Archiv des Autors: Stefan Schwarz

Appell an die Mitglieder des Europäischen Parlaments:

Setzen Sie sich für die Durchsetzung und Weiterentwicklung des Spitzenkandidatenprinzips ein und lehnen Sie Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin ab!

By: Melanie WENGER
© European Union 2019 – Source : EP

An:

Sven Simon
Michael Gahler
Dr. Udo Bullmann
Martin Häusling
Nicola Beer
Engin Eroglu
Michael Bloss
Jutta Paulus

 

Sehr geehrte Frau …, / Sehr geehrter Herr …,

wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Hessen, wenden uns anlässlich der Nominierung Ursula von der Leyens für das Amt des Kommissionspräsidenten und der für Dienstag, den 16. Juli 2019, angesetzten Abstimmung im Europäischen Parlament an Sie.

Wir möchten Sie bitten, sich dafür einzusetzen,

1. dass das Europäische Parlament den Vorschlag des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin zu wählen, ablehnt.

2. dass sich das Europäische Parlament im Anschluss auf einen Spitzenkandidaten als Kommissionspräsidenten einigt. Der Europäische Rat sollte diese Person dann auch offiziell zur Wahl vorschlagen.

3. dass – sollte es im Europäischen Parlament für keinen der Spitzenkandidaten eine Mehrheit geben – der Verhandlungsprozess im Parlament durch eine Kandidatenauswahl und eine öffentliche Debatte demokratischen Wettbewerbsregeln unterworfen ist. Die politischen Entscheidungen der EU-Institutionen müssen transparent sein.

4. dass Ihre europäische Parteienfamilie zur Europawahl 2024 genau eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellt.

5. dass – um das Spitzenkandidatenprinzip zu stärken und die demokratische Legitimation der Spitzenkandidaten zu erhöhen – rechtzeitig vor der Europawahl 2024 transnationale Listen eingeführt werden. Auf diese Weise hätten die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU die Möglichkeit, ihre Stimme der Liste einer europäischen Partei zu geben, die von der Spitzenkandidatin oder dem Spitzenkandidaten der jeweiligen Partei für das Amt des Kommissionspräsidenten angeführt wird.

6. dass für die Wahl des Europäischen Parlaments ein einheitliches europäisches Wahlrecht eingeführt wird, um Wahlgleichheit herzustellen und aus 28 Einzelwahlen eine gemeinsame europäische Wahl zu machen.

7. dass die Verträge dahingehend geändert werden, dass die Entscheidung über die Besetzung des Amtes des Kommissionspräsidenten ausschließlich in der Hand des Europäischen Parlamentes liegt. Das Vorschlagsrecht des Europäischen Rates sollte abgeschafft werden. So wird nicht zuletzt auch der inter-institutionelle Konflikt aufgelöst.

Wir stehen vor einer strukturellen Richtungsentscheidung: Soll die Europäische Kommission aus dem Europäischen Rat oder aus dem Europäischen Parlament heraus bestimmt werden? Wir als Europäische Föderalisten setzen uns nachdrücklich dafür ein, die Besetzung des Amtes des Kommissionspräsidenten unzweideutig in die Hände des Europäischen Parlamentes zu legen, das Spitzenkandidatenprinzip zu vervollständigen und die europäische Demokratie auf diese Weise zu stärken. Gerne möchten wir Ihnen nachfolgend darlegen, warum wir uns für ein echtes Spitzenkandidatenprinzip einsetzen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unser Anliegen unterstützen und uns Ihre Gedanken zu den oben genannten Punkten – insbesondere auch zur Vervollständigung des Spitzenkandidatenprinzips durch die Einführung transnationaler Listen und eine Änderung der Verträge – mitteilen. Wir sind sehr interessiert daran, uns auf dieser Basis in den kommenden Monaten mit Ihnen auszutauschen.

Für ein transparentes und demokratisches Europa!

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Jungen Europäischen Föderalisten Hessen

Friedel Pape
– Landesvorsitzender –

Weshalb wir uns für ein echtes Spitzenkandidatenprinzip einsetzen:

Im Mai 2019 haben wir, die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, bei den Europawahlen ein neues Europäisches Parlament gewählt. Die europäischen Parteifamilien (EVP, SPE, ALDE, Europäische Grüne Partei, Europäische Linke, AKRE) gingen mit Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten in den Wahlkampf, darunter Manfred Weber für die EVP und Frans Timmermans für die SPE.

Die Einführung dieses Spitzenkandidatenprinzips zur Europawahl 2014 war ein historischer Schritt hin zu mehr Demokratie und Transparenz. Auch wenn es sich dabei um ein politisches Prinzip ohne formellen Charakter handelt, war es dazu geeignet, der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten mehr demokratische Legitimation zu verleihen. Dieser wird auf Vorschlag des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs durch das Europäische Parlament gewählt. Das Spitzenkandidatenprinzip stärkt das Europäische Parlament – die einzige direkt durch die europäischen Bürgerinnen und Bürger gewählte Institution. Es verhilft den Europawahlen zu mehr Bedeutung, indem es den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, mit ihrer Stimme indirekt auch Einfluss auf die Besetzung der Kommissionsspitze zu nehmen.

Mit der unerwarteten Nominierung Ursula von der Leyens für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission hat der Europäische Rat das Spitzenkandidatenprinzip ausgehebelt.

Obwohl dieser Vorgang den Verträgen (Artikel 17, Abs. 7 EU-Vertrag) entspricht, bricht er mit einem zentralen Wahlversprechen und lässt den Wahlkampf der Spitzenkandidaten und ihre öffentlich geführten Debatten zur Farce verkommen. Von der Leyen ist weder einer breiten europäischen Öffentlichkeit bekannt, noch hat sie sich im demokratischen Wettbewerb den Bürgern als Spitzenkandidatin präsentiert. Als überparteilicher Verband richtet sich unsere Kritik dabei nicht gegen von der Leyen als Person, sondern gegen den Prozess, der zu ihrer Nominierung geführt hat. Durch das Übergehen der Spitzenkandidaten und die Nominierung einer im europapolitischen Kontext unbekannten Person zur Kommissionspräsidentin, untergräbt der Europäische Rat die europaweite öffentliche Debatte um diesen wichtigen Posten und schadet dem so wichtigen Ausbau einer europäischen Öffentlichkeit.

Dass der Europäische Rat mit Ursula von der Leyen eine Person nominiert hat, die weder für das Europäische Parlament kandidiert hat, noch im Europawahlkampf in irgendeiner Weise in Erscheinung getreten ist, gibt den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl, ihre Stimme habe keinen Einfluss, und mindert auf diese Weise ihr Vertrauen in die EU. Dies ist Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner. Es besteht die ernstzunehmende Gefahr, dass durch dieses Vorgehen das weit verbreitete Vorurteil, die EU sei undemokratisch und intransparent, verstärkt wird. Zunehmende Politikverdrossenheit und eine Abwendung der Bürgerinnen und Bürger von der EU wären die Folge. Dies wäre besonders tragisch angesichts der Tatsache, dass die Wahlbeteiligung zur Europawahl, die seit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 kontinuierlich gesunken ist, bei der diesjährigen Europawahl zum ersten Mal wieder signifikant gestiegen ist.

Dass die Verhandlungen über die Besetzung des Amtes des Kommissionspräsidenten auch während des G20-Gipfels in Japan von den wenigen dort anwesenden EU-Mitgliedsstaaten weitergeführt wurden, unterstreicht zusätzlich die geringe demokratische Qualität des Prozesses: Statt die Beratungen im Kreise der 28 zu führen, wurde unter den vornehmlich mächtigsten europäischen Regierungen verhandelt. Ein solch anmaßendes Vorgehen führt zu Misstrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Es ist nicht im Sinne des europäischen Geistes, dass außerhalb der EU-Institutionen Vorentscheidungen getroffen werden, an deren Zustandekommen nicht alle Mitgliedstaaten beteiligt sind.

Dass die im Europäischen Rat zeitweilig diskutierte Nominierung Frans Timmermans als Kommissionspräsident unter anderem an der Blockadehaltung Polens, Ungarns und Italiens scheiterte, ist angesichts der von diesen Ländern angeführten Begründung in hohem Maße besorgniserregend. So wird dem Argument, Timmermans sei aufgrund der von ihm im Namen der Kommission gegen Polen und Ungarn geführten Rechtsstaatlichkeitsverfahren ungeeignet, indirekt Legitimation verliehen. Dies leistet den rechts-nationalistischen Kräften in der EU Vorschub und schwächt die Glaubwürdigkeit der EU. Der Vorfall zeigt eindrücklich, dass die Zuständigkeit für die Besetzung der Europäischen Kommission beim Europäischen Rat und beim Rat der EU strukturell falsch angesiedelt ist. Denn damit entscheiden Gremien der Mitgliedstaaten maßgeblich mit über die Besetzung jenes Gremiums, dessen Aufgabe es unter anderem ist, die Einhaltung der Verträge durch die Mitgliedsstaaten zu überwachen.

For Peace — the web included

Dieser Artikel ist auch auf deutsch erschienen.

Merkel and Macron embracing each other on the 100th commemoration of the ceasefire agreement for the First World War was a world-wide phenomenon. Such moments give pause for thought. Just one hundred years ago, France and Germany were locked in a historical rivalry that made it seemingly impossible for these peoples to reconcile and stop further bloodshed on the continent. This rivalry culminated in the “great seminal catastrophe” of the 20th century, in which the massive amounts of death and peril reached hitherto unknown heights. New technologies such as automatic weapons, improved artillery and chemical warfare were in part to blame for that.

Monument of the Compiègne Wagon, the place where the armistice of Germany was signed, marking the end of WWI. The picture shows rails and the concrete shrine marking the place of the wagon. (CC-BY-SA MagentaGreen via Wikimedia)

Monument of the Compiègne Wagon, the place where the armistice of Germany was signed, marking the end of WWI (CC-BY-SA MagentaGreen via Wikimedia)

Even though there is relative peace on the European continent now, states worldwide have not stopped to further the tradition of coming up with methods and instruments of warfare. But what many people often forget is that the greatest dangers don’t lie in the designs of new jets or international weapon trades, but in our very own palms most of the day. The internet is not just a tool to connect us to each other through social networks, but also provides the infrastructure for many basic services in modern states. From communication networks between companies, through medical logistics all the way to electrical grids; many things are now based on the internet. An attack on this infrastructure would, as experts claim, essentially cripple a nation and lead to new potential in warfare.

Because of this danger that might arise with new technological feats, leaders of multiple countries and companies in the tech-sector met in Paris after the commemoration ceremony of the centenary of the World War 1 ceasefire at the “Digital Week”. The event provided a platform to exchange ideas and proposals between tech-giants and world leaders and culminated in the initiative led by Macron by the name of “Paris Call for Trust and Security in Cyberspace”. The declaration addresses issues of global cyber-criminality and threats in the virtual space. More specifically, country leaders and large tech companies have professed to protect the functionality of the internet and improve its usability and accessibility. Further topics of the treaty concern protection of intellectual property, actions against election meddling and curbing the influence of dangerous non-state actors on the internet. It is thus not surprising that states like Russian, the United States of America, Saudi Arabia, Israel, Iran and China were not among the signatories of this treaty. On the other hand, all EU member states were among the signatories in this show of solidarity against odds. Next to the EU members, another 23 states and a wide array of international companies (e.g. Siemens, Airbus, Nokia and Microsoft) as well as multiple tech-related institutions worldwide were members of this pact.

Much changed in the past one hundred years. Instead of a fractured and warring Europe, we are experiencing an era of peace, cooperation and prosperity. The fact that instead of attacking each other’s fronts we are now standing united on new frontiers, shows the true progress we have made in the last century.

By Stefan Schwarz

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Für den Frieden — auch im Netz

This article is also available in english.

Das Bild von Merkel und Macron, die sie sich am 100. Jahrestag des Waffenstillstands des ersten Weltkriegs umarmten, hat weltweit in den Medien Wellen geschlagen. Solche Momente regen immer zum Nachdenken an. Noch vor hundert Jahren waren Franzosen und Deutsche „Erbfeinde“, die historisch dafür bestimmt waren, unversöhnlich und ständig das gegenseitige Blut auf dem Europäischen Kontinent zu vergießen. Dieses Schicksal fand einen brutalen Zenit in der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, dem ersten Weltkrieg, in dem sich das Tötungspotenzial der Konfliktparteien durch die Verwendung von modernen Kriegsmitteln wie chemischen Waffen, Maschinengewehren und dauerhaftem Artilleriebeschuss massiv erhöhte.

Denkmal des Wagens von Compiègne, dem Ort der Unterzeichnung der Kapitulation Deutschlands im Ersten Weltkrieg in der Nähe von Verdun. Zu sehen sind Schienen und ein Betonschrein, der die Stelle markiert, an dem der Wagon stand. (CC-BY-SA MagentaGreen via Wikimedia)

Denkmal des Wagens von Compiègne, dem Ort der Unterzeichnung der Kapitulation Deutschlands im Ersten Weltkrieg in der Nähe von Verdun (CC-BY-SA MagentaGreen via Wikimedia)

Trotz der langen Phase des Friedens in Europa hat sich wenig daran geändert, dass unentwegt neue Methoden und Mittel der Kriegsführung entwickelt werden. Doch was viele bei den Diskussionen über neue Kampfjetdesigns oder Waffenhandel vergessen, ist dass jeder von uns die wahrscheinliche gefährlichste Waffe täglich in der Hand hält. Das Internet verbindet uns nicht nur über soziale Netzwerke sondern bietet auch in vielen entwickelten Ländern die grundlegendste Infrastruktur. Von Kommunikationsmöglichkeiten über medizinische Versorgung bis hin zu Stromkraftwerken spielt das Internet eine immer größere Rolle. Ein Angriff auf diese Infrastruktur kann massive Folgen haben und wird laut Experten die Zukunft der Kriegsführung definieren.

Aus diesem Grund fand im Anschluss zur Gedenkveranstaltung zum 100. Jahrestages des Waffenstillstands des ersten Weltkriegs die Digital Week in Paris statt. Die Veranstaltung bietet eine Plattform zum Austausch zwischen internationalen Tech-Giganten und Regierungen und kulminierte in der von Emmanuel Macron angeführten Initiative des “Paris Call for Trust and Security in Cyberspace”. Die Deklaration richtet sich gegen Cyberkriminalität und Bedrohungen im virtuellen Raum. Regierungen und Unternehmen bekennen sich unter anderem dazu die Funktionalität des Internets zu wahren und zu verbessern. Schutz von geistigem Eigentum und Maßnahmen gegen Wahleinmischung, sowie die Eindämmung offensiver Aktionen nicht-staatlicher Akteure adressiert einige der wichtigsten Probleme in den heutigen internationalen Beziehungen. Es ist daher kaum verwunderlich, dass Staaten wie die USA, Russland, China, Iran, Israel und Saudi Arabien nicht zu den Unterstützern der Deklaration zählen. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hingegen traten an diesem historischen Datum als geeinter Block auf und unterzeichneten ausnahmslos die Deklaration. Daneben unterzeichneten weitere 23 Staaten, eine Reihe von internationalen Unternehmen (darunter Microsoft, Nokia, Airbus und Siemens) sowie diverse technologierelevante Institutionen das Abkommen.

In einhundert Jahren hat sich viel verändert. Statt eines verfeindeten, zersplitterten und zerstörten Europas, genießen wir eine lange Periode des Friedens, des Zusammenhalts und des Wohlstands. Dass wir heute die virtuellen Grenzen gemeinsam beschreiten und sie nicht gegenseitig bedrohen, zeugt von den immensen Fortschritten, die wir seither gemacht haben.

Von Stefan Schwarz

Weiterführende Artikel

Bildquellen

  • Denkmal des Wagens von Compiègne, dem Ort der Unterzeichnung der Kapitulation Deutschlands im Ersten Weltkrieg in der Nähe von Verdun (CC-BY-SA MagentaGreen via Wikimedia)

Erfolgreiche Landesversammlung der EUD – auch für die JEF

Europaretter-Plakat_Eine-Währung-braucht-eine-RegierungMit einem Antrag zur Währungs- und Wirtschaftsunion überzeugten zwei unserer jüngsten Mitglieder die Landesversammlung unseres Mutterverbandes, der Europa-Union Hessen, am vergangenen Wochenende in Dietzenbach.

Auf der 64. Landesversammlung der Europa-Union Hessen durften wir uns einmal mehr über die gute Zusammenarbeit  mit unserem Mutterverband freuen. Ein Antrag zur Demokratisierung der Eurogruppe fand bei der Mehrheit der Delegierten breite Zustimmung.

Mehr Demokratie für Europa

„Die Politik der Eurogruppe erfährt keine demokratische Legitimation. Die Zeit ist reif, dieses Demokratiedefizit zu beheben“, sagt unser stellvertretender Landesvorsitzender Christian Gonder.

Anstoß des Initiativantrages war der wage Vorschlag des französischen Präsidenten, ein Parlament für die Eurozone einzurichten. Mit-Antragsteller Julien Chamboncel erläutert: „Der Vorschlag von Francois Hollande stellt für unseren Verband eine einzigartige Chance dar, eine unserer Kernforderungen in die Öffentlichkeit zu tragen: die Demokratisierung europäischer Politik durch die Einrichtung einer demokratisch legitimierten Regierung.“

JEF-Mitglieder mit dem Landesvorsitzenden der Europa-Union Hessen, MdEP Thomas Mann

JEF-Mitglieder mit dem Landesvorsitzenden der Europa-Union Hessen, MdEP Thomas Mann

Der Antrag fordert die Entscheidungsträger der Europa -Union auf, auf dem politischen Parkett für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) als politische Union zu werben. Auf die genaue Ausgestaltung einer institutionellen Reform verzichtet der Antrag.

„Bewusst“,  sagt Christian Gonder und erklärt: „ Unser Verband muss dafür Sorge tragen, dass die politische Union als Möglichkeit der Vollendung der WWU betrachtet wird.“ „Eine öffentliche Debatte darüber ist unersetzlich“, fügt Julien Chamboncel hinzu.

Schulprojekt als Ausgangspunkt künftiger Kooperation?

Auch sonst war die Landesversammlung der Europa-Union Deutschland (EUD) ein voller Erfolg für die JEF Hessen – insbesondere für unser Schulprojekt. „Ich bin zuversichtlich, zukünftig enger mit der EUD im Schulprojekt zusammen zu arbeiten“, sagt unsere Projektleiterin Neneh Braum. Der Redewettbewerb sei ein guter Anfang für eine stärkere Kooperation.

Seminar im November

Auch EUD-Landesvorsitzender Thomas Mann zeigte sich zuversichtlich. „Die Zusammenarbeit zwischen EUD  und JEF liegt im vitalen Interesse beider Verbände.“ Den Auftakt hierfür soll ein Seminar im November bilden, zudem auch wir herzlich eingeladen sind.

Weitere Infos folgen.

Eine Villa ohne Dach

JEF Hessen besucht internationales Seminar in Berlin – Thema: Vertiefung der Eurozone

Delegation der JEF Hessen mit der Europavorsitzenden auf dem internationalen JEF/UEF-Seminar in Berlin

Gute und schlechte Nachrichten erwarteten unsere hessische Delegation auf einem Seminar des Europaverbandes zur Vertiefung der Eurozone in Berlin. Die gute Nachricht lautet: An Ideen für eine Weiterentwicklung der Euro-Zone mangelt es keinesfalls. Die schlechte Nachricht: Was fehlt, ist der politische Führungswille in den Hauptstädten Europas.

Zum Auftakt des dreitägigen Seminars hätte Paolo Vacca, Generalsekretär der UEF Europa, keinen passenderen Vergleich wählen können: „Die europäische Währungsunion ähnelt einer italienischen Villa ohne Dach.“ In sonnigen Tagen sei die Villa wunderschön, aber sobald es regne, drohe ihr Einsturz.

Um diesen Einsturz zu verhindern, sprachen sich Föderalisten aus ganz Europa am Wochenende für die institutionelle Vertiefung der Eurozone aus. Zu den Maßnahmen gehören die Vollendung der Bankenunion, ein Mechanismus zum Ausgleich zyklischer Divergenzen und die Stärkung der demokratischen Legitimation von Euro-Zonen-relevanten Entscheidungen. Gleichzeitig müssten Wachstum und Investitionen angekurbelt und öffentliche Schulden reduziert werden.

Kontrovers diskutierten die 70 Teilnehmer über die Ausgestaltung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und die Frage, wann ein europäischer Konvent notwendig sei, um die wacklige Währungsunion durch eine politische Union zu stabilisieren.  Hierzu sagte Pauline Gessant, Präsidentin der JEF Europa: „Wir dürfen keine Sekunde verlieren und sobald wie möglich einen europäischen Bundesstaat einrichten.“ Sie verwies dabei auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich und das angekündigte Referendum des britischen Premierministers zum Verbleib in der EU.  „Auch wenn wir Föderalisten vielerorts als Träumer und Spinner bezeichnet werden, dürfen wir nicht den Mut verlieren, für ein föderales Europa zu kämpfen.“, sagte Gessant. Noch in diesem Jahr dürfe sich die JEF Europa über zahlreiche Aktionen zur Vertiefung der Eurozone freuen. Wir sind gespannt!

Neues Jahr startet mit Klausurtagung

Der Landesvorstand der JEF Hessen auf Klausur

Der Landesvorstand der JEF Hessen auf Klausur

Zu Beginn des neuen Jahres sind wir als Landesvorstand der JEF Hessen im nordhessischen Gehau in Klausur gegangen. Auf unserer dreitägigen Tagung haben wir als hessische Föderalisten ein Zeichen für die Stärkung unseres lokalen Engagements gesetzt und lokale Aktionspläne entwickelt. Damit wollen wir die bestehenden JEF-Sektionen stabilisieren und ausbauen. Bisher sind wir in Frankfurt, Mainz-Wiesbaden und Darmstadt präsent. Dort finden regelmäßig Treffen und Stammtische statt. Aber auch in den Städten Marburg und Kassel sehen wir viel Potenzial für neue JEF-Gruppen! Konkrete Aktionen vor Ort werden wir nun Schritt für Schritt für planen.

TTIP und Bundesstaat im programmatischen Visier

Programmatisch werden wir uns als Landesvorstand in den kommenden Monaten unter anderem dem transatlantischen Freihandelsabkommen widmen. Hierzu sind wir als JEF Hessen gemeinsam mit dem Kreisjugendparlament des Vogelsbergkreises eine Kooperation eingegangen. Als Ziel der Partnerschaft haben wir die Ausrichtung eines gemeinsamen Seminares im oberhessischen Alsfeld vor Augen. Verbandsintern wollen wir uns bundesweit für die Stärkung unseres Vereinszieles einsetzen: der Einrichtung eines föderalen europäischen Bundesstaats. Mit Impulsen wollen wir eine große verbandsinterne, aber auch externe Debatte darüber anstoßen, warum wir einen Europäischen Bundesstaat brauchen!

Grenzenübergreifende Zusammenarbeit

Besonders gefreut haben wir uns über den Besuch von Max Weigelin, der im rheinland-pfälzischen  Landesvorstand aktiv ist. Unsere enge und gute grenzenübergreifende Zusammenarbeit mit unseren westlichen Nachbarn wollen wir auch im laufenden Jahr fortführen.