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Die JEF Hessen überlässt Frankfurt nicht den Kriegstreibern

Die JEF-Hessen ist Mitglied im Bündnis “Wir überlassen Frankfurt nicht den Kriegstreibern”

Die russische Invasion der Ukraine verursachte Schock und Entsetzen bei vielen Menschen im Herzen Europas. In vielerlei Hinsicht hat sich für Menschen von sowohl ukrainischer als auch russischer Herkunft, auch derer, die Hessen schon lange ihre Heimat nennen, über Nacht verändert. Die größten Opfer des sinnlosen Angriffskriegs Russland sind die Menschen in der Ukraine, die ihr Land verteidigen oder aus den Ruinen ihrer Heimat flüchten und ihr gewohntes Leben zurücklassen mussten. Seit den ersten Tagen des Krieges erreichten uns herzzereißende Bilder von den Grenzen der Ukraine zur EU: Von Vätern, die aufgrund des ukrainischen Ausreisverbots für Männer ihre Frauen und Kindern unter Tränen an der Grenze verabschiedeten, über Rentnerinnen und Rentner, die an ihrem Lebensabend ihr Zuhause zurücklassen mussten, bis hin zu Jugendlichen, die in ihren eigentlich besten Jahre, neben der Pandemie nun auch noch einen Krieg als weitere Generationskrise bewältigen müssen. Viele Menschen kamen somit nach Hessen auf der Suche nach Schutz und Unterstützung.

Parallel dazu führte der russische Krieg gegen die Ukraine dazu, dass sich auch Menschen russischer Abstammung mit ihrer Identität auseinandersetzen mussten und müssen. Während ein Großteil dieser Menschen gegen den Krieg und für europäische Werte sind, darunter auch die russischstämmigen Mitglieder unseres Vereins denen wir an dieser Stelle explizit für ihr Engagement und ihre Unterstützung in den letzten Wochen danken wollen, gibt es dennoch eine präsente Pro-Putin und Pro-Krieg Gemeinschaft in Deutschland. Am sichtbarsten waren in den vergangenen Wochen die grotesken Autokorsos, die hupend und in Russlandflaggen eingedeckt, unter der Prämisse von Demonstrationen gegen Diskriminierung russischstämmiger Menschen, durch deutsche Städte fuhren. Dadurch, sowie durch andere öffentliche Aktivitäten sind insbesondere die aus der Ukraine geflohenen Menschen einer unvertretbaren Schikane ausgetzt. Gerade in einer Zeit, in der die russische Regierung und der russische Staat einen Angriffskrieg und per Definition einen Genozid in der Ukraine durchführen, muss das stolze hissen der russischen Fahne in Unterstützung von Putins Regime aufs schärfste verurteilt werden. Auf der anderen Seite muss den demokratisch gesinnten und friedliebenden russischstämmigen Menschen, die europäische Werte vertreten, eine Alternative geboten werden, für das Richtige einzustehen und ihre Solidarität mit allen Opfern des russischen Krieges gegen die Ukraine zeigen zu können.

Daher bekunden wir als JEF-Hessen unsere Unterstützung für und Teilnahme an der Initiative “Wir überlassen Frankfurt nicht den Kriegstreibern” und laden alle Menschen, unabhängig ihrer Herkunft, dazu ein, sich für ein Ende Russlands Aggression in der Ukraine einzusetzen und das Richtige zu tun.

JEF Hessen Helps Ukraine

 

Aufgrund des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine benötigen Menschen in der Ukraine und solchen die in die EU, nach Deutschland oder nach Hessen geflüchtet sind weiterhin unsere Unterstützung. Daher haben die Jungen Europäischen Föderalisten Hessen diese Seite erstellt, um unsere Mitglieder, Freunde und Besucher der Seite auf Spendemöglichkeiten, wohltätige Organisationen und andere Hilfsmöglichkeiten aufmerksam zu machen. Falls wir weitere Initiativen, insbesondere aus oder in Hessen, verlinken sollen, gebt uns bitte über info@jef-hessen.de Bescheid, damit wir sie hier hinzufügen können.

Due to Russia’s ongoing war of aggression against Ukraine, people in Ukraine and those who have fled to the EU, Germany or Hesse continue to need our support. Therefore, the Young European Federalists Hesse have created this page to make our members, friends and visitors to the site aware of donation opportunities, charitable organizations and other ways to help. If you would like us to link to other initiatives, especially from or in Hesse, please let us know via info@jef-hessen.de so we can add them here.

 

Spenden über die Ukrainische Nationalbank / Donations via the National Bank of Ukraine

Direkte Spende für die ukrainsichen Streitkräfte / Direct donations to the Ukrainian armed forces

https://bank.gov.ua/en/news/all/natsionalniy-bank-vidkriv-spetsrahunok-dlya-zboru-koshtiv-na-potrebi-armiyi

Direkte Spende für humanitäre Hilfe ukrainsicher Bürger*innen die vom russischen Angriffkrieg betroffen sind / Direct donations for Humanitarian Assistance to Ukrainians Affected by Russia’s Aggression

https://bank.gov.ua/en/news/all/natsionalniy-bank-vidkriv-rahunok-dlya-gumanitarnoyi-dopomogi-ukrayintsyam-postrajdalim-vid-rosiyskoyi-agresiyi

 

Nichtregierungsorganisationen / NGOs

Come Back Alive – Wohltätigkeitsorganisation für ukrainische Streitkräfte / Charity for Ukraines armed forces

https://www.comebackalive.in.ua/

Ukraine Humanitarian Fund: United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs

https://www.unocha.org/ukraine/donor-contributions

UNICEF Ukraine

https://www.unicef.org/emergencies/conflict-ukraine-pose-immediate-threat-children

Rotes Kreuz Ukraine / Red Cross Ukraine

https://redcross.org.ua/en/

Voices of Children – Wohltätigkeitsorganisation für Hilfe für vom Krieg traumatisierte Kinder / Charity to help children with trauma from the war

https://voices.org.ua/en/

Vostok-SOS – Wohltätigkeitsorganisation für intern Vertriebene Menschen in der Ukraine /  Charity for internally displaced persons within Ukraine

https://vostok-sos.org/

Ukrainische Frauengarde / Ukrainian Women‘s Guard

https://uavarta.org/en/

Ukraine Take Shelter – Wohltätigkeitsorganisation zur Vermittlung vertriebener Ukrainer*innen mit Gastgeberfamilien und Unterkünften / Charity to connect Ukrainian refugees with host families and other accomodations

https://www.ukrainetakeshelter.com/

 

Regional – Hessen

Hessen hilft Ukraine – Informationsseite des Landes Hessen

https://innen.hessen.de/hessen-hilft-ukraine

Unterkünfte für Geflüchtete in Frankfurt am Main / Lodging for refugees in Frankfurt am Main

https://www.frankfurt-hilft.de/

Ukrainischer Verein Frankfurt am Main e.V.

https://ukraine-frankfurt.de/de/wie-kann-man-helfen

Ukrainische Gemeinde in Frankfurt am Main e.V.

https://www.facebook.com/groups/405712802782387

Deutsch-Ukrainischer e.V. Marburg OBOZ PLUS

http://www.oboz-plus.de/index.php/de/

Geldspenden über Caritas im Raum Untertaunus, Rheingau und Wiesbaden

https://www.caritas-wiesbaden-rheingau-taunus.de/spende-und-engagement/nothilfe-fuer-ukrainer-innen/nothilfe-fuer-ukrainer-innen

JEF-Hessen verurteilt Russlands Krieg gegen die Ukraine

Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Hessen e.V., verurteilen den am heutigen Morgen erfolgten militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 und der Anerkennung der Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk als Volksrepubliken durch Russland am 21. Februar, ist heute mit dem russischen Bombardement der Ukraine die höchste Eskalationsstufe erreicht. Dies ist der Beginn eines offenen Krieges in Europa. Dies alles sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und ein Angriff auf unsere Wertegemeinschaft, den die Weltgemeinschaft nicht widerstandslos hinnehmen darf.

Als Sofortmaßnahmen fordern wir daher:

 

  1. Das sofortige Ende aller Kampfhandlungen verbunden mit dem Abzug des russischen Militärs aus der gesamten Ukraine, selbstverständlich inklusive der Regionen Donezk und Luhansk (Donbas), sowie der Halbinsel Krim.

 

  1. Die Wahrung und Anerkennung der ukrainischen Souveränität durch Russland, sowie die Wiederherstellung der territorialen Integrität der gesamten Ukraine.

 

  1. Die Internationale Gemeinschaft, insbesondere die G7-Staaten, EU-Mitgliedsstaaten und NATO‑Vertragsstaaten zu umfassenden, weitreichenden Sanktionen gegen den Staat Russland, die politisch Verantwortlichen, wie Wladimir Putin und seine Vertrauten, sowie die russische Wirtschaft auf. Sanktionen, die dabei zu Nachteilen für die europäische Wirtschaft führen, nehmen wir als Preis für den Frieden in Kauf.

 

  1. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch die Europäische Union und die ukrainischen Nachbarländer Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und die Republik Moldau, sowie die finanzielle Unterstützung der Aufnahme.

 

  1. Umfassende finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union im Kampf gegen die russische Aggression.

 

  1. Den Schutz des Baltikums und der NATO-Grenzstaaten zu Russland und Belarus durch die schnellstmögliche Entsendung von weiteren NATO‑Soldaten nach Norwegen, Estland, Lettland, Litauen und Polen zur Sicherung der Souveränität dieser Staaten.

 

Der Krieg gegen die Ukraine ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, es ist ein Krieg gegen die pro‑europäische Freiheits- und Demokratiebewegung in der Ukraine und reiht sich ein in die Unterdrückung solcher Bewegungen in Belarus und Russland selbst. Denn das ist es, was der russische Staatspräsident Wladimir Putin für sich selbst und Russland fürchtet: infolge einer solchen Bewegung an Macht und Einfluss zu verlieren. Als Junge Europäische Föderalist*innen stehen wir eng an der Seite der Ukrainer*innen und unterstützen die Freiheits- und Demokratiebewegung in diesem Land. Unsere Solidarität gilt insbesondere den jungen Menschen in der Ukraine und auch in Belarus und Russland, die sich seit Jahren für Frieden, Menschenrechte und Demokratie einsetzen.

Russland hat mit seinem begonnen Krieg gegen die Ukraine eine Zäsur in den internationalen Beziehungen eingeleitet. Russland hat sich mit diesem Angriffskrieg und der Erklärung, die Staaten des Baltikums und ehemalige Sowjetstaaten nicht als souveräne Staaten zu betrachten, selbst isoliert und provoziert den Beginn einer militärischen Aufrüstung in Europa. Mittel- und langfristig bedarf es daher weiterer Maßnahmen, um die Sicherheit Europa und der Welt zu schützen. Wir brauchen in Europa endlich eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), um durch einen ganzheitlichen Ansatz die Synergien von Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik stärker zu nutzen. Dies muss zu einer echten europäischen Verteidigungsunion mit einer schlagkräftigen europäischen Armee führen. Außerdem fordern wir die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, hin zu einem qualifizierten Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union in Fragen der militärischen Zusammenarbeit, um Blockadesituationen zu vermeiden und die EU schnell handlungsfähig zu machen.

Der russische Staat versucht seinen Krieg gegen die Ukraine mit einem vermeintlichen ukrainischen Genozid an der russischen Bevölkerung in der Ukraine und einer Bedrohung durch die NATO zu rechtfertigen. Fakt ist, dass seit Beginn des Konflikts im Jahre 2014 mehr als 13.000 Menschen gestorben sind. Für einen gezielten Völkermord der Ukraine an russischen Staatsbürgern jedoch, liefern weder Russland noch die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine Beweise. Zwar teilt sich die NATO aktuell 2% der Staatsgrenzen mit Russland, allerdings geht von der NATO keine unmittelbare Bedrohung für Russland aus. Anders als die NATO zeigte Russland vielmehr schon im Jahre 2008 im Kaukasuskrieg und mit der Annexion der Krim 2014, dass es bereit ist Staatsgrenzen und die Souveränität anderer Staaten zu missachten und vom Einsatz militärischer Mittel nicht zurückschreckt.

Diese russische Propaganda und Desinformationskampagne dient nur der Ausdehnung des russischen Einflussbereichs mit allen Mitteln. Sie soll einen russischen Angriffskrieg in Europa rechtfertigen. Das ist für uns nicht zu akzeptieren. Gemeinsam europäisch für den Frieden in Osteuropa erklären wir unter dem Motto #StandWithUkraine die Solidarität mit der Ukraine und ihren Bürgern und werden persönlich alle uns möglichen Anstrengungen leisten, die zu einem Frieden in Osteuropa führen können.

 

Gezeichnet

Der Landesvorstand der Jungen Europäischen Föderalisten Hessen e.V.

Europa in den Koalitionsvertrag!

JEF Hessen stellt europapolitischen Forderungskatalog für die nächste Bundesregierung auf

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Hessen fordern mehr europäisches Engagement von der nächsten Bundesregierung. “Europa läuft seit mehr als einem Jahrzehnt im Krisenmodus, weil notwendige Maßnahmen nicht angegangen werden,” erklärt Stefan Schwarz, Landesvorsitzender der JEF.
“Deutschland als ein Kraftzentrum der EU muss hier endlich aktiv werden. Die nächste Regierung wird vor vielen Herausforderungen stehen, die sich nur auf europäischer Ebene lösen lassen” so Daniel Gerjets, Landesgeschäftsführer der JEF Hessen. Die jungen europäischen Föderalisten haben hierzu eine Reihe an Forderungen formuliert, die für sie Eingang in die aktuellen Sondierungsgespräche der Parteien finden sollten und verbindlich im nächsten Koalitionsvertrag festgehalten werden müssen.
Von einer neuen Bundesregierung erwarten die jungen hessischen Europäer, dass sie stärker als bisher für eine föderale europäische Republik eintritt. Mehr Bürgernähe der EU, sowie effizientere und transparente Prozesse sind wichtige Schritte für den Weg dorthin. Eine ehrliche Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, mehr Transparenz im Ministerrat und ein klares Bekenntnis zum Spitzenkandidatenprinzip bei den nächsten Europawahlen, welches letztlich in einer festen Verankerung in einem europäischen Wahlrecht münden muss, sind essentiell. Die Einführung transnationaler Wahllisten, durch die die europäischen Parteien besser zusammenfinden, stärkt die Demokratisierung der EU. Dies macht die europäischen Parteien zu wichtigen
Plattformen für Personalentscheidungen und stärkt den politischen Wettbewerb. Ebenfalls längst überfällig ist ein Initiativrecht für das Europäische Parlament.
Damit Europa näher zusammenkommt, sollen auch die Kulturprogramme stärker zusammenwachsen. Ein guter Ansatz ist den jungen hessischen Föderalisten zufolge eine koordinierte Europäische Kulturförderung, mit der man Leuchttürme wie die documenta in Kassel oder das metronom music festival in Prag besser herausstellen könnte und gleichzeitig aufstrebenden, bisher unbekannten Künstlern und Projekten eine europäische Bühne bietet. Gerade auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Kulturbranche sehr stark unter den Auswirkungen von Corona zu leiden hatte, ist eine gemeinsame europaweite Unterstützung ein wichtiger Schritt. Zusätzlich braucht es eine bessere Vernetzung des Bundesfamilienministeriums auf europäischer Ebene zur Umsetzung einer koordinierten europäischen Jugendpolitik.
Ein Kernproblem europäischer Handlungsfähigkeit bleibt auch die Unterfinanzierung der EU. Dabei ist es viel kostengünstiger, bestimmte Ausgaben auf die europäische Ebene zu verlagern und so Synergieeffekte zu nutzen. Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, gemeinsame Gesundheitspolitik oder die Kontrolle der Außengrenzen sind nur drei Beispiele. Ein Wechsel weg von Länderbeiträgen für die EU hin zu einem Beitrag von einem Prozent des Umsatzsteueraufkommens ist der richtige Weg, um die EU unabhängig vom schwankenden europäischen Willen ihrer Mitgliedstaaten in finanziellen Fragen zu machen und eine nachhaltig stärkere Handlungsfähigkeit zu sichern. Um die Finanzpolitik der EU kohärenter zu machen und ihr einen stärkeren Anker zu geben, fordern die jungen europäischen Föderalisten einen Euro-Finanzminister, der diese neue europäische Finanzpolitik koordiniert, sie greifbar macht und ihr ein Gesicht gibt.
Auch das Thema Umwelt spielt für die JEF Hessen ein zentrales Thema. Der Klimawandel ist Realität, daher braucht es neben der Ursachenbekämpfung mehr Maßnahmen zur Anpassung, um Katastrophen wie zuletzt im Ahrtal verhindern zu können. Hierzu soll sich Deutschland für einen besseren Informationsaustausch und die Abstimmung von Aktionsplänen auf europäischer Ebene einsetzen. Zu den Forderungen der JEF Hessen gehört ebenfalls, die bestehenden Instrumente zur Bekämpfung des Klimawandels zu stärken. So soll der europäische Handel mit CO2-Zertifikaten ausgeweitet und der Flugverkehr einbezogen werden. Gleichzeitig gilt es, die europäische Mobilität zu fördern. Hessen liegt im Zentrum der EU, Knotenpunkte wie der Frankfurter Hauptbahnhof besitzen heute europäische Bahnverbindungen nach Brüssel, Marseille und Paris. Solche transnationalen Verbindungen müssen auch in andere Teile Europas, z.B. nach Prag, Wien und Warschau eingerichtet werden.
Die kommende Bundesregierung muss sich dafür stark machen, in zentralen Bereichen der Einstimmigkeit im Rat, zum Beispiel der Außen- und Sozialpolitik, aber auch die Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens, endlich zu einem qualifizierten Mehrheitsverfahren überzugehen. Es ist mit Blick auf die langwierige und ineffiziente Gipfelpolitik der letzten Jahre dringend geboten, die dadurch verursachten Blockaden und politischen Kuhhandel zu beenden.
Die Bundesregierung sollte der deutschen Europapolitik auf Bundesebene endlich den politischen Stellenwert einräumen, den sie verdient und die europapolitischen
Kompetenzen der Bundesregierung durch Verlegung der Staatsministerstelle für Europa aus dem Außenministerium ins Kanzleramt aufwerten. Hierdurch soll die Formulierung einer europapolitischen Strategie der Bundesregierung forciert sowie das Handeln der Ministerien ressortübergreifend deutlich stärker als bisher koordiniert werden. Das verhindert regierungsinterne Blockaden und verleiht der Europapolitik das Gesicht einer handelnden Person, die auch gegenüber der Öffentlichkeit in der Verantwortung steht. Auf diese Weise wird die Transparenz europapolitischer Entscheidung der Bundesregierung erhöht und die einzelnen Maßnahmen können besser ineinandergreifen. Die abschließende Kernforderung der JEF Hessen ist ein entschiedenes Eintreten der Bundesregierung für einen europäischen Bundesstaat mitsamt einem vorhergehenden Verfassungskonvent. FDP und Bündnis90/Die Grünen haben diese Forderung bereits in ihre Wahlprogramme aufgenommen und ihre europapolitische Glaubwürdigkeit gebietet es, dass dieser Punkt Eingang in einen Koalitionsvertrag findet.
“Zusammengefasst: Die Europapolitik der Bundesregierung muss entschiedener, transparenter und strategiefähiger werden”, so der Landesvorsitzende Stefan Schwarz in einem abschließenden Statement für die JEF Hessen.

Landesmitgliederversammlung 2021

Am 08.08.2021 kam die JEF Hessen zu ihrer Landesversammlung zusammen. Die Pandemiezeit ist leider noch nicht vorbei, doch Dinge, die einst ungewohnt waren, wie Abstandsregelungen und Coronatests, sind für die JEF Hessen und alle Anwesenden mittlerweile Teil einer neuen Normalität. So ist es auch nicht verwunderlich, dass der Austausch auf der Mitgliederversammlung so intensiv war wie eh und je.

Wie schon in vergangenen Jahren durften wir auch in diesem Jahr wieder den ehemaligen Europaabgeordneten und Vorsitzenden der Europa-Union Hessen, Thomas Mann, für ein Grußwort willkommen heißen. Daneben gab es über die gesamte Landesversammlung verteilt weitere Grußworte. Von den Vertretern der Parteijugendorganisationen richteten Niklas Hannott  Vorsitzender der Jungen Liberalen Hessen, Leopold Born stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen und Lukas Schneider stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Hessen ihre Grußworte an die Mitglieder der Landesversammlung.

Für intensive Diskussion sorgte in diesem Jahr ein Antrag des Kreisverbandes Marburg-Gießen auf Änderung der Satzung, der darauf abzielte, eine neue inklusivere Kurzform für den Namen des Landesverbandes einzuführen (Junge Europäische Föderalist:innen). Zwar ist die für eine Satzungsänderung erforderliche 2/3-Mehrheit bei Stimmgleichheit und einer Enthaltung nicht zustande gekommen, wohl aber wurde der Wunsch deutlich, als Landesverband in Zukunft inklusiver und diverser aufzutreten. Entsprechend einigte man sich auf die Schaffung einer Arbeitsgruppe, um diese Ziele in naher Zukunft besser erreichen zu können.

Großer Höhepunkt der Landesversammlung war in diesem Jahr die erstmalige Verleihung einer Ehrenmitgliedschaft. Diese wurde verliehen an Marcel von Collani, welcher die Entwicklung des hessischen Landesverbandes in den vergangenen Jahren maßgeblich geprägt hat. Sowohl Friedel Pape als Vorsitzender der JEF Hessen, als auch Thomas Mann als Vorsitzender der Europa-Union Hessen, der Mutterorganisation der JEF, dankten Marcel herzlich für dessen unermüdlichen Einsatz in den vergangenen Jahren.

Eine Besonderheit in diesem Jahr ist, dass der scheidende Vorstand anders als in den Vorjahren für das Kalenderjahr 2020 entlastet wurde, nicht aber für 2021. Aus diesem Grund wird noch in diesem Jahr eine außerordentliche Landesversammlung stattfinden, um die vollständige Entlastung des Vorstands vorzunehmen. Die Vorbereitungen hierfür sind bereits im Gange.

 

Gegen Ende kamen wir zur Wahl des Landesvorstandes. Wir bedanken uns sehr bei allen ehemaligen Vorstandsmitgliedern, die in diesem Jahr nicht erneut zur Wahl angetreten sind aber das vergangene Jahr entscheidend beeinflusst haben:

Friedel Pape (Landesvorsitzender), Phillip Krassnig (Landesschatzmeister), Julio Lasut (Beisitzer), Jordan Vosseler (Beisitzer).

Wir wünschen viel Erfolg und alles Gute für die Zukunft. Anschließend wurde der neue Landesvorstand gewählt. Die Landesversammlung wählte auch in diesem Jahr keinen stellvertretenden Vorsitzenden. Damit besteht der Vorstand in diesem Amtsjahr aus dem Landesvorsitzenden, dem Landesschatzmeister und dem Landesgeschäftsführer sowie zwei Beisitzer*innen.

Stefan Schwarz, vorheriger Landesgeschäftsführer, wurde in das Amt des Landesvorsitzenden der JEF Hessen gewählt.

Robert Schuppan wurde als Landesschatzmeister der JEF Hessen gewählt und Daniel Gerjets, vorheriger Beisitzer, wurde zum Landesgeschäftsführer gewählt.

Die zwei Kandidat*innen auf das Beisitzer*in-Amt gewannen beide ihre Wahl. Gratulation an Franziska Schneider und Johannes Armbrust.

Last but not least gab es weitere Grußworte von Mark Wendt, als Landessprecher der JEF Baden-Württemberg und Clara Föller als Bundesvorsitzende der JEF Deutschland. Ebenso bedanken sich die Mitglieder der JEF Hessen für die Videogrußbotschaften von Jutta Paulus (MdEP) und Deborah Düring (Landesvorsitzende der Grünen Jugend Hessen).

 

Die Landesversammlung hatte eine stattliche Dauer und die Diskussionen waren intensiv, doch sie waren wertvoll und die Zeit dafür die Richtige. Denn nur in einer Umgebung, in der man sich wohlfühlt, engagiert man sich gerne und langfristig für Europa. Das ist es, was wir alle wollen. Und durch die Grußworte, welche über die gesamte Landesversammlung verteilt gesprochen wurden, rückte Europa bei allen Diskussionen nie in den Hintergrund sondern war stets präsent. Unsere Begeisterung für Europa und die Ziele der JEF wird daher nicht abreißen. Im Gegenteil: Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet für uns die Chance, unserem Wunsch nach einem europäischen Bundesstaat endlich Ausdruck zu verschaffen und die Begeisterung für Europa auch bei anderen zu entfachen.

 

Step to the future: ein neuer Stern am Kreisverbandshimmel

Am frühen Mittag des 27. März 2021 war es endlich soweit:
Die feierliche Gründung des JEF-Kreisverbandes Marburg-Gießen stand kurz bevor.

Bereits seit einigen Jahren aktiv, um als Botschafter für die europäische Ideen zu begeistern, empfanden wir Aktive der JEF-Ortsgruppe Marburg es nur als logisch konsequenten Schritt, unsere Strukturen nun endlich zu formalisieren und einen Kreisverband ins Leben zu rufen. Aufgrund der Nähe und dem freundschaftlichen Verhältnis zu zahlreichen Gießener Bürger*innen und Institutionen entschieden wir uns für die Gründung des Kreisverbandes Marburg-Gießen.

Das Aktiventeam der JEF Marburg-Gießen mit unseren Gästen aus Toulouse und Friedel, unserem Landesvorsitzenden

Geplant war dieser Schritt eigentlich bereits in der Europawoche des vergangenen Jahres, doch noch lange bevor die Einladungen verschickt werden konnten, machte uns ein wohlbekannter, mikroskopisch kleiner Erreger einen Strich durch die Rechnung. Mit dem Andauern der Krise wuchs unsere Gruppe personell gestärkt ins Online-Format hinein und fand sich nun also ein Jahr später mit tatkräftiger Unterstützung des Landesvorstandes zusammen, um den feierlichen Schritt zu vollziehen.

Besonders freuten wir uns über die Eröffnung der konstituierenden Kreisversammlung durch unsere französischen Freunde der Jeunes Européens Toulouse, vertreten durch Roxana, Roxane und Michael-Boris, mit denen wir seit vergangenem Jahr verschwistert sind. Der transnationale Austausch mit anderen Europäer*innen, den wir in der Vergangenheit bereits bei mehreren digitalen Veranstaltungen suchten, stellt einen zentralen Bestandteil unserer Debatte über die Zukunft Europas dar. Und auch künftig soll jener Austausch uns dabei helfen, die eigenen Vorstellungen, etwa hinsichtlich der föderalistischen Perspektive auf die EU, in europäischen Diskussionen zu konkretisieren.

Ebenfalls durften wir uns über ein Grußwort von Friedel, unserem Landesvorsitzenden, freuen, bevor der formelle Teil eingeläutet wurde. Mit unseren Berichten über vergangene Aktivitäten ließen wir nicht nur die thematische Vielfalt der Veranstaltungen und Aktionen Revue passieren, sondern gaben auch Anekdoten zum Besten. So zogen wir im Herbst 2019 etwa den Unmut von Mitbewohner*innen auf uns, als wir in Vorbereitung unseres Planspiels stundenlang die Küche einer WG blockierten. Auch von einer äußerst langwierigen Busfahrt wurde berichtet, die mitten im Nirgendwo endete, wo dann in einer Werkstatt eine Dartscheibe aus Holz gebastelt wurde. Neben Momenten dieser Art, die sich auch im digitalen Raum weiterhin abspielten, konkretisierten wir zudem unsere zukünftige Planung, darunter eine Diskussionsrunde zur Bundestagswahl 2021, Projekte im Rahmen des Stadtfestes Marburg800 im kommenden Jahr und natürlich die uns liebgewonnen Europa-Abende. Schau gerne bei uns vorbei!

Auch zum neuen Vorstand der JEF Marburg-Gießen soll noch ein Wort verloren werden, welcher sich aus den folgenden, netten Gesichtern zusammensetzt:

Portraitfoto Simone Bresser vor Weltkarte

Simone Bresser, Kreisvorsitzende

Portraitfoto Kristin Gnädig

Kristin Gnädig, stellvertretende Kreisvorsitzende

Portraitfoto Johannes Armbrust

Johannes Armbrust, stellvertretender Kreisvorsitzender

Portraitfoto Hendrik Geiling

Hendrik Geiling, stellvertretender Kreisvorsitzender

Portraitfoto Jannis Kohlt

Jannis Kohlt, Schatzmeister

Portraitfoto Peter Martinek

Peter Martinek, Beisitzer

Zuletzt kam uns die Ehre zuteil, Marcel von Collani, Urgestein der JEF Marburg-Gießen, zu lauschen, der die zentralen Impulse zur Kreisverbandsgründung gab und dem Zusammenwachsen der Gruppe in der Vergangenheit mehr als einmal Anschwung gab. An Dank ihm wie auch Friedel gegenüber wurde selbstredend nicht gespart!

Die Quintessenz der konstituierenden Sitzung: Wir lassen uns von Corona nicht unterkriegen und werden auch in Zukunft Menschen für die europäische Idee zu begeistern suchen. Zahlreiche Veranstaltungen warten auf uns, die wir – physisch auf Distanz, aber doch gemeinsam im Geiste für Europa – durchführen werden.

Johannes Armbrust und Simone Bresser

Making Government Work – Stellungnahme zum Amtsantritt Joe Bidens

JOHN THYS | Credit: AFP via Getty Images

 

“It required a lot less energy, intelligence, and competence to run against government than to try to make government work.” Joseph Robinette Biden Jr.

 

 

 

 

Die Ereignisse vom Abend des 6. Januar sind ebenso einzigartig in der Geschichte der USA wie erschreckend. Was ist passiert? Bei einem öffentlichen Auftritt von Donald Trump vor dem Weißen Haus heizt der amtierende Präsident der USA die Zuhörerschaft an zum Kapitol zu ziehen, um den „Wahldiebstahl“ zu beenden. Diesen wolle Trump unter keinen Umständen akzeptieren. Sein Aufruf entlädt sich in einem Putschversuch und der Belagerung des Parlamentsgebäudes. Die Menge attackiert die Presse und zerstört ihr Eigentum und dringt in Büros und in den Tagungsraum der gewählten Repräsentant:innen im Kapitol ein. Diese sollten die formale Abstimmung zur Anerkennung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen zur selben Stunde des Aufmarsches vornehmen. Die Trump-Anhänger:innen dringen in das Gebäude ein, eine Person wird erschossen, drei weitere sterben aufgrund medizinischer Notfälle und dutzende Putschist:innen und Polizist:innen die das Gebäude verteidigten wurden verletzt In der Nacht kann der Kongress die Abstimmung fortsetzen. Was bleibt? Tote, Verletzte, Traumatisierte und eine Gesellschaft, die nun umso zerrissener ist.

Die USA sind nicht nur ein Land mit einer langen demokratischen Tradition, für die Europäischen Staaten und die Europäische Union sind die USA viel mehr. Das transatlantische Bündnis kann zurückblicken auf eine langjährige Tradition der kollektiven Verteidigung, aber auch der zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Solidarität. Die USA sind dabei für die Fortentwicklung des Europäischen Projektes hin zu der Europäischen Union in der wir heute leben immer ein Vorbild gewesen. Eine Union, die schon jetzt nach bundesstaatlichen Prinzipien arbeitet und in der Konsequenz einer progressiven Weiterentwicklung, nur in einer Europäischen Föderation münden kann.

Mit der heutigen Amtseinführung Joe Bidens blicken wir als Unterstützer föderalistischer und demokratischer Ideale mit Hoffnung und Zuversicht auf die andere Seite des Atlantiks. Die gemeinsame Arbeit im transatlantischen Bündnis wird sich unter Biden normalisieren. Das bedeutet nicht, dass sich Europa und die USA inhaltlich in allen Fragen einig sein werden. Aber man wird wieder auf Grundlage des selben Wertefundamentes miteinander reden und verhandeln können. Die Ereignisse vom 6. Januar zeigen vor allem eines ganz deutlich: Föderale Demokratien wie die USA sind leistungs- und widerstandsfähig. Wir können Krisen standhalten und müssen dennoch aus den Ereignissen, die sich Washington D.C. abgespielt haben lehren ziehen. Wie der ehemalige US Präsident Barack Obama sagte, ist Demokratie wie ein Garten, der mit Rechtsstaatlichkeit, Fakten und Kompetenz gepflegt werden und vor dem Eingehen geschützt werden muss.

Bericht zur Bundeskonferenz der JEF Deutschland am 09.10-11.10.2020

Liebe Mitglieder der JEF Hessen,

ihr werdet euch wahrscheinlich an das Versprechen erinnern, dass wir euch bei der Landesversammlung am 27. September gegeben haben. In diesem Jahr wollen wir uns verstärkt und regelmäßig direkt an euch, die Mitglieder der JEF Hessen wenden. Heute schreibe ich euch vor dem Hintergrund des an diesem Wochenende stattgefundenen Bundeskongresses der JEF Deutschland. Aufregend, packend und wegweisend war es. Und ein wahres Glück, dass wir entgegen aller Befürchtungen diese wichtigste aller Veranstaltung der JEF Deutschland als Präsenzveranstaltung in Münster durchführen konnten. Die Organisation muss eine Mammutaufgabe gewesen sein, welche die Aktiven JEFer:innen vom Landesverband NRW und dem Kreisverband in Münster sowie die Mitarbeiter:innen des Bundessekretariats mit Bravour gemeistert haben.

Dieser Bundeskongress ist in vielfacher Hinsicht besonders gewesen. Malte Steuber kandidierte nicht noch einmal als Bundesvorsitzender und wurde von den Delegierten gebührend verabschiedet. Selbstverständlich wird er weiterhin der JEF erhalten bleiben und dem neuen Bundesvorstand mit Rat und Tat zur Seite stehen. Das bringt mich zur wahrscheinlich besten Nachricht, die ich euch von diesem Bundeskongress überbringen kann. Unser geschätztes Mitglied aus Hessen Clara Föller (bis gestern Beisitzerin des alten Bundesvorstandes), wurde mit Ausnahme einer einzigen Stimme von allen Delegierten des Bundeskongresses zur neuen Bundesvorsitzenden der JEF Deutschland gewählt. Ein starkes Ergebnis und ein starkes Signal. Gemeinsam mit der ebenfalls neu in das Amt der Bundessekretärin gewählten Emmeline Charenton aus dem Landesverband Rheinland-Pfalz (ebenfalls bis gestern Beisitzerin im alten Bundesvorstand), wird sie in den kommenden zwei Jahren die Vision der föderalistischen Bewegung mit allen Kräften voranbringen, damit die JEF weiterhin die politische Stimme bleibt, welche überparteilich und überkonfessionell dafür Sorge trägt, dass der Europäische Bundesstaat in immer greifbarere Nähe rückt.

Eines will ich an dieser Stelle betonen. Ja, es sieht vielerorts düster aus. Der Nährboden für die Entzweiung Europas wird größer. Das sollte uns allerdings nicht zu der Annahme verleiten, dass der Nährboden für die von uns geforderte föderale Einigkeit der Völker Europas nicht mindestens genauso stark wachsen würde. Wir sind stark und werden stärker. Ja, wir sind weder reich noch sind wir in der Fläche so gut vertreten, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt in allen Teilen der Bevölkerung Gehör für unsere Vision des Europäischen Bundesstaates verschaffen könnten. Aber wenn wir uns anschauen, welche enorme Entwicklung die föderalistische Bewegung seit ihrer Gründung vor 70 Jahren genommen hat, lässt uns das großen Spielraum darauf zu hoffen und darauf zu vertrauen, dass die Fortsetzung unserer visionären und besonnenen Arbeit auf kurz oder lang unweigerlich dazu führen wird, dass die Völker Europas bald in einem echten Staat mit einer echten Europäischen Regierung und einem echten Europäischen Parlament in Vielfalt geeint sein werden.

Neben den Wahlen des Bundesvorstands wurden einige wichtige Satzungsänderungen beschlossen sowie inhaltliche Anträge verabschiedet. Die Zeit hat wie so häufig gegen uns gearbeitet, sodass wir leider auch manche Anträge auf den Bundesauschuss im November überweisen mussten. Dort werden dann alle verbliebenen Anträge beraten. Auch der neu gewählte Bundesvorstand wird bei dem Bundesausschuss dann anwesend sein. An dieser Stelle noch einmal ganz herzlichen Glückwunsch an Clara und Emmeline und das neue Bundesvorstandsteam, welches wir in den vergangenen Wochen intensiv kennenlernen konnten. Solltet ihr Anliegen haben, welche direkt die Bundesebene betreffen, dann gab es wahrscheinlich nie einen besseren Zeitpunkt als jetzt, um als Landesverband Hessen auf den Bundesverband zuzugehen und miteinander zu arbeiten.

v.l.n.r. Stefan Schwarz (Delegation Hessen), Friedel Pape (Delegation Hessen), Clara Föller (neue Bundesvorsitzende der JEF Deutschland), Viet-Hoang Nguyen (Delegation Hessen)

Eines noch zum Abschluss. Die Dynamik und Strahlkraft des Bundeskongresses haben mich wieder besonders daran erinnert, warum ich mich in diesem Verband für ein föderales Europa engagiere. Ich hoffe, dass wir den nahenden Winter gemeinsam bewältigen und Konzepte und Räumlichkeiten finden können, in denen wir zumindest in kleinen Runden uns treffen, austauschen und miteinander arbeiten können. Wenn du Lust hast dich im Verband einzubringen, dir aber vielleicht noch der richtige Anknüpfungspunkt fehlt an dem du deine Fähigkeiten und Interessen einbringen kannst, dann lass uns gerne gemeinsam darüber sprechen, was dir der Verband bieten kann und wie wir es schaffen können, dass der #JEFSpirit auch dich ergreift.

Herzliche Grüße
Euer Friedel

Landesversammlung 2020: Post Nubila Phoebus

Die Landesversammlung der JEF Hessen am 27.09.2020 war, wie viele andere Dinge in diesem Jahr, ungewöhnlich und ungewohnt. Weder Brunch noch World-Cafés wurden durchgeführt und die Zahl der eingeladenen Gäste und Grußworte musste stark eingeschränkt werden. Der große (besonders im Vergleich zum letzten Jahr) Veranstaltungsraum ähnelte mit den Einzeltischen eher einem Klausursaal als einer Mitgliederversammlung. Und trotz allem zeigte die rege Teilnahme, dass der JEF Spirit auch in Hessen noch zu spüren ist!

Blick in den Veranstaltungsraum Saalbau Südbahnhof

Wir durften auch in diesem Jahr wieder den ehemaligen Europaabgeordneten und Vorsitzenden der Europa-Union Hessen, Thomas Mann, für ein Grußwort willkommen heißen. Der Bericht des scheidenden Landesvorstands zeigte, dass die Arbeit auch nach Ausbruch des COVID-19 Virus weiterging und neue Wege der Zusammenarbeit gefunden werden konnten. An dieser Stelle ein riesiges Dankeschön an alle ehemaligen Vorstandsmitglieder, die in diesem Jahr nicht erneut zur Wahl angetreten sind aber dafür so vieles im vergangenen Jahr bewegt haben:

Neneh Braum (Stellv. Vorsitzende), Patrick Hintsche (stellv. Vorsitzender), Nataliia Kozinets (Schatzmeisterin), Tim Rautenberg (Beisitzer), Tahireh Panahi (Beisitzerin), Viet-Hoang Nguyen (Beisitzer) und Justin Samek (Beisitzer).

Mit einem so großen Personalwechsel, mussten natürlich einige Abstriche gemacht werden. Nachdem es im vergangenen Jahr sogar Kampfkandidaturen für die Positionen der stellvertretenden Vorsitzenden gab, sah es in diesem Jahr ganz anders aus. Die Landesversammlung entschied sich in diesem Jahr keine stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Damit besteht der Vorstand in diesem Amtsjahr aus dem Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Geschäftsführer sowie vier Beisitzer*innen.

Friedel Pape wurde im Amt des Vorsitzenden der JEF Hessen gewählt. Auf ein weiteres starkes Jahr!

Phillip Krassnig wurde zum Schatzmeister befördert, während Stefan Schwarz für das Amt des Geschäftsführers wiedergewählt wurde.

Die vier Kandidat*innen auf das Beisitzer*in-Amt gewannen alle ihre Wahl. Gratulation an Daniel Gerjets, Franziska Schneider, Jordan Elias Vosseler und Yehezkiel Dayen Julio Lasut!

v.l.n.r. Phillip Krassnig (Schatzmeister), Stefan Schwarz (Geschäftsführer), Franziska Schneider (Beisitzerin), Friedel Pape (Vorsitzender), Daniel Gerjets (Beisitzer). Nicht im Bild (in Abwesenheit gewählt), die Beisitzer Jordan Vosseler und Julio Lasut.

Friedel Pape (frisch gewählter Landesvorsitzender) und Clara Föller (zu dem Zeitpunkt bald gewählte Bundesvorsitzende)

Vielen Dank auch an Jakob Rauschert (Vorsitzender der JEF BaWü) und Clara Föller (zum Zeitpunkt der Veranstaltung Beisitzerin im Vorstand der JEF Deutschland und Kandidatin für das Amt der Bundesvorsitzenden der JEF Deutschland) für die tollen Grußworte!

Die Umstände haben sich seit vergangenem Jahr geändert. Da waren ein kleiner Raum und der heiße Sommer das größte organisatorische Problem unserer Landesversammlung. Dieses Jahr mussten wir uns mit Hygienevorschriften, maximalen Teilnehmer*innenzahlen und eingeschränkten Möglichkeiten aus-einandersetzen. Doch unsere Begeisterung für die JEF und wofür sie steht ist dieselbe wie damals. Wir werden Europa nicht im Regen stehen lassen, da nach dem trüben Wetter die Sonne auf uns wartet! Bis dahin bleiben wir am Ball!

 

#JEFspirit

 

Tätigkeitsbericht 2019-2020

 

Appell an die Hessische Europaministerin

Distanzieren Sie sich von Ihren zynischen Aussagen und setzen Sie sich für die Evakuierung der Menschen und die Bewahrung ihrer Würde ein!

 

Sehr geehrte Frau Puttrich,

in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung vom 10. September 2020 sprechen Sie sich gegen eine Aufnahme von Geflüchteten aus dem Camp Moria in Griechenland aus. Sie sagen: „Die Bilder des brennenden Flüchtlingscamps lassen uns auch fragen, was einige Menschen dazu bringt, ihre sichere Unterkunft in Europa anzuzünden.“ Sie sprechen davon, dass das Camp Moria für die dort lebenden Menschen eine sichere Unterkunft in Europa sei. Diese Aussage verkennt die menschenunwürdigen Verhältnisse in dem seit Jahren restlos überfüllten Camp. So sagte der Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) im gestrigen „Brennpunkt“ in der „ARD“ zu dem Camp Moria: „Das ist ein Gefängnis. Flüchtlinge werden eingepfercht wie Verbrecher.“

Darüber hinaus sagen Sie im Interview: „Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden. Weder durch eine Verlegung in andere europäische Länder noch bei der Dauer oder dem Ergebnis des Asylverfahrens.“ Es geht darum der Verantwortung und Verpflichtung gerecht zu werden, im Falle einer existenziellen Katastrophe alles politisch Mögliche zu tun, um den betroffenen Menschen zu helfen und sie aus dem Elend und der Not in Moria zu befreien. Mit Ihrer Aussage stellen Sie alle in Moria lebenden Menschen unter Generalverdacht und missachten damit zentrale europäische Werte, wie die Achtung der Würde des einzelnen Menschen. Außerdem bestärken Sie mit Ihrer Rhetorik rechtspopulistische Standpunkte und Argumente, da Sie tausende Geflüchtete kriminalisieren und für ihre Situation als selbst verantwortlich stigmatisieren.

Sie treten dafür ein, dass die EU gemeinschaftlich Verantwortung tragen solle und alles dafür tun müsse, „die Bedingungen in diesen Einrichtungen zu verbessern“. Das Flüchtlingscamp in Moria ist allerdings schon lange keine menschenwürdige Einrichtung mehr und niemandem ist vor Ort mit Hilfsmitteln alleine wirklich geholfen, vor allem auch, da das Coronavirus in Moria um sich greifen konnte. Es kommt jetzt darauf an, dass das Camp evakuiert wird. Daher fordern wir als Junge Europäische Föderalisten von Ihnen,

1. dass Sie sich von Ihren zynischen Aussagen im Interview vom 10. September distanzieren;

2. dass Sie Einfluss auf die Hessische Landesregierung nehmen und sich im Kabinett dafür einsetzen, dass Hessen freiwillig Geflüchtete aus Moria aufnimmt;

3. dass Sie Einfluss auf die Partnerregionen Hessens in Europa nehmen und dafür werben, dass auch diese Regionen zusätzliche Geflüchtete aufnehmen und dem hessischen Beispiel folgen;

4. dass Sie im Ausschuss der Regionen der EU darauf hinwirken, dass sich auch andere Regionen Europas für eine Aufnahme von Geflüchteten in Moria entscheiden;

5. dass Sie im Bundesrat eine Initiative einbringen oder unterstützen, welche die Bundesregierung dazu aufruft, sich für eine Gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik in der EU einzusetzen.

Die Jungen Europäischen Föderalisten setzen sich für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union ein. Wir missbilligen aufs Schärfste das Verfehlen eine einheitliche Regelung zu finden, um die Abschiebung in einen Mitgliedstaat dessen Asylsystem zusammengebrochen ist oder nicht den ausreichenden Schutz bieten kann zu stoppen, sowie die weitere Aufrechterhaltung der unsolidarischen Erst-Land-Regel in der neuen Dublin III-Verordnung.

Wir fordern stattdessen die Aufhebung der Drittstaaten-Regelung sowie der Erst-Land-Regelung gemäß der Dublin-III-Verordnung und einen solidarischen europäischen Verteilungsschlüssel nach nachvollziehbaren Faktoren, wie etwa der Einwohnerzahl, dem Bruttoinlandsprodukt und den berechtigten Wünschen des Antragstellers. Dieser würde zur Entlastung überproportional betroffener Staaten führen und zugleich mehr Planbarkeit für Aufnahmekapazitäten und Asylverfahren ermöglichen. Mithin würde sich so auch die Situation für die Asylsuchenden wesentlich verbessern. Wir fordern eine europäische Asylbehörde zur Umsetzung dieses Verteilungsschlüssels.

Wir freuen uns auf eine Antwort Ihrerseits!

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Jungen Europäischen Föderalisten Hessen

Friedel Pape – Landesvorsitzender