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„Wir leben immer noch im Jahr 1989“ (WELT)

Auf Initiative der Europa-Union Frankfurt am Main kamen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn anlässlich des Mauerfalls zu einem Pressegespräch in Berlin zusammen. Die Aktivist*innen wurden bereits im Frühjahr im Rahmen einer Veranstaltung zur Europawahl nach Frankfurt am Main eingeladen. An dem Pressegespräch im Axel-Springer-Haus nahm neben dem Vorsitzenden der Europa-Union Frankfurt am Main, Klaus Klipp, auch EUD-Generalsekretär Christian Moos teil.

“Wir im Westen sollten genauer als bisher auf die komplexen gesellschaftlichen Prozesse in den mittel- und osteuropäischen Staaten blicken, statt dort nur die Düsternis wahrzunehmen. Möglicherweise liegt die Hoffnung auf eine Erneuerung der liberalen Demokratie in ganz Europa ja sogar einmal mehr bei den mit wachsendem Selbstbewusstsein auftretenden zivilgesellschaftlichen Initiativen in Osteuropa.

Wie einst die Dissidenten unter dem Kommunismus die liberale Freiheitsidee zu neuem Leben erweckten, könnte der Impuls für eine Renaissance der westlichen Werte heute von diesen Bewegungen kommen – und zwar gerade, weil die dortigen Gesellschaften bereits jetzt intensive schlechte Erfahrungen mit der autoritären Regression machen.”

Der Artikel „Wir leben immer noch im Jahr 1989“ erschien in der Printausgabe der ‘WELT‘ und ist auch online verfügbar:

www.welt.de/debatte/kommentare/article203053458/Visegrad-Staaten-Wir-leben-immer-noch-im-Jahr-1989.html?wtrid=onsite.onsitesearch

Appell an die Mitglieder des Europäischen Parlaments:

Setzen Sie sich für die Durchsetzung und Weiterentwicklung des Spitzenkandidatenprinzips ein und lehnen Sie Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin ab!

By: Melanie WENGER
© European Union 2019 – Source : EP

An:

Sven Simon
Michael Gahler
Dr. Udo Bullmann
Martin Häusling
Nicola Beer
Engin Eroglu
Michael Bloss
Jutta Paulus

 

Sehr geehrte Frau …, / Sehr geehrter Herr …,

wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Hessen, wenden uns anlässlich der Nominierung Ursula von der Leyens für das Amt des Kommissionspräsidenten und der für Dienstag, den 16. Juli 2019, angesetzten Abstimmung im Europäischen Parlament an Sie.

Wir möchten Sie bitten, sich dafür einzusetzen,

1. dass das Europäische Parlament den Vorschlag des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin zu wählen, ablehnt.

2. dass sich das Europäische Parlament im Anschluss auf einen Spitzenkandidaten als Kommissionspräsidenten einigt. Der Europäische Rat sollte diese Person dann auch offiziell zur Wahl vorschlagen.

3. dass – sollte es im Europäischen Parlament für keinen der Spitzenkandidaten eine Mehrheit geben – der Verhandlungsprozess im Parlament durch eine Kandidatenauswahl und eine öffentliche Debatte demokratischen Wettbewerbsregeln unterworfen ist. Die politischen Entscheidungen der EU-Institutionen müssen transparent sein.

4. dass Ihre europäische Parteienfamilie zur Europawahl 2024 genau eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellt.

5. dass – um das Spitzenkandidatenprinzip zu stärken und die demokratische Legitimation der Spitzenkandidaten zu erhöhen – rechtzeitig vor der Europawahl 2024 transnationale Listen eingeführt werden. Auf diese Weise hätten die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU die Möglichkeit, ihre Stimme der Liste einer europäischen Partei zu geben, die von der Spitzenkandidatin oder dem Spitzenkandidaten der jeweiligen Partei für das Amt des Kommissionspräsidenten angeführt wird.

6. dass für die Wahl des Europäischen Parlaments ein einheitliches europäisches Wahlrecht eingeführt wird, um Wahlgleichheit herzustellen und aus 28 Einzelwahlen eine gemeinsame europäische Wahl zu machen.

7. dass die Verträge dahingehend geändert werden, dass die Entscheidung über die Besetzung des Amtes des Kommissionspräsidenten ausschließlich in der Hand des Europäischen Parlamentes liegt. Das Vorschlagsrecht des Europäischen Rates sollte abgeschafft werden. So wird nicht zuletzt auch der inter-institutionelle Konflikt aufgelöst.

Wir stehen vor einer strukturellen Richtungsentscheidung: Soll die Europäische Kommission aus dem Europäischen Rat oder aus dem Europäischen Parlament heraus bestimmt werden? Wir als Europäische Föderalisten setzen uns nachdrücklich dafür ein, die Besetzung des Amtes des Kommissionspräsidenten unzweideutig in die Hände des Europäischen Parlamentes zu legen, das Spitzenkandidatenprinzip zu vervollständigen und die europäische Demokratie auf diese Weise zu stärken. Gerne möchten wir Ihnen nachfolgend darlegen, warum wir uns für ein echtes Spitzenkandidatenprinzip einsetzen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unser Anliegen unterstützen und uns Ihre Gedanken zu den oben genannten Punkten – insbesondere auch zur Vervollständigung des Spitzenkandidatenprinzips durch die Einführung transnationaler Listen und eine Änderung der Verträge – mitteilen. Wir sind sehr interessiert daran, uns auf dieser Basis in den kommenden Monaten mit Ihnen auszutauschen.

Für ein transparentes und demokratisches Europa!

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Jungen Europäischen Föderalisten Hessen

Friedel Pape
– Landesvorsitzender –

Weshalb wir uns für ein echtes Spitzenkandidatenprinzip einsetzen:

Im Mai 2019 haben wir, die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, bei den Europawahlen ein neues Europäisches Parlament gewählt. Die europäischen Parteifamilien (EVP, SPE, ALDE, Europäische Grüne Partei, Europäische Linke, AKRE) gingen mit Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten in den Wahlkampf, darunter Manfred Weber für die EVP und Frans Timmermans für die SPE.

Die Einführung dieses Spitzenkandidatenprinzips zur Europawahl 2014 war ein historischer Schritt hin zu mehr Demokratie und Transparenz. Auch wenn es sich dabei um ein politisches Prinzip ohne formellen Charakter handelt, war es dazu geeignet, der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten mehr demokratische Legitimation zu verleihen. Dieser wird auf Vorschlag des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs durch das Europäische Parlament gewählt. Das Spitzenkandidatenprinzip stärkt das Europäische Parlament – die einzige direkt durch die europäischen Bürgerinnen und Bürger gewählte Institution. Es verhilft den Europawahlen zu mehr Bedeutung, indem es den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, mit ihrer Stimme indirekt auch Einfluss auf die Besetzung der Kommissionsspitze zu nehmen.

Mit der unerwarteten Nominierung Ursula von der Leyens für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission hat der Europäische Rat das Spitzenkandidatenprinzip ausgehebelt.

Obwohl dieser Vorgang den Verträgen (Artikel 17, Abs. 7 EU-Vertrag) entspricht, bricht er mit einem zentralen Wahlversprechen und lässt den Wahlkampf der Spitzenkandidaten und ihre öffentlich geführten Debatten zur Farce verkommen. Von der Leyen ist weder einer breiten europäischen Öffentlichkeit bekannt, noch hat sie sich im demokratischen Wettbewerb den Bürgern als Spitzenkandidatin präsentiert. Als überparteilicher Verband richtet sich unsere Kritik dabei nicht gegen von der Leyen als Person, sondern gegen den Prozess, der zu ihrer Nominierung geführt hat. Durch das Übergehen der Spitzenkandidaten und die Nominierung einer im europapolitischen Kontext unbekannten Person zur Kommissionspräsidentin, untergräbt der Europäische Rat die europaweite öffentliche Debatte um diesen wichtigen Posten und schadet dem so wichtigen Ausbau einer europäischen Öffentlichkeit.

Dass der Europäische Rat mit Ursula von der Leyen eine Person nominiert hat, die weder für das Europäische Parlament kandidiert hat, noch im Europawahlkampf in irgendeiner Weise in Erscheinung getreten ist, gibt den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl, ihre Stimme habe keinen Einfluss, und mindert auf diese Weise ihr Vertrauen in die EU. Dies ist Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner. Es besteht die ernstzunehmende Gefahr, dass durch dieses Vorgehen das weit verbreitete Vorurteil, die EU sei undemokratisch und intransparent, verstärkt wird. Zunehmende Politikverdrossenheit und eine Abwendung der Bürgerinnen und Bürger von der EU wären die Folge. Dies wäre besonders tragisch angesichts der Tatsache, dass die Wahlbeteiligung zur Europawahl, die seit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 kontinuierlich gesunken ist, bei der diesjährigen Europawahl zum ersten Mal wieder signifikant gestiegen ist.

Dass die Verhandlungen über die Besetzung des Amtes des Kommissionspräsidenten auch während des G20-Gipfels in Japan von den wenigen dort anwesenden EU-Mitgliedsstaaten weitergeführt wurden, unterstreicht zusätzlich die geringe demokratische Qualität des Prozesses: Statt die Beratungen im Kreise der 28 zu führen, wurde unter den vornehmlich mächtigsten europäischen Regierungen verhandelt. Ein solch anmaßendes Vorgehen führt zu Misstrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Es ist nicht im Sinne des europäischen Geistes, dass außerhalb der EU-Institutionen Vorentscheidungen getroffen werden, an deren Zustandekommen nicht alle Mitgliedstaaten beteiligt sind.

Dass die im Europäischen Rat zeitweilig diskutierte Nominierung Frans Timmermans als Kommissionspräsident unter anderem an der Blockadehaltung Polens, Ungarns und Italiens scheiterte, ist angesichts der von diesen Ländern angeführten Begründung in hohem Maße besorgniserregend. So wird dem Argument, Timmermans sei aufgrund der von ihm im Namen der Kommission gegen Polen und Ungarn geführten Rechtsstaatlichkeitsverfahren ungeeignet, indirekt Legitimation verliehen. Dies leistet den rechts-nationalistischen Kräften in der EU Vorschub und schwächt die Glaubwürdigkeit der EU. Der Vorfall zeigt eindrücklich, dass die Zuständigkeit für die Besetzung der Europäischen Kommission beim Europäischen Rat und beim Rat der EU strukturell falsch angesiedelt ist. Denn damit entscheiden Gremien der Mitgliedstaaten maßgeblich mit über die Besetzung jenes Gremiums, dessen Aufgabe es unter anderem ist, die Einhaltung der Verträge durch die Mitgliedsstaaten zu überwachen.

The #IChooseEurope campaign bus arrives in Frankfurt on Wednesday, 10 April 2019 and will host an information stand on Opernplatz (Alte Oper) to convince fellow Europeans to go to vote during the European Elections in May.

#IChooseEurope – proclaim thousands young people across Europe in the framework of a campaign organised by the Young European Federalists (JEF Europe) and their partners for the European Parliament Elections in May 2019. The transpartisan federalist youth organisation calls on all the citizens, regardless of their political colors, to vote in May 2019 for a strong, united and democratic Europe.

As part of the campaign activities, the #IChooseEurope bus will bring young people from different parts of Europe to Frankfurt. At Opernplatz (Alte Oper) on Wednesday, 10 April 2019, from 3 PM till 6 PM citizens are invited to get to know more about the campaign, participate in interactive activities and learn more about Europe and why to vote in the May elections. 

There will also be a public fishbowl debate with representatives and MEP candidates from CDU/EPP, SPD/S&D, Grüne Jugend (Green Youth) and Junge Liberale (Young Liberals) on that same evening starting from 7 PM at Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main (Haus des Handwerks). You can read more about the corresponding event here (in German).

“In less than two months European citizens will be confronted with an important decision – to cast a vote for their common European future, or to stay aside and look how their future is taken away by nationalists and illiberals. Our vision is clear – your vote gives you power to change the course of the debate, do not miss this chance to help creating a better Europe, a better future”, comments Christopher Glück, President of JEF Europe.

JEF Europe, JEF Hessen and JEF Frankfurt are inviting all citizens to join the bus stop and choose Europe.

More about JEF Europe

The Young European Federalists (JEF) Europe is a non-partisan youth NGO with over 13.000 members, active in more than 35 countries. Founded in 1972, the organisation strives towards a federal Europe based on the principles of democracy, subsidiarity and rule of law. JEF promotes true European Citizenship, and works towards more active participation of young people in democratic life.

More about the #IChooseEurope campaign

#IChooseEurope is a part of the European Youth Together: Road to the future project, designed to encourage and strengthen European-oriented youth participation for the European Parliament Elections 2019 and in the longer term for the future of Europe. The initiative is building on a strong coalition of youth and volunteer-led civil society organisations and a network of political stakeholders and regional authorities, and is structured around two phases: the lead-up to the European Parliament elections 2019 and their follow-up after May 2019.

Offener Brief an ARD und ZDF fordert die Übertragung des TV-Duells der europäischen Spitzenkandidaten

Der überparteiliche Aufruf wird unterstützt von den Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland als Initiator, den Jugendorganisationen vier großer Parteien, der Europa-Union Deutschland, dem Netzwerk Europäische Bewegung und dem Deutschen Bundesjugendring


Berlin/Hessen, 20. Februar 2019

In einem offenen Brief und starkem proeuropäisch-überparteilichen Schulterschluss wenden sich die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, die Europa-Union Deutschland, die Europäische Bewegung Deutschland, der Deutsche Bundesjugendring sowie die Parteijugenden Junge Union Deutschland, Jusos Deutschland, Grüne Jugend Deutschland sowie die Jungen Liberalen Deutschland an ARD und ZDF. Sie fordern die Übertragung des europäischen Spitzenkandidaten-Duells zur Europawahl 2019 in ARD und ZDF zur Primetime. Noch immer haben sich die Sendeanstalten zu dieser wichtigen Frage europäischer Demokratie nicht eindeutig geäußert. Die JEF Deutschland hat diesen Brief im Rahmen ihrer Europawahlkampagne initiiert.

Am 26. Mai 2019 ist Europawahl. Die europäischen Parteifamilien und Parteien haben mittlerweile ihre Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten für diese Wahl gewählt. Eine Situation, die es den Wählern erlaubt, nicht nur das Europäische Parlament zu wählen, sondern auch den nächsten Kommissionsvorsitz mitzuentscheiden. Medien spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie bieten den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Information über die unterschiedlichen, zur Wahl stehenden Personen und Positionen zur Europawahl.

2014 übertrug Phoenix das europaweite TV-Duell zur Europawahl. Während ARD und ZDF bereits auf eine Anfrage Mitte 2018 zusagten, die Europawahl mit in den Sendeplan aufzunehmen und laut Medienberichten auch ein Duell zwischen Manfred Weber (EVP) und dem Spitzenkandidaten der S&D-Parteifamilie Frans Timmermans planen, blieb die Zusage für eine Übertragung der zentral, europäisch organisierten TV-Duelle zwischen alle Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aus. Doch die europaweite Europawahl hat mehr verdient als einen Spartenplatz oder ein separates Duell von lediglich zwei Spitzenkandidaten.

“Gerade vor der anstehenden Europawahl, die bereits jetzt ungleich mehr Beachtung findet als die Europawahl 2014, muss es 2019 deshalb endlich das TV-Duell der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Primetime in ARD oder ZDF geben!“, schreiben die Organisationen und Parteijugenden gemeinsam. Bereits 2014 forderten fast 30.000 Menschen die Übertragung in der ARD und dem ZDF zur Primetime. Dazu hatte die JEF Deutschland, auf deren Initiative der Brief zurückgeht, schon damals eine Petition gestartet.


Textlaut des Offenen Briefes:

Sehr geehrter Herr ARD-Vorsitzender Wilhelm,

Sehr geehrter Herr Intendant des ZDF Bellut,

am 26. Mai 2019 ist Europawahl. Die europäischen Parteifamilien und Parteien haben mittlerweile ihre Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten für diese Wahl gekürt. Es kommt jetzt darauf an, für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit der Information über die unterschiedlichen Personen und Positionen zur Europawahl zu schaffen.

Medien spielen hier eine zentrale Rolle. Wir begrüßen Ihre bereits gemachten Zusagen zu einer ausführlichen europäischen Berichterstattung in 2019. Bei anderen Wahlen in Europa, Bundestags- und Landtagswahlen haben sich allerdings zu Recht TV-Duelle der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten etabliert. 2014 übertrug bereits Phoenix das TV-Duell zur Europawahl. Bereits 2014 forderten aber fast 30.000 Menschen die Übertragung in der ARD und dem ZDF zur Primetime.

Gerade vor der anstehenden Europawahl, die bereits jetzt ungleich mehr Beachtung findet als die Europawahl 2014, muss es 2019 deshalb endlich das TV-Duell der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Primetime in ARD oder ZDF geben!

Vor allem mit Hinblick auf Europa ist es wichtig, die demokratische Meinungsbildung zu fördern. Auf diese Weise werden Wählerinnen und Wähler über die verschiedenen Positionen der Kandidatinnen und Kandidaten informiert. Das ist entscheidend für eine funktionierende Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen der politische Dialog zunehmend polarisiert ist und ein Austausch zwischen gegensätzlichen Meinungen nur noch sehr selten stattfindet, hilft ein TV-Duell aller Kandidatinnen und Kandidaten, fundierte Entscheidung zu treffen.

Nur zur Primetime in den beiden größten öffentlich-rechtlichen Sendern wird ein, der Bedeutung des Europäischen Parlaments angemessenes, ausreichend großes Publikum erreicht. Sollte ein Kandidat oder eine Kandidatin das TV-Duell nicht in deutscher Sprache bestreiten können, hilft eine Simultanübersetzung. Wir sind uns sicher, dass eine Simultanübersetzung auch bei den Zuschauerinnen und Zuschauern akzeptiert wäre – wie die Ausstrahlung des European Vision Song Contest zur Primetime zeigt. Die Bedeutung europäischer Demokratie darf nicht von der Sprache ihrer Spitzenkandidatinnen und -kandidaten abhängig gemacht werden!

Als öffentlich-rechtliche Sender haben Sie im Vorfeld der Europawahl 2019 die Chance, aber auch die besondere Verantwortung, mit einem solchen Fernsehduell europäische Geschichte zu schreiben. Wir zählen auf Ihr Mitwirken, die europäische Demokratie zu stärken!

Ihre
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner


Pressekontakt:

Junge Europäische Föderalisten Hessen e.V.
Postfach 16 03 02
60066 Frankfurt am Main

Telefon: 069 – 34 87 80 81
E-Mail: info@jef-hessen.de

For Peace — the web included

Dieser Artikel ist auch auf deutsch erschienen.

Merkel and Macron embracing each other on the 100th commemoration of the ceasefire agreement for the First World War was a world-wide phenomenon. Such moments give pause for thought. Just one hundred years ago, France and Germany were locked in a historical rivalry that made it seemingly impossible for these peoples to reconcile and stop further bloodshed on the continent. This rivalry culminated in the “great seminal catastrophe” of the 20th century, in which the massive amounts of death and peril reached hitherto unknown heights. New technologies such as automatic weapons, improved artillery and chemical warfare were in part to blame for that.

Monument of the Compiègne Wagon, the place where the armistice of Germany was signed, marking the end of WWI. The picture shows rails and the concrete shrine marking the place of the wagon. (CC-BY-SA MagentaGreen via Wikimedia)

Monument of the Compiègne Wagon, the place where the armistice of Germany was signed, marking the end of WWI (CC-BY-SA MagentaGreen via Wikimedia)

Even though there is relative peace on the European continent now, states worldwide have not stopped to further the tradition of coming up with methods and instruments of warfare. But what many people often forget is that the greatest dangers don’t lie in the designs of new jets or international weapon trades, but in our very own palms most of the day. The internet is not just a tool to connect us to each other through social networks, but also provides the infrastructure for many basic services in modern states. From communication networks between companies, through medical logistics all the way to electrical grids; many things are now based on the internet. An attack on this infrastructure would, as experts claim, essentially cripple a nation and lead to new potential in warfare.

Because of this danger that might arise with new technological feats, leaders of multiple countries and companies in the tech-sector met in Paris after the commemoration ceremony of the centenary of the World War 1 ceasefire at the “Digital Week”. The event provided a platform to exchange ideas and proposals between tech-giants and world leaders and culminated in the initiative led by Macron by the name of “Paris Call for Trust and Security in Cyberspace”. The declaration addresses issues of global cyber-criminality and threats in the virtual space. More specifically, country leaders and large tech companies have professed to protect the functionality of the internet and improve its usability and accessibility. Further topics of the treaty concern protection of intellectual property, actions against election meddling and curbing the influence of dangerous non-state actors on the internet. It is thus not surprising that states like Russian, the United States of America, Saudi Arabia, Israel, Iran and China were not among the signatories of this treaty. On the other hand, all EU member states were among the signatories in this show of solidarity against odds. Next to the EU members, another 23 states and a wide array of international companies (e.g. Siemens, Airbus, Nokia and Microsoft) as well as multiple tech-related institutions worldwide were members of this pact.

Much changed in the past one hundred years. Instead of a fractured and warring Europe, we are experiencing an era of peace, cooperation and prosperity. The fact that instead of attacking each other’s fronts we are now standing united on new frontiers, shows the true progress we have made in the last century.

By Stefan Schwarz

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Für den Frieden — auch im Netz

This article is also available in english.

Das Bild von Merkel und Macron, die sie sich am 100. Jahrestag des Waffenstillstands des ersten Weltkriegs umarmten, hat weltweit in den Medien Wellen geschlagen. Solche Momente regen immer zum Nachdenken an. Noch vor hundert Jahren waren Franzosen und Deutsche „Erbfeinde“, die historisch dafür bestimmt waren, unversöhnlich und ständig das gegenseitige Blut auf dem Europäischen Kontinent zu vergießen. Dieses Schicksal fand einen brutalen Zenit in der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, dem ersten Weltkrieg, in dem sich das Tötungspotenzial der Konfliktparteien durch die Verwendung von modernen Kriegsmitteln wie chemischen Waffen, Maschinengewehren und dauerhaftem Artilleriebeschuss massiv erhöhte.

Denkmal des Wagens von Compiègne, dem Ort der Unterzeichnung der Kapitulation Deutschlands im Ersten Weltkrieg in der Nähe von Verdun. Zu sehen sind Schienen und ein Betonschrein, der die Stelle markiert, an dem der Wagon stand. (CC-BY-SA MagentaGreen via Wikimedia)

Denkmal des Wagens von Compiègne, dem Ort der Unterzeichnung der Kapitulation Deutschlands im Ersten Weltkrieg in der Nähe von Verdun (CC-BY-SA MagentaGreen via Wikimedia)

Trotz der langen Phase des Friedens in Europa hat sich wenig daran geändert, dass unentwegt neue Methoden und Mittel der Kriegsführung entwickelt werden. Doch was viele bei den Diskussionen über neue Kampfjetdesigns oder Waffenhandel vergessen, ist dass jeder von uns die wahrscheinliche gefährlichste Waffe täglich in der Hand hält. Das Internet verbindet uns nicht nur über soziale Netzwerke sondern bietet auch in vielen entwickelten Ländern die grundlegendste Infrastruktur. Von Kommunikationsmöglichkeiten über medizinische Versorgung bis hin zu Stromkraftwerken spielt das Internet eine immer größere Rolle. Ein Angriff auf diese Infrastruktur kann massive Folgen haben und wird laut Experten die Zukunft der Kriegsführung definieren.

Aus diesem Grund fand im Anschluss zur Gedenkveranstaltung zum 100. Jahrestages des Waffenstillstands des ersten Weltkriegs die Digital Week in Paris statt. Die Veranstaltung bietet eine Plattform zum Austausch zwischen internationalen Tech-Giganten und Regierungen und kulminierte in der von Emmanuel Macron angeführten Initiative des “Paris Call for Trust and Security in Cyberspace”. Die Deklaration richtet sich gegen Cyberkriminalität und Bedrohungen im virtuellen Raum. Regierungen und Unternehmen bekennen sich unter anderem dazu die Funktionalität des Internets zu wahren und zu verbessern. Schutz von geistigem Eigentum und Maßnahmen gegen Wahleinmischung, sowie die Eindämmung offensiver Aktionen nicht-staatlicher Akteure adressiert einige der wichtigsten Probleme in den heutigen internationalen Beziehungen. Es ist daher kaum verwunderlich, dass Staaten wie die USA, Russland, China, Iran, Israel und Saudi Arabien nicht zu den Unterstützern der Deklaration zählen. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hingegen traten an diesem historischen Datum als geeinter Block auf und unterzeichneten ausnahmslos die Deklaration. Daneben unterzeichneten weitere 23 Staaten, eine Reihe von internationalen Unternehmen (darunter Microsoft, Nokia, Airbus und Siemens) sowie diverse technologierelevante Institutionen das Abkommen.

In einhundert Jahren hat sich viel verändert. Statt eines verfeindeten, zersplitterten und zerstörten Europas, genießen wir eine lange Periode des Friedens, des Zusammenhalts und des Wohlstands. Dass wir heute die virtuellen Grenzen gemeinsam beschreiten und sie nicht gegenseitig bedrohen, zeugt von den immensen Fortschritten, die wir seither gemacht haben.

Von Stefan Schwarz

Weiterführende Artikel

Bildquellen

  • Denkmal des Wagens von Compiègne, dem Ort der Unterzeichnung der Kapitulation Deutschlands im Ersten Weltkrieg in der Nähe von Verdun (CC-BY-SA MagentaGreen via Wikimedia)

Was denkt eigentlich die JEF zum Thema “Migration”?

Der #UNMigrationspakt – ein heiß diskutiertes Thema in den letzten Wochen. Am Montag wurde er von 164 Staaten in Marokko beschlossen. Was denkt eigentlich die JEF zum Thema “Migration”?

Als pro-europäische und föderale Organisation setzen wir uns für eine europäische Migrationspolitik und europäische Standards ein. Es sollte unserer Meinung nach legale Einwanderungsmöglichkeiten in die Europäische Union geben. Die Mitgliedstaaten sollen diese Standards umsetzen und können dabei nur noch bestimmte Voraussetzungen der Migration selbst festlegen.

Der UN-Migrationspakt unterstützt die Bemühungen der Weltgemeinschaft zur Ermöglichung legaler und zur Verhinderung illegaler Migration. Wir finden gut, dass so viele Staaten gemeinsam einen Beschluss zur weltweiten Migration gefasst haben. Wir begrüßen auch, dass gleichzeitig ein Flüchtlingspakt von den Vereinten Nationen verhandelt wurde, der am nächsten Montag voraussichtlich von der UN-Generalversammlung beschlossen wird.

Brits and Young Europeans – we are with you!

One week from now, the British Parliament will vote on the withdrawal agreement between the UK and the EU.

Whether the deal negotiated by Prime Minister Theresa May and Michel Barnier on behalf of the European Union will be accepted by a majority of MPs is still uncertain. Many MPs from different parties in the House of Commons oppose the deal, either because they think it is not comprehensive enough or they refuse that their country leaves the EU in the first place.



Regardless of the outcome of next week’s vote, we as JEF and Union of European Federalists in Germany remain committed and underline the importance of working with our partner organisations European Movement UK and Young Europeans towards a united Europe and European civil society without borders! We welcome and highlight cooperation and exchange with other civil society actors and political organisations from the UK. In particular, we want to strengthen the cooperation between JEF Frankfurt and YEM Sheffield.

The political relationship between the EU and the UK may change, but we take this as an opportunity and also a call for us to connect and build bridges even stronger!

As part of an open and participatory civil society, we will continue relationships with our British-European neighbours and always advocate for Brits being welcomed in Europe and having European rights!

#BrexitVote #BrexitDeal #StillEuropean #UnitedEurope #OurEurope #EuropeUnited

Zwei Wochenenden Technik, KI und Weltraum

Wie funktioniert europäische Kooperation in der Raumfahrt oder bei der Erdbeobachtung? Welchen Einfluss wird künstliche Intelligenz auf die Gesellschaft der Zukunft haben und was kann Europa machen, um dies zu gestalten?

Diese und mehr Fragen haben sich die Teilnehmer*innen aus Strasbourg und Darmstadt beim Technologie-Seminar 2018 gestellt.

Dafür haben wir ESOC und EUMETSAT in Darmstadt besucht und umfangreich in Strasbourg und Darmstadt mit diskutiert.

Herausgekommen ist – neben viel Spaß und neuen Freundschaften – ein politischer Antrag, der im Herbst 2018 auf dem Bundeskongress der JEF Deutschland und im Frühjahr 2019 beim Federal Committee der JEF Europe eingereicht werden soll.

Möglich gemacht wurde das Seminar von den engagierten Freiwilligen, den Teilnehmern und vor allem unseren Sponsoren: CROUS Strasbourg, Université de Strasbourg, Verein der Freunde der TU Darmstadt, Merck KGaA und durch private Spenden.

Gruppenfoto nach METEOSAT-Besuch

Gruppenfoto nach METEOSAT-Besuch

Diskussionsrunde zum Thema Künstliche Intelligenz

Diskussionsrunde zum Thema Künstliche Intelligenz

Diskussionsrunde in Strasbourg

Diskussionsrunde in Strasbourg

Einführung: Was ist eigentlich "KI"?

Einführung: Was ist eigentlich “KI”?

#DiscoverEU: Bewirb Dich auf einen von 15.000 EU-Travel-Pässen!

Europa liegt dir zu Füßen. Mach den ersten Schritt!

Was ist #DiscoverEU?

Du bist 18 Jahre alt und auf der Suche nach Abenteuern? Dann mach dich bereit für eine Entdeckungsreise durch Europa: Mit der Initiative #DiscoverEU vergibt die Europäische Union diesen Sommer 15.000 Travel-Pässe.

Das ist deine Chance, um die Vorteile der Reisefreiheit zu nutzen, Europas Vielfalt zu erleben, seinen kulturellen Reichtum zu genießen, neue Freundschaften zu schließen und dich selbst besser kennenzulernen. Wir als Junge Europäische Föderalisten können dir dies nur wärmstens ans Herz legen!

2018 ist das Europäische Kulturerbejahr – perfektes Timing für deine Reise! Viele Veranstaltungen in ganz Europa würdigen den Reichtum unseres kulturellen Erbes und laden zum Mitfeiern ein.

Unterwegs sein wirst du vor allem mit dem Zug. Neue Städte, atemberaubende Landschaften – an Abwechslung wird es nicht fehlen, denn auch Europas Vielfalt kennt keine Grenzen!

Mit dem Travel-Pass darfst du aber auch Busse oder Fähren benutzen, damit du bis in die hintersten Winkel unseres Kontinents vordringen kannst. In Ausnahmefällen und wenn keine anderen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, sind sogar Flugreisen erlaubt. So können auch junge Menschen teilnehmen, die in entlegenen Gebieten oder auf Inseln leben.

Wichtig: Die EU-Kommission übernimmt nur die reinen Transportkosten, für Unterkunft und Verpflegung musst du selbst sorgen!

Wer kann sich bewerben?

Du kannst dich bewerben, wenn du

  • am 1. Juli 2018 18 Jahre alt (also zwischen dem 2. Juli 1999 und dem 1. Juli 2000 geboren) bist;
  • die Staatsangehörigkeit eines der 28 EU-Länder besitzt;
  • die Nummer deines Personalausweises oder Reisepasses auf dem Online-Bewerbungsformular angibst;
  • deine Reise in einem der 28 EU-Länder beginnst;
  • deine Reise zwischen dem 9. Juli und dem 30. September 2018 antreten möchtest;
  • für einen Zeitraum von einem Tag bis zu 30 Tagen unterwegs sein möchtest;
  • innerhalb der EU mindestens eins und höchstens vier Länder bereisen möchtest;
  • bereit bist, als Botschafter*in über #DiscoverEU zu berichten.

Wenn du diese Voraussetzungen erfüllst, kannst du dich online bewerben.

Wann und wie kann ich mich bewerben?

Du kannst dich online bewerben vom 12. Juni 2018 um 12:00 Uhr (MESZ) bis zum 26. Juni 2018 um 12:00 Uhr (MESZ). Zunächst musst du einige Angaben zu deiner Person und zu deiner geplanten Reise machen. Danach musst du 5 Quizfragen beantworten, die alle mit dem Europäischen Kulturerbejahr 2018 und den EU-Jugendinitiativen zusammenhängen. Abschließend musst du eine Stichfrage beantworten, um der EU-Kommission für den Fall, dass es mehr Bewerbungen mit richtigen Antworten als Travel-Pässe gibt, die Erstellung einer Rangfolge zu ermöglichen. Zwischen dem 9. Juli und dem 30. September 2018 treten die Gewinner*innen ihre Reise an.

Was wird von dir erwartet?

Als  Botschafter*in für #DiscoverEU berichtest du über deine Reiseerlebnisse, zum Beispiel auf den sozialen Medien wie Instagram, Facebook oder Twitter oder bei einem Vortrag in deiner Schule oder in deiner Gemeinde.



Hintergrund zu #FreeInterrail

Die #FreeInterrail-Idee stammt vom Aktivisten-Duo Herr&Speer aus dem Jahr 2014. Die Jungen Europäischen Föderalisten haben sie auf dem Bundeskongress 2015 in ihre Forderungen übernommen. Darin heißt es:

Die Jungen Europäischen Föderalisten fordern ein kostenloses Interrail-Ticket für alle EU-Bürger*innen, die 18 Jahre alt geworden sind, welches bis zum Ende des 27. Lebensjahres einlösbar ist.

Das Ticket wird jedem jungen Erwachsenen erlauben, unseren Kontinent für einen Monat zu bereisen und währenddessen andere Europäer*innen kennenzulernen sowie Unterschiede, aber vor allem Gemeinsamkeiten zwischen den Kulturen zu entdecken.

Die Jungen Europäischen Föderalisten unterstützen diese Idee, weil sie alle jungen Menschen unabhängig vom Bildungshintergrund fördern würde. Bislang sind es fast ausschließlich Studierende, die von der Europäischen Union durch das Erasmus-Plus-Programm zum Austausch animiert werden. Dadurch wurden Nicht-Akademiker*innen lange missachtet.

Die Interrail-Maßnahme könnte an das Erasmus-Programm angegliedert werden, sollte aber aus einem zusätzlichen Budget finanziert werden.

Wir meinen: Eine Lotterie-Lösung macht den Charme der Idee kaputt! Es geht gerade darum, dass alle zum 18. Geburtstag einen Brief erhalten, in dem die EU zur Volljährigkeit gratuliert und mit dem Gutschein einlädt, Europa zu entdecken. Das Programm muss sich unbedingt an alle richten – unabhängig von Bildung, Vermögen und Wohnort! Nur dann kann es das eigentliche Ziel erreichen: eine nationen- und generationenübergreifende Erfahrung, die unseren Kontinent vereint.

Presse zu #FreeInterrail

In einem Interview mit EuranetPlus erläutert der ehemalige JEF-Bundessekretär Vincent Venus am 28.09.2016 weitere Gründe, warum #FreeInterrail eine gute Idee ist: