmen.

Johannes und Franziska beim Netzwerktreffen

Eingeladen waren die verschiedenen Europaakteure aus Frankfurt. Da durfte die JEF natürlich nicht fehlen! Zunächst erfolgte die Eröffnung durch Stadträtin Eileen O’Sullivan und die Teilnehmer lernten sich untereinander kennen oder begrüßten bekannte Gesichter.

Die eingeladenen Organisationen brachten Flyer, Plakate und sonstiges Material mit, um sich beim “Marktplatz” der Frankfurter EU-Akteur:innen zu präsentieren und einen Gallery Walk zu ermöglichen. Danach traten wir in eine Arbeitsphase ein und besprachen anhand verschiedener Fragen, wie eine gemeinsame Europaarbeit zukünftig aussehen kann. Schnell entstand der Wunsch sich in Zukunft regelmäßig zu treffen. Es wurden daher erste Nägel mit Köpfen gemacht und einiges organisatorisches abgearbeitet und beschlossen.

Die JEF Hessen bedankt sich beim Dezernat V. der Stadt Frankfurt am Main für die Einladung und Organisation. Wir freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit und neue Projekte und Partner.

Bericht zum Europakongress 2023 der JEF Europe

Liebe Europäer:innen,

vom 10. bis 12. November 2023 fand der 27. Europakongress der JEF Europe in Madrid statt. Der Hessische JEF-Landesvorstand möchte hiermit über die aktuellsten Entwicklungen auf Europaebene berichten. Du fragst dich gerade was der Europakongress oder auch European Congress (EuCo) genannt eigentlich ist? Ganz kurz:

Der Europakongress (EuKo) ist das höchste Organ der JEF Europe. Die nationalen Sektionen der JEF (JEF Deutschland, JEF Frankreich usw.) entsenden in dieses Organ ihre jeweiligen Delegierten, um gemeinsam politische Positionen zu finden, diese zu beschließen und natürlich zur Durchführung von Wahlen auf europäischer Ebene. Die Anzahl der Delegierten basiert auf der Zahl der Mitglieder der einzelnen Sektionen. Die JEF Deutschland teilt ihr Delegiertenkontingent auf die einzelnen Bundesländer auf. Der JEF Hessen stehen daher aktuell zwei Delegierte zu.

Die Delegierten für die JEF Hessen waren:

V.l.n.r. Landesvorsitzender Johannes Armbrust und Stellv. Vorsitzende Yana Alimova

Johannes Armbrust ist gemeinsam mit der hessischen Bundesvorsitzenden Clara Föller am Donnerstagabend von Frankfurt am Main nach Madrid gereist. Yana Alimova reiste zuvor aus Wien an.

Nach einem ersten Rahmenprogramm der JEF Spanien und JEF Madrid am Donnerstagabend und Freitagmorgen startete der Europakongress am Freitagmittag im Círculo de Bellas Artes mit der offiziellen Eröffnung. Es folgten übliche Formalia, der Finanzbericht, der Aktivitätsbericht und die Vergabe der Deomcracy Under Pressure Awards.

Dem folgten Beiträge zur #EurHope Kampagne für die Europawahl 2024 und eine European Parlament Elections Debate, sowie Beiträge über die Priorität der EU beim Thema Jugend. Im Anschluss gab es ein leckeres Dinner mit Tapas und Getränken, bei dem sich die Teilnehmer näher Kennenlernen konnten.

Am Samstag begaben wir uns ins Museo del Traje. Es ging an diesem Tage sowohl um die politische Arbeit, als auch um Wahlen. Es wurde das bisherige Executive Board (EB) verabschiedet und ein neues gewählt. Hauptaufgabe des neuen EB wird insbesondere die #EurHope Kampagne und damit verbunden die Europawahl 2024 sein.

Antonio Argenziano, JEF Europe

Die JEF Deutschland und JEF Hessen bedankte sich insbesondere, bei dem bisherigen Präsidenten der JEF Europe, Antonio Argenziano, recht herzlich für seine hervorragende Arbeit und den stetigen Einsatz in den letzten Jahren für die JEF. Wir gratulierten Christelle Savall zur Wahl als neue Präsidentin der JEF Europe. Auch allen anderen Gewählten richten wir auf diesem Wege herzliche Glückwünsche aus. Das neue Executive-Board findet ihr hier:https://jef.eu/about-jef/people/#executive-board

Inhaltlich ging es an dem Tag für uns Delegierte ebenfalls zur Sache. Wir haben uns in den drei verschiedenen Political Comissions getroffen. Diese sind: Institutions and Governance (PC1), Internal European Affairs (PC2) und External Affairs and Global Governance (PC3). Die dort besprochenen Resolutions entsprechen von ihrer Art ungefähr den Beschlüssen der JEF Deutschland. Sie sind allerdings nur 2 ½ Jahre in Kraft und müssen anschließend neu beschlossen werden oder sie laufen aus. Die JEF Deutschland hat hier verschiedene Positionen einfließen lassen.

Zum Abschluss des Tages gab es die EuCo-Party in einem der beliebtesten Clubs in Madrid.

Am Sonntagmorgen trafen wir uns wieder im Circulo de Bellas Artes. Der Weg hierhin war, anders als am Freitag, besonders beschwerlich. Denn es gab in ganz Madrid bei strahlendem Sonnenschein Massenproteste gegen den Spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. Am Tagungsort angekommen wurden die letzten Änderungen an den Resolutions besprochen, ehe über die Resolutions abgestimmt wurde. Die beschlossenen Resolutions können demnächst hier eingesehen werden: https://jef.eu/jef-europe-policies/#resolutions

 

 

 

Johannes, Clara, Samet und Yana zu Fuß auf dem Weg zum Flughafen

Die hessischen Delegierten, die hessische Bundesvorsitzende und der kurzzeitig von uns aus Baden-Württemberg adoptierte Samet Mutlu, machten sich aufgrund der Massenproteste vorzeitig auf den Weg zum Flughafen. Da die gesamte Innenstadt mehr oder weniger gesperrt war, begaben wir uns kurzerhand zu Fuß zum Flughafen, ehe wir am Stadtrand auf eine befahrene Straße und damit ein Taxi trafen. Wir kamen gerade noch rechtzeitig am Flughafen an und so ging ein aufregender Europakongress für uns zu Ende.

Wir danken der JEF Spanien und Madrid für die Organisation des Europakongresses. Großer Dank geht auch an den International Officer Tobias von Gostomski der JEF Deutschland, der die deutsche JEF Delegation mit allen Informationen rund um den Europakongress, Abläufe, Formalia usw. versorgt hat. Last but not least auch ein Dank an die deutsche Delegation selbst, die untereinander hervorragend zusammengearbeitet hat und die JEF Deutschland auf europäischer Ebene sehr gut repräsentiert hat.

Delegation der JEF Deutschland

Nach diesem Europakongress gehen wir mit #JEFSpirit und in großen Schritten zusammen mit #EurHope auf die Europawahl 2024 zu!

 

Bei Fragen zu diesen Themen aber auch sonstiger Art kannst Du dich gerne immer an den Vorstand wenden unter vorstand@jef-hessen.de

Wenn auch Du einmal an einem Europakongress teilnehmen möchtest, komm zur nächsten Landesversammlung der JEF Hessen und lass dich als Delegierter wählen! Es lohnt sich!

Wenn Du genauer wissen möchtest, wofür die JEF Europe politisch steht und was sie gerade fordert, kannst du dir ihre aktuellen Resolutions hier anschauen (https://jef.eu/jef-europe-policies/#resolutions)

Bericht von Johannes Armbrust, Landesvorsitzender der JEF Hessen

Bericht zum 70. Bundeskongress der JEF Deutschland

Liebe Europäer:innen,

[Copyright: CC-BY-SA | JEF Deutschland e.V.]

vom 20. bis 22. Oktober 2023 fand der 70. Bundeskongress der JEF Deutschland in Heidelberg statt. Der Hessische JEF-Landesvorstand möchte hiermit über die aktuellsten Entwicklungen auf Bundesebene berichten. Du fragst dich gerade was der Bundeskongress eigentlich ist? Ganz kurz:

Der Bundeskongress (BuKo) ist das höchste Organ der JEF Deutschland und tagt einmal im Jahr. Die ca. 120 von den Landesverbänden entsandten Delegierten und der Bundesvorstand treffen sich dann zur Diskussion und Beschlussfassung der politischen Positionen sowie zur Durchführung von Wahlen.

Die hessischen Delegierten vor Ort waren:

v.l.n.r. Franziska Schneider, Yana Alimova, Johannes Armbrust, Björn Resch, Christian Wimmer, Manuel Frank; Die siebte Delegierte ist leider kurzfristig erkrankt, aber hat ihre Stimme auf Johannes übertragen.

Die hessischen Delegierten sind nach und nach gegen 15:00 Uhr angereist ehe um 17:30 Uhr der Bundeskongress durch unsere Bundesvorsitzende Clara Föller und unsere Bundessekretärin Emmeline Charenton eröffnet wurde. Nach den ersten Formalia, ging es in die Innenstadt der Stadt Heidelberg. Im Spiegelsaal des Palais Prinz Carl gab es einen großen Empfang der Stadt, sowie bei leckerem Essen und Getränken eine spannende Podiumsdiskussion. Nach der Diskussion entzündeten wir vor dem Palais Kerzen und Gedachten der Opfer des Angriffs der Hamas. Abschließend teilten sich die Delegierten auf und begaben sich auf eine Kneipentour zu einem besseren Kennenlernen.

Am nächsten Tag wurde der Bundeskongress trotz Kneipentour ganz vorbildlich, pünktlich um 09:00 Uhr fortgesetzt. Es gab einige Berichte, Formalia, Grußwörter, Wahlen der Beisitzer zum Bundesvorstand und zum Bundesausschusspräsidium.

Zum Mittag trafen wir uns zentral in der Innenstadt auf dem Bismarckplatz zu einer Kundgebung für die #EurHope Kampagne. Wir machten den Platz für die Dauer unserer Kundgebung zum Europaplatz und formulierten öffentlichkeitswirksam unsere Forderungen an und Wünsche für Europa.

Zurück im Tagungssaal wurden im Anschluss mehrere Satzungsänderungen beschlossen, die das Bundesschiedsgericht betroffen haben. Ferner wurde eine neue Bundesschiedsgerichtordnung beschlossen.

Friedel Pape. [Copyright: CC-BY-SA | JEF Deutschland e.V.]

Für große Diskussion sorgte der Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstandes zum Angriff der Hamas auf Israel zwei Wochen zuvor. Der Angriff der Hamas auf Israel wurde von allen klar als menschenverachtend und unentschuldbar benannt. Inhaltlich wurde aber vor allem darüber diskutiert, ob der Antrag nur eine Momentaufnahme sein kann und soll, oder eine Grundlegende Position zu Israel und Palästina begründen soll. Auch wurde intensiv darüber gesprochen, ob und wie das Leid der Palästinensischen Zivilbevölkerung in diesen Antrag integriert werden soll.

Johannes Armbrust zum Hamas Angriff. [Copyright: CC-BY-SA | JEF Deutschland e.V.]

Die Diskussionen wurden bis 22:00 Uhr geführt und in einer weiteren Gruppe wurden teilweise bis Mitternacht Kompromisse vereinbart. Der Landesvorsitzende Johannes Armbrust beteiligte sich an der Debatte und warb dafür den Antrag als Momentaufnahme zu sehen und langfristig eine Position der JEF Deutschland zum Nahostkonflikt zu finden. Die Diskussionskultur war insgesamt wirklich sehr gut: fair, ausgewogen und respektvoll.

Im Anschluss an die inhaltlich durchaus fordernde Debatte gab es die berühmt berüchtigte BuKo-Party in einer Location in der Heidelberger Innenstadt.

Trotz später Party wurde die Fortsetzung der Antragsdebatte am Sonntagmorgen mit Mehrheit des Bundeskongresses nach vorne verlegt, um inhaltlich über mehr Beschlüsse sprechen zu können. Wer feiern kann, der kann auch arbeiten. Der Antrag zur Verurteilung des Angriffs der Hamas wurde sodann am Sonntagmorgen mit großer Mehrheit angenommen. Danach gab es die Diskussion über weitere Beschlüsse.

Manuel Frank warnt vor Rechtsextremismus

Insbesondere gegen Rechtsextremismus positionierte sich die JEF Hessen durch den stellvertretenden Vorsitzenden Manuel Frank klar. Die vom Bundeskongress angenommenen Beschlüsse sind hier veröffentlicht: https://www.jef.de/beschluesse/

Im Anschluss an den Bundeskongress nahm Manuel Frank und Johannes Armbrust bei leckeren Brötchen noch am Bundesausschuss teil. Für alle anderen gab es noch eine tolle Stadtführung durch Heidelberg. Wir danken der JEF Mannheim und Heidelberg für die Organisation des Bundeskongresses.

Insgesamt sorgten die respektvolle Diskussion, sowie das schön gestaltete Rahmenprogramm und Aktionen für ein echtes Wir-Gefühl und stärkten das Gemeinsame. Mit diesem #JEFSpirit gehen wir in das nächste Jahr und mit #EurHope in die Europawahl 2024!

 

 

Bei Fragen zu diesen Themen aber auch sonstiger Art kannst Du dich gerne immer an den Vorstand wenden unter vorstand@jef-hessen.de

Wenn auch Du einmal an einem Bundeskongress teilnehmen möchtest, komm zur nächsten Landesversammlung der JEF Hessen und lass dich als Delegierter wählen! Es lohnt sich!

Wenn Du genauer wissen möchtest, wofür die JEF politisch steht und was sie gerade fordert, kannst du dir unser aktuelles politisches Programm (https://www.jef.de/politisches-programm/) durchlesen und unsere aktuellen Beschlüsse anschauen (https://www.jef.de/beschluesse/).

Bericht von Johannes Armbrust, Landesvorsitzender

Bei Fotos ohne Copyrightangabe, liegt dieses bei der JEF Hessen e.V.

Besuch der JEF Jyväskylä (Finnland)

Am Montag, den 09.10. hatten wir Besuch von der JEF Jyväskylä (Finnland) die in dem Zeitraum eine Deutschlandreise hatte. Nach einem Besuch der Europäischen Zentralbank wollten die JEFer:innen aus Finnland gerne die JEF Frankfurt kennenlernen 🇪🇺💚 Dies war eine super Möglichkeit für uns, neue Kontakte zu knüpfen und sich auszutauschen 🙂

Wir hatten ein gemeinsames Abendessen in lockerer Runde im Restaurant “Zum Eichkatzerl” in Sachsenhausen. Wir führten unsere Finnischen Gäste ein in die Hessische Trink und Esskultur bei hessischem Apfelwein und Frankfurter Grie Soß. Wir lernten im Gegenzug mehr über Finnische Weihnachtstraditionen, die Saunakultur und das dortige Studentenleben. Nicht fehlen durfte natürlich die Diskussion über die Zukunft der EU & NATO.

Wir hoffen sehr unsere Finnischen Gäste demnächst mal wieder zu sehen 💚

Jubiläumsfest “25 Jahre EUROPE DIRECT Darmstadt”

Das EUROPE DIRECT (ED) Darmstadt (Europäisches Informationszentrum) im Regierungspräsidium Darmstadt wurde in diesem Jahr 25 Jahre alt.

Aus diesem Grund gab es vergangene Woche ein großes und fröhliches Jubiläumsfest.

Die JEF Hessen und JEF Darmstadt-Bergstraße waren mit einem eigenen Infostand vertreten und gratulierten recht herzlich.

Es gab:
– kurze Reden über die vergangenen 25 Jahre ED DA
– Beitrag zum 10jährigen Jubiläum unseres Weihnachtsbuches
– kurze Rede über die aktuellen Herausforderungen in der Europapolitik / Europawahl 2024
– Informationsstände unserer zahlreichen Kooperationspartner
– Präsentation alter Fotos und Plakaten aus den letzten 25 Jahren EIZ / EDIC / EUROPE DIRECT Darmstadt
– Glücksrad, EU-und Flaggenquiz
– Musik: Hits aus den letzten 25 Jahren vom DJ-Duo „Disco Sour“
– Offenes EUROPE DIRECT Darmstadt Besucherzentrum

Für Kaffee und Kuchen sowie Speisen und Getränke war bestens gesorgt.

Back to the roots! Wanderung zur Wachenburg

Am vergangenen Wochenende unternahmen wir eine aufregende Weinwanderung zur Wachenburg in Weinheim, dem Gründungsort der JEF Deutschland.

Die Wanderung wurde von der JEF Darmstadt-Bergstraße, JEF Aschaffenburg und JEF Heidelberg-Mannheim organisiert. Besonderes europäisches Flair verliehen der Wanderung zwei Gäste von den Jeunes Européens Fédéralistes aus Frankreich. Bei strahlendem Sonnenschein und duftenden Wildblumen durchquerten wir die Wälder und Weinberge.

Die Wanderung bot nicht nur körperliche Herausforderungen, sondern auch die Möglichkeit, das ein oder andere Glas Wein zu genießen. Nach einer spannenden Wanderung erreichten wir die imposante Wachenburg und genossen die atemberaubende Aussicht. Nach einer kleinen Stärkung ging es zur Burgruine Windeck und von dort zurück in die Stadt. Ein unvergesslicher Tag für alle Beteiligten.

Step to the future: ein neuer Stern am Kreisverbandshimmel

Am frühen Mittag des 27. März 2021 war es endlich soweit:
Die feierliche Gründung des JEF-Kreisverbandes Marburg-Gießen stand kurz bevor.

Bereits seit einigen Jahren aktiv, um als Botschafter für die europäische Ideen zu begeistern, empfanden wir Aktive der JEF-Ortsgruppe Marburg es nur als logisch konsequenten Schritt, unsere Strukturen nun endlich zu formalisieren und einen Kreisverband ins Leben zu rufen. Aufgrund der Nähe und dem freundschaftlichen Verhältnis zu zahlreichen Gießener Bürger*innen und Institutionen entschieden wir uns für die Gründung des Kreisverbandes Marburg-Gießen.

Das Aktiventeam der JEF Marburg-Gießen mit unseren Gästen aus Toulouse und Friedel, unserem Landesvorsitzenden

Geplant war dieser Schritt eigentlich bereits in der Europawoche des vergangenen Jahres, doch noch lange bevor die Einladungen verschickt werden konnten, machte uns ein wohlbekannter, mikroskopisch kleiner Erreger einen Strich durch die Rechnung. Mit dem Andauern der Krise wuchs unsere Gruppe personell gestärkt ins Online-Format hinein und fand sich nun also ein Jahr später mit tatkräftiger Unterstützung des Landesvorstandes zusammen, um den feierlichen Schritt zu vollziehen.

Besonders freuten wir uns über die Eröffnung der konstituierenden Kreisversammlung durch unsere französischen Freunde der Jeunes Européens Toulouse, vertreten durch Roxana, Roxane und Michael-Boris, mit denen wir seit vergangenem Jahr verschwistert sind. Der transnationale Austausch mit anderen Europäer*innen, den wir in der Vergangenheit bereits bei mehreren digitalen Veranstaltungen suchten, stellt einen zentralen Bestandteil unserer Debatte über die Zukunft Europas dar. Und auch künftig soll jener Austausch uns dabei helfen, die eigenen Vorstellungen, etwa hinsichtlich der föderalistischen Perspektive auf die EU, in europäischen Diskussionen zu konkretisieren.

Ebenfalls durften wir uns über ein Grußwort von Friedel, unserem Landesvorsitzenden, freuen, bevor der formelle Teil eingeläutet wurde. Mit unseren Berichten über vergangene Aktivitäten ließen wir nicht nur die thematische Vielfalt der Veranstaltungen und Aktionen Revue passieren, sondern gaben auch Anekdoten zum Besten. So zogen wir im Herbst 2019 etwa den Unmut von Mitbewohner*innen auf uns, als wir in Vorbereitung unseres Planspiels stundenlang die Küche einer WG blockierten. Auch von einer äußerst langwierigen Busfahrt wurde berichtet, die mitten im Nirgendwo endete, wo dann in einer Werkstatt eine Dartscheibe aus Holz gebastelt wurde. Neben Momenten dieser Art, die sich auch im digitalen Raum weiterhin abspielten, konkretisierten wir zudem unsere zukünftige Planung, darunter eine Diskussionsrunde zur Bundestagswahl 2021, Projekte im Rahmen des Stadtfestes Marburg800 im kommenden Jahr und natürlich die uns liebgewonnen Europa-Abende. Schau gerne bei uns vorbei!

Auch zum neuen Vorstand der JEF Marburg-Gießen soll noch ein Wort verloren werden, welcher sich aus den folgenden, netten Gesichtern zusammensetzt:

Portraitfoto Simone Bresser vor Weltkarte

Simone Bresser, Kreisvorsitzende

Portraitfoto Kristin Gnädig

Kristin Gnädig, stellvertretende Kreisvorsitzende

Portraitfoto Johannes Armbrust

Johannes Armbrust, stellvertretender Kreisvorsitzender

Portraitfoto Hendrik Geiling

Hendrik Geiling, stellvertretender Kreisvorsitzender

Portraitfoto Jannis Kohlt

Jannis Kohlt, Schatzmeister

Portraitfoto Peter Martinek

Peter Martinek, Beisitzer

Zuletzt kam uns die Ehre zuteil, Marcel von Collani, Urgestein der JEF Marburg-Gießen, zu lauschen, der die zentralen Impulse zur Kreisverbandsgründung gab und dem Zusammenwachsen der Gruppe in der Vergangenheit mehr als einmal Anschwung gab. An Dank ihm wie auch Friedel gegenüber wurde selbstredend nicht gespart!

Die Quintessenz der konstituierenden Sitzung: Wir lassen uns von Corona nicht unterkriegen und werden auch in Zukunft Menschen für die europäische Idee zu begeistern suchen. Zahlreiche Veranstaltungen warten auf uns, die wir – physisch auf Distanz, aber doch gemeinsam im Geiste für Europa – durchführen werden.

Johannes Armbrust und Simone Bresser

Der Neustart einer globalen Klimapolitik

Vom 30. November bis zum 11. Dezember findet in Paris die Weltklimakonferenz – „Conference of the Parties“ (COP21) – statt. Trotz der Anschlagsserie in der französischen Hauptstadt und der verstärkten Terrorbedrohung sollen 145 Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme an den Verhandlungen angekündigt haben – ein starkes Zeichen. Die Ergebnisse der Konferenz aber werden ernüchternder sein, als das derzeitige Gefühl so manchen Beobachter vorzugeben mag. Zwar wird die Konferenz ein sehr wichtiges Signal für eine zukünftige globale Klimapolitik senden, letztendlich wird es aber nicht um das ökologisch Wünschenswerte, sondern um das politisch Machbare gehen. Die Europäische Union erhält die Gelegenheit das Ergebnis der zweiwöchigen Verhandlungen mitzugestalten und auf globaler Ebene wieder Fuß zu fassen; dazu braucht es aber diplomatisches Fingerspitzengefühl.

COP21 – ambitionierte Ziele …

Bis Anfang Oktober 2015 hatten 146 Staaten ihre Klimaziele schriftlich festgelegt und bei der UNFCCC eingereicht. Diese Staaten sind für derzeit 87 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. (CC-BY-SA, POC21: Maja and COP21 via Flickr)

Bis Anfang Oktober 2015 hatten 146 Staaten ihre Klimaziele schriftlich festgelegt und bei der UNFCCC eingereicht. Diese Staaten sind für derzeit 87 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. (CC-BY-SA, POC21: Maja and COP21 via Flickr)

In Paris soll das funktionieren, was vor sechs Jahren in Kopenhagen nicht gelang: ein Klimaregime jenseits des Kyoto-Protokolls zu errichten, das von allen Teilnehmerstaaten getragen wird. Seit 2009 legten die Mitglieder in einer Vielzahl von Verhandlungen die Teilstücke eines neuen Abkommens fest. Nun, so hoffen die Vereinten Nationen, werden die Bemühungen in einem Beschluss mit konkreten Zielvereinbarungen und Maßnahmen münden, die Emissionsquellen, die Konzentration von Treibhausgasen und die Folgen des Klimawandels betreffen. Zuerst müssen aber die 195 Vertragsstaaten des United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCC) ausloten, welchen Beitrag sie leisten können, um die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu beschränken. Wesentlich für die Verhandlungen sind die sogenannten Intended Nationally Determined Contributions (INDC), die die nationalen Klimaziele in der Einsparung oder Reduzierung von Abgasemissionen beinhaltet und als Messgröße für die Leistungsbereitschaft der Akteure gelten kann. Neu ist der Ansatz, bei den Maßnahmen zur Emissionsreduzierung nicht mehr zwischen Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländer zu differenzieren, wie es im Kyoto-Abkommen der Fall ist, sondern alle Akteure in einen Aktionsplan einzubinden.

… und die Realpolitik

Bislang haben 147 von 170 registrierten Akteuren ihren INDC Plan an das UNFCC-Sekretariat in Bonn übermittelt. Immer deutlicher wird, dass das ganz große Ziel, den Anstieg der Erderwärmung zu begrenzen, wohl nicht durch die derzeitige INDCs erreicht werden kann. Jetzt die Klimaziele durch eine Erwartungseuphorie unbedingt festmeißeln zu wollen, könnte in einer Enttäuschung enden. Bereits aus politischen und wirtschaftlichen Gründen wird es für viele Staaten kaum möglich sein, die gewünschten Vereinbarungen verbindlich einzuhalten. Will die UN so viele Akteure wie möglich in einen Aktionsplan einbinden, wird die anstehende Kompromissfindung bei der Vielzahl unterschiedlicher Eigeninteressen der Teilnehmerstaaten eine akteurszentrierte Mammutaufgabe und braucht die volle Aufmerksamkeit der Verhandlungspartner. So hat sich zwar mit den USA ein Global Player seit 2013 ernsthaft bemüht, die Partner China und Indien zu mehr klimapolitischer Zusammenarbeit zu bewegen, was die Wahrscheinlichkeit für eine Kooperation in der Klimapolitik wesentlich erhöhte. Gleichzeitig schwören aber viele Schwellenländer weiterhin auf die Energieerzeugung durch Kohlekraftwerke und mit der US-Präsidentschaftswahl 2016 könnte das US-amerikanische Engagement nächstes Jahr vorbei sein. Letztlich wird es das Ziel der kommenden Klimaverhandlung sein, den Rahmen der künftigen Klimapolitik zusammenzusetzen, um die post COP21 Verhandlungen zu vereinfachen und mögliche Maßnahmen schließlich verbindlich zu gestalten. Hierbei kann sich die EU durch ihren Erfahrungsschatz konstruktiv einbringen, wenn sie umdenkt.

Über die Rolle der Europäischen Union in den kommenden Verhandlungen

Die EU hat sich selbst zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemission im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken. Damit nimmt der Staatenverbund eine Vorbildfunktion ein. Auch mit der Energie-Union und dem ersten „State of the Energy Union“ Bericht der EU-Kommission kommt vor Paris nochmal Dynamik in die europäische Energie- und Klimapolitik. Als Pionier gilt Europa in diesem Politikfeld aber nicht mehr – China und die USA sind dem alten Kontinent in der Umsetzung weit voraus. Will der spanische EU-Kommissar Miguel Arias Cañete also sein Versprechen à la „Europe will be a deal maker, not a deal taker” umsetzen, hat die EU-Kommission endlich die politische Realität zu erkennen und sich auf die eigenen Stärken zu besinnen.

Um in der Klimakonferenz zum Konsens beizutragen, sollte die EU in Paris drei Punkte berücksichtigen:

  1. Die Kommission muss davon abrücken, ihre Initiativen ausschließlich an der Klima- und Umweltforschung zu orientieren. Längst wird das Klimapolitikfeld durch Wirtschafts-, Verbraucher-, Transport- und Verkehrspolitik beeinflusst. Diese Faktoren darf die EU in der Klimadebatte nicht unberücksichtigt lassen, sondern muss bei der kommenden Problemlösungsfindung flexibel, aber entschlossen agieren.
  2. Die Kommission muss sich davon verabschieden, mit dem Ziel eines völkerrechtlich verbindlichen Beschlusses in die Verhandlungen von Paris zu gehen, wie die Institution in einem im Februar 2015 eingebrachten Vorschlagverdeutlicht hat. Ein rechtlich verbindliches Abkommen wird es mit den Ländern wie China, Indien und den USA nicht geben.
  3. Um Handlungsblockaden zu überwinden, könnte die EU in den Bereichen der Klimafinanzierung und des Technologietransfers unterschiedliche Interessen ausgleichen und Anreize schaffen. Vor allem die langjährige Erfahrung zäher klimapolitische Verhandlungen im Europäischen Rat müssen genutzt werden. Im speziellen durch die Energie-Union kann die Kommission fruchtbare Vorschläge über die Verbindung von vielfältigen subnationalen und transnationalen Aktionen mit dem globalen Regime herstellen. Zwar hatte das Kyoto-Protokoll Projekte auf lokaler und regionaler Ebene angeregt, systematisch umgesetzt haben die Partner sie aber nicht. Gleichzeitig muss die EU vor zu weitreichenden Vereinbarungen acht geben, die sie dann an die eigenen Mitgliedstaaten kommunizieren muss. Auch innerhalb der EU gibt es starke Interessengegensätze in der Energie- und Klimapolitik. Mit der beschränkten Handlungsfreiheit der EU und den unterschiedlichen Interessen einer Vielzahl von Akteuren braucht der EU-Vertreter in den COP21-Verhandlungen eine große Portion diplomatisches Geschick – viel Erfolg!

Dieser Artikel ist erstmals 30. November 2015 auf TreffpunktEuropa.de erschienen.

Politische Lage der Türkei: Einen Schritt vor, zwei zurück?

Türkische Parlamentswahlen die zweite

(CC-BY-SA, Atatürk: faruk via Flickr)

(CC-BY-SA, Atatürk:
faruk via Flickr)

Die Auslandspresse war sich vor der Wahl einig: Recep Tayyip Erdoğans Streben nach Alleinherrschaft, sein religiös-konservatives Auftreten und eine destruktive Außen- sowie Sicherheitspolitik wird der türkische Wähler erneut abstrafen. Die Vorstellung, dass die liberalen Kräfte in der Gesellschaft geweckt und die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) sowie die säkulare Republikanische Volkspartei (CHP) gestärkt werden, blieb ein Wunsch – in jeder Hinsicht!

Das Wahlergebnis

Mit Blick auf die Wahlen vom 7. Juni und den seit dem durchgeführten Wahlumfragen ist der Ausgang der zweiten Wahl eine bittere Überraschung. Der aufsehenerregende Machtverlust von Erdoğans regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) in der vorangegangen Juni-Wahl ist Geschichte. Die AKP erhält mit 49,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit und wird mit 317 Sitzen ihre vierte eigenständige Regierungsperiode gestalten. Einziger Trost: Die HDP konnte mit gerade noch 10,8 Prozent die Sperrklausel überwinden, so gehen 59 Sitze und damit die Zwei-Drittel-Mehrheit nicht an die AKP. Der faktisch größte Verlierer ist jedoch die Nationalistische Bewegung (MHP). Mit 11,9 Prozent sitzt die rechtsnationalistische Partei mit 19 Delegierten weniger im Parlament als die HDP. Somit bleibt die CHP mit 25,3 Prozent die zweitgrößte Partei im Parlament. Das Ergebnis der Kemalisten reiht sich in denen der letzten Jahre ein und bleibt so wie immer enttäuschend.

Hintergrund des AKP-Sieges

Der eklatante Verlust von 2,3 Millionen Stimmen in der Juni-Wahl war für Erdoğan und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu (AKP) ein eindringliches Signal und beide hatten die Botschaft richtig interpretiert. Ihre neue Taktik der polarisierenden Kriegsrhetorik, einer harten Linie gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und die HDP sowie einem verstärkten Vorgehen gegen oppositionelle Medien war erfolgreich. Die AKP konnte jene Stimmen zurückholen, denen die halbherzige Bemühungen Erdoğans zur Lösung des „Kurdenproblems“ bereits zu viel war und im Juni zur antikurdischen MHP trieben.

Ohne den wieder aufgebrochenen Konflikt zwischen türkischen Sicherheitskräften und der PKK aber wäre dieser relative Wahlerfolg der AKP nicht möglich gewesen. Das gibt der Parlamentswahl den Geschmack einer Khaki-Wahl. Mit bereits über 700 Toten und einer Anschlagsserie, die mit dem „türkischen 11. September“ einen brutalen Höhepunkt erreichte, blieb nur der Wunsch nach Sicherheit. Der Auftritt der AKP als starker Mann trifft den Wunsch nach Normalität, der derzeit in weiten Teilen der Bevölkerung größer zu sein scheint als die Angst vor einem zu starken Erdoğan und wesentlich größer ist als kritische Signale aus Europa. So stark, dass auch jene Kurden ihre Stimme der AKP gaben, die den militanten Kurs der PKK nicht unterstützen.

Dass die HDP gerade nach dem Anschlag in Ankara ihre Kampagne einstellte, nahm Erdoğans Taktik den letzten Widerstand. Noch im Juni wurde die HDP als eine Partei gefeiert, die das parlamentarische System schützt, die drohende Islamisierung des Alltages der Türken entgegentritt und auf eine friedliche sowie politische Lösung der derzeitigen Gewalt in der Türkei drängt. Von der PKK hat sich die HDP aber nicht genug abgegrenzt – ein Fehler. Davon war auch in den Wochen vor der November-Wahl genauso wenig zu hören, wie vom androhenden Präsidialsystem seitens der AKP-Spitze. Eine flächendeckende kritische Berichterstattung durch noch übrig gebliebene nicht-regierungsnahe Medien war auch kaum möglich. Oppositionelle Medien wurden durch türkische Sicherheitskräfte zensiert, abgeschaltet und laute Geister eingesperrt. Und die CHP? Ein Wahlprogramm, dass sich thematisch auf Mindestlöhne und Renten fokussierte, scheint für die türkischen Bürgerinnen und Bürger zwar wählbar zu sein, aber einen politischen Neuaufbruch verspricht die älteste türkische Partei den 54 Mio. Wahlberechtigten nicht. So dümpelt die säkulare Partei weiterhin bei 25 Prozent.

Mit voller Kraft ins Präsidialsystem?

Auch beim zweiten Gang der türkischen Parlamentswahl, ging es nicht darum nur 550 Mandate zu verteilen. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit wollte die regierende AKP bereits im Juni 2015 den ersten Schritt Richtung Präsidialsystem genommen haben. Die Türkei bleibt aber vorerst eine parlamentarische Demokratie mit eklatanten Defiziten. Um die Verfassung eigenständig zu ändern, braucht die AKP weitere 50 Abgeordnete. 330 Stimmen würden aber schon ausreichen, um darüber in einem Referendum entscheiden zu lassen. Die restlichen Stimmen könnten von der MHP bekommen, die schon so oft von ihrer nach außen kommunizierten Haltung Reißaus genommen hat – alles Verhandlungssache. Dass das Präsidialsystem durch die AKP auf den Weg gebracht wird, steht aber noch nicht absolut im Raum. Auch innerhalb der AKP wird der Wunsch des Staatspräsidenten kritisiert und angeblich von 70 Prozent der Türken nicht gedeckt – aber das mit den Umfragen lassen wir mal.

Dennoch, Erdoğans unkonstruktive Haltung innerhalb der Partei kann zu einer schweren innerparteilichen Debatte führen, vor allem um den ehemaligen Präsidenten Abdullah Gul und Ali Babacan sehen Beobachter eine parteiinterne Kraft gegen den eigentlichen AKP-Chef Erdoğan. Interessant wird, wie sich Davutoğlu positioniert. Denn Erdoğan mag zwar die neue Strategie angeordnet haben, aber der Ministerpräsident hat sie umgesetzt und hat damit seine eigene Position gestärkt. Vor allem aber der 67-jährige MHP-Chef Devlet Bahçeli, der die meiste Zeit damit verbrachte Konkurrenten auszustechen, muss sich auf kritische Fragen vorbereiten. Gleiches gilt für den 66-jährigen CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu dessen neuer Programmansatz nicht wirkte.

All diese Debatten werden mit dem Hintergrund geführt, dass mit dem andauernden Kampf zwischen türkischer Armee sowie PKK und eine zunehmende autoritäre Regierung die Polarisierung der türkischen Bevölkerung an kulturell-ethnischen Grenzen vorantreibt. Der stark nationalistische Ansatz der AKP trifft auf Widerhall und anders als behaupte, ist der Juni-Erfolg der HDP nicht auf starke liberale Kräfte zurückzuführen, sondern auf eine starke kurdische Nationalbewegung. Die HDP muss sich stärker öffnen und den Spagat zwischen säkularen Kreisen und einer militanten Politik der PKK schaffen, um unnachgiebig den Kampf um mehr Mitbestimmung in zivile Foren zu tragen und sich letztlich als eine Alternative zu beweisen.

Dieser Artikel ist erstmals 10. November 2015 auf TreffpunktEuropa.de erschienen.