Archiv des Autors: Stefan Schwarz

Appell an die Hessische Europaministerin

Distanzieren Sie sich von Ihren zynischen Aussagen und setzen Sie sich für die Evakuierung der Menschen und die Bewahrung ihrer Würde ein!

 

Sehr geehrte Frau Puttrich,

in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung vom 10. September 2020 sprechen Sie sich gegen eine Aufnahme von Geflüchteten aus dem Camp Moria in Griechenland aus. Sie sagen: „Die Bilder des brennenden Flüchtlingscamps lassen uns auch fragen, was einige Menschen dazu bringt, ihre sichere Unterkunft in Europa anzuzünden.“ Sie sprechen davon, dass das Camp Moria für die dort lebenden Menschen eine sichere Unterkunft in Europa sei. Diese Aussage verkennt die menschenunwürdigen Verhältnisse in dem seit Jahren restlos überfüllten Camp. So sagte der Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) im gestrigen „Brennpunkt“ in der „ARD“ zu dem Camp Moria: „Das ist ein Gefängnis. Flüchtlinge werden eingepfercht wie Verbrecher.“

Darüber hinaus sagen Sie im Interview: „Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden. Weder durch eine Verlegung in andere europäische Länder noch bei der Dauer oder dem Ergebnis des Asylverfahrens.“ Es geht darum der Verantwortung und Verpflichtung gerecht zu werden, im Falle einer existenziellen Katastrophe alles politisch Mögliche zu tun, um den betroffenen Menschen zu helfen und sie aus dem Elend und der Not in Moria zu befreien. Mit Ihrer Aussage stellen Sie alle in Moria lebenden Menschen unter Generalverdacht und missachten damit zentrale europäische Werte, wie die Achtung der Würde des einzelnen Menschen. Außerdem bestärken Sie mit Ihrer Rhetorik rechtspopulistische Standpunkte und Argumente, da Sie tausende Geflüchtete kriminalisieren und für ihre Situation als selbst verantwortlich stigmatisieren.

Sie treten dafür ein, dass die EU gemeinschaftlich Verantwortung tragen solle und alles dafür tun müsse, „die Bedingungen in diesen Einrichtungen zu verbessern“. Das Flüchtlingscamp in Moria ist allerdings schon lange keine menschenwürdige Einrichtung mehr und niemandem ist vor Ort mit Hilfsmitteln alleine wirklich geholfen, vor allem auch, da das Coronavirus in Moria um sich greifen konnte. Es kommt jetzt darauf an, dass das Camp evakuiert wird. Daher fordern wir als Junge Europäische Föderalisten von Ihnen,

1. dass Sie sich von Ihren zynischen Aussagen im Interview vom 10. September distanzieren;

2. dass Sie Einfluss auf die Hessische Landesregierung nehmen und sich im Kabinett dafür einsetzen, dass Hessen freiwillig Geflüchtete aus Moria aufnimmt;

3. dass Sie Einfluss auf die Partnerregionen Hessens in Europa nehmen und dafür werben, dass auch diese Regionen zusätzliche Geflüchtete aufnehmen und dem hessischen Beispiel folgen;

4. dass Sie im Ausschuss der Regionen der EU darauf hinwirken, dass sich auch andere Regionen Europas für eine Aufnahme von Geflüchteten in Moria entscheiden;

5. dass Sie im Bundesrat eine Initiative einbringen oder unterstützen, welche die Bundesregierung dazu aufruft, sich für eine Gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik in der EU einzusetzen.

Die Jungen Europäischen Föderalisten setzen sich für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union ein. Wir missbilligen aufs Schärfste das Verfehlen eine einheitliche Regelung zu finden, um die Abschiebung in einen Mitgliedstaat dessen Asylsystem zusammengebrochen ist oder nicht den ausreichenden Schutz bieten kann zu stoppen, sowie die weitere Aufrechterhaltung der unsolidarischen Erst-Land-Regel in der neuen Dublin III-Verordnung.

Wir fordern stattdessen die Aufhebung der Drittstaaten-Regelung sowie der Erst-Land-Regelung gemäß der Dublin-III-Verordnung und einen solidarischen europäischen Verteilungsschlüssel nach nachvollziehbaren Faktoren, wie etwa der Einwohnerzahl, dem Bruttoinlandsprodukt und den berechtigten Wünschen des Antragstellers. Dieser würde zur Entlastung überproportional betroffener Staaten führen und zugleich mehr Planbarkeit für Aufnahmekapazitäten und Asylverfahren ermöglichen. Mithin würde sich so auch die Situation für die Asylsuchenden wesentlich verbessern. Wir fordern eine europäische Asylbehörde zur Umsetzung dieses Verteilungsschlüssels.

Wir freuen uns auf eine Antwort Ihrerseits!

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Jungen Europäischen Föderalisten Hessen

Friedel Pape – Landesvorsitzender

JEF Hessen vs. Covid-19: Wie gehen wir mit der Krise um?

Die föderalistische Perspektive in der Covid-19-Krise

Mit der andauernden Corona-Krise wird abermals deutlich, dass viele Herausforderungen unserer Zeit nicht allein durch nationalstaatliches Handeln bewältigt werden können, sondern supranationale Konzepte benötigen. Doch mit jeder Herausforderung, ob bei der Finanzkrise, dem Klimawandel, der koordinierten Aufnahme von Geflüchteten oder eben bei der derzeitigen Pandemie verlieren sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erneut in Uneinigkeit und handeln in erster Linie getrennt voneinander.

Mit einer gemeinsamen Krisen-Koordination in Europa hätten willkürliche Maßnahmen verhindert und von Beginn an schnelle und wirksame Lösungen gefunden werden können. In dieser Krise zeigt sich in besonders drastischer Weise, dass die intergouvernementale Arbeitsweise der Europäischen Union nicht mehr zeitgemäß ist und durch supranationale Strukturen ersetzt werden muss.

Wir Jungen Europäischen Föderalistinnen und Föderalisten fordern die Nationalstaaten auf, endlich aus den vergangenen Fehlern und Krisen zu lernen, nationale Denkmuster zu überwinden und den Weg für starke supranationale Institutionen auf der europäischen Ebene frei zu machen. Die EU-Institutionen müssen nun zeitnah mit weiteren demokratischen und in den EU-Verträgen festgelegten Kompetenzen ausgestattet werden, um langfristig die Handlungsfähigkeit der europäischen Demokratie in Krisenzeiten zu sichern.

Kurzfristig hat die Bewältigung der momentanen Krise höchste Priorität. Erste wichtige Bemühungen der EU-Institutionen – wie beispielsweise die Bereitstellung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der auch in Zukunft weiter als Krisenfonds fungieren sollte, und die Errichtung von „Green-Lanes“ zum effizienteren Warenverkehr für essentielle Güter – sowie die grenzüberschreitende Forschung nach einem Impfstoff zeigen einen richtigen Weg auf. Darüber hinaus müssen auch weitere Kooperationen im Gesundheitsbereich, wie die europaweite Bereitstellung medizinischer Ausstattung sowie die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten stetig vertieft werden.

Schon der Gründungsmythos der Jungen Europäischen Föderalisten – der Grenzsturm am deutsch-französischen Übergang in St. Germanshof 1950 – zeigt, dass offene Grenzen im europäischen Raum für uns das wichtigste und erste Symbol europäischer Kooperation darstellen. Unter Anerkennung der Vorteile einer temporären Grenzschließung, setzen wir uns in für eine baldige Wiedereröffnung der Grenzen im Schengen-Raum ein.

Mit Bedauern stellen wir fest, dass die gegenwärtige Krisensituation andere alarmierende Ereignisse in der EU überschattet. Es ist nicht hinnehmbar, dass in EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen anti-demokratische Kräfte die Krise ausnutzen, um demokratische Institutionen auszuhebeln. Die EU-Institutionen müssen geschlossen deutlich machen, dass die derzeitige Krise nicht das Ende unserer gemeinsamen Grundwerte bedeuten darf.

Zu diesen Grundwerten zählt auch das Recht auf Asyl. Diesem Grundwert zum Trotz, ist die Situation in den Flüchtlingsunterkünften an den europäischen Außengrenzen, vor allem in den Flüchtlingslagern in Griechenland, Libyen und der Türkei, nicht mit den Grundwerten der Europäischen Union zu vereinen und erfordert jetzt eine europäische Lösung, die den Grundwerten der europäischen Gemeinschaft gerecht wird.

Für das langfristige europäische Krisenmanagement ist die Etablierung von Euro-Bonds, die in jeder Krise von den betroffenen Mitgliedstaaten gefordert und nach der Krise vergessen werden, wesentlich. Die Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedstaaten im Geld- und Finanzsektor würde wirtschaftlich schwächeren EU-Mitgliedern in jeglicher Krisensituation helfen und den nächsten Schritt in der europäischen Integration darstellen.

Die politische Plattform der JEF ist auf den Prinzipien der Subsidiarität, Demokratie, Solidarität, Nachhaltigkeit und Transparenz aufgebaut. Die bereits existierende Verflechtung Europas erfordert mehr Diskussionen über langfristige Lösungsansätze, sowohl um aus dieser und zukünftigen Krisen herauszukommen als auch darüber, wie es in Europa weitergehen soll. Als Europäerinnen und Europäer sind wir davon überzeugt, dass wir solche Krisen nur gemeinsam überwinden können. Wenn wir aus dieser Krise geeint und gestärkt hervorgehen wollen, müssen wir akzeptieren, dass wir #BesserZusammen sind und #EuropeUnited jede Krise überwinden kann!

Der Umgang der JEF-Hessen mit der neuen Wirklichkeit

Trotz geschlossener Staatsgrenzen bleibt der transnationale Austausch auch weiterhin ein Grundpfeiler unserer jugendpolitischen Arbeit. Mit mehreren hessischen Sektionen nehmen wir an dem europaweiten JEF Twinning-Programm zur Vernetzung der europäischen Jugend teil. So stehen bereits jetzt schon die JEF in Frankfurt mit der GFE Verona sowie unsere JEF Sektion in Marburg mit JEF Toulouse in engem Kontakt. Dass der europäische Austausch eine wichtige Säule unserer Arbeit ist, zeigt sich auch an fortlaufenden Webinarreihen rund um aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen in Europa, an denen neben anderen europäischen Sektionen und Partnern auch immer wieder Europa-Politikerinnen und -Politiker teilnehmen. Eines wird dabei für uns ganz deutlich: Das Internet macht aus jeder europäischen Veranstaltung eine lokale Veranstaltung, weil sie genau dort stattfinden kann, wo sich Interessierte dazu schalten wollen. Sei es am Schreibtisch, auf der Terrasse oder im Bus: Digital heißt lokal für alle.

Trotz einem schnellen Übergang zu unseren digitalen Angeboten, muss aufgrund der Vielzahl von unterschiedlichen Veranstaltungsformaten der JEF auch für die Formate eine Lösung gefunden werden, bei denen die persönlichen Begegnungen vor Ort entscheidend waren. Nicht für jede Veranstaltung, die zu Beginn der Krise noch geplant war, konnte schnell eine Ersatzveranstaltung gewährleistet werden: dass das European Youth Event in Brüssel abgesagt werden musste, traf uns beispielsweise sehr.

Die Suche nach neuen digitalen Veranstaltungsformaten und der Erfahrungsaustausch zur Umsetzung dieser wird dabei intensiv durch eine wöchentlich stattfindende verbandsinterne Online-Akademie “Verbands:stoff Online” der JEF-Deutschland begleitet.

Für das hessische Bildungsprojekt 1040 Berlaymont, das durch die Europaabteilung der Staatskanzlei gefördert wird, konnte mit viel Einsatz der ehrenamtlichen Aktiven jedoch schnell ein digitaler Ersatz geschaffen werden. Mit dem schon Kultstatus erreichten Modul “Wer regiert die EU” haben Schülerinnen und Schüler nun auch in Zukunft die Möglichkeit sich intensiv mit dem Zusammenspiel der EU-Institutionen auseinanderzusetzen. Durchgeführt wird dieses Modul unter anderem. in der Webinarreihe von „Europe@School“ am 15. Mai 2020. Unabhängig von diesem Termin können hessische Schulen auch individuell einen Termin für den digitalen 1040-Berlaymont-Workshop mit uns ausmachen.

COVID-19: Important Lessons from an Awful Pandemic

Make no mistake, the 2020 pandemic of COVID-19 is a severe threat to our societies and can bring much hardship to those directly or indirectly affected. It is a matter of life and death and governments are right to take unseen and drastic measures to slow down its spread such that public health infrastructure does not collapse. Despite the dramatic situation, there also exist opportunities in this crisis to better manage future global challenges such as climate change:

1. We are all in the same boat. In 2019, many young people went to the streets calling for climate justice. Their generation will be most affected, while older cohorts today will not live to see the consequences. Despite the protests and much media attention, sales of SUVs in Germany were higher than ever before. With COVID-19, the situation is reversed. Older people are at a much higher risk of dying than young ones. Still, everyone is asked to limit her or his daily life in order to protect more vulnerable members of society. These times might help us realize that we are all in the same boat.

2. Solidarity is key. In order to limit economic hardship and to prevent social unrest, governments and institutions must take bold action. The mistakes of the European Debt Crisis (too-little-too-late, no eurobonds, no solidarity) must not be repeated. Instead, international institutions should immediately roll out unlimited emergency lending to countries in need; such that COVID-19 can be combatted and contained. Likewise, the EU should grant unlimited guarantees to its member states. Furthermore, governments are right to support companies and to prevent bankruptcies. But as many people also work as freelancers or in flexible/grey working conditions, a one-time lump sum transfer (helicopter money) of EUR 1,000 to each individual might also be appropriate. This could prevent social unrest. Hopefully, we realize early enough that solidarity is key .

3. Our actions matter. With COVID-19, we can see how our actions matter after only a couple of days. Closing schools and restricting social life slows down the spread of the disease. Not taking any actions can lead to a collapse of public health infrastructure. For climate change, the situation is much different. What we do today (or rather what we fail to do today) manifests only years or decades later. Nonetheless, bold action today is absolutely crucial. Hopefully, COVID-19 helps us realize that our actions matter.

4. We need strong governments. Governments and politicians are often criticized. Some people even question whether we need a government or state at all. With COVID-19, the need for government is evident: central coordination, decision making, and enforcement in times of crisis – all in the best interest of the overall society. For climate change, the situation is very similar. We need governments to prevent damage to our societies, future generations, and the planet as a whole. This can only happen through making new regulations and enforcing them. Hopefully, COVID-19 reminds us why we need strong governments.

5. Profit is not the only important goal. The zeitgeist of the last three decades has been heavily influenced by privatization and laissez-faire economic policies, commonly known as neo-liberalism. It sparked reforms that focused on efficiency, economic profit, and shareholder value. Other aspects like social equity, resilience, or well-being were neglected. Decisions, such as (i) outsourcing almost all pharmaceutical production to India and China, (ii) leaving important research after SARS entirely to the private sector, or (iii) privatizing hospitals to have them focus on commercially attractive operations, were not made to improve health care for our societies. They were made to improve profits and to raise shareholder value. The COVID-19 crisis demonstrates just how bad an idea this was. Therefore, we should now re-evaluate profitability-driven concerns about climate change policy. Yes, profitability is important, but hopefully, COVID-19 convinces us that there are many more aspects and that profit is not the only important goal.

6. Uncontrolled globalization can be bad. High interconnectivity can lead to mass breakdowns in times of a crisis (like now, with all pharmaceutical production being in India and China). Local production might be a bit more expensive but can produce a much safer system. There are many valid reasons to criticize the EU’s subsidies for agriculture, but they ensure that European citizens do not depend on food imports from abroad. This is an important but hard-to-quantify aspect. Additionally, local production reduces (environmental) costs of transport and can strengthen local economies. And there is another important aspect of too much globalization: it creates a few thousand very BIG winners (the global elite), and billions of people that relatively lose out. Members of the global elite often live in their own cosmopolitan bubble, jet-set around the world, can afford sending their children to expensive boarding schools and universities (that cost more than USD 100,000 per student per year), but are completely out of touch with common people in the countries where they originate from. This trend has increased throughout the last three decades and can undermine social stability. It is thus important to realize that uncontrolled globalization can be bad.

7. Digitalization boost for Europe. The old continent has been skeptical and slow in adapting new technologies. Having to work from home for a few weeks will demonstrate the usefulness of laptops, company phones, and mobile working facilities. Likewise, business travel is extremely limited and video conferencing will be used as an alternative. Although not everything will work from the very beginning, employees and companies will quickly get used to these technologies and will see their usefulness. As terrible as this pandemic is, COVID-19 can improve mobile working conditions and limit business travel in the long run. Overall, it can lead to a much-needed digitalization boost for Europe.

8. Kick-start of global climate action. COVID-19 is one of the biggest crises we have seen in our lives so far. But the climate crisis evolving can be much, much worse. To prevent this, we must act now! COVID-19 shows us how fast governments can act if they have to: many international flights were cancelled and traveling dropped dramatically in China and Italy. At the same time, air quality improved in these countries as travel-related nitrogen and carbon dioxide emissions decreased. It is important that governments protect the economy and prevent individual economic hardship. At the same time, governments should use this unique opportunity to impose stricter emission restrictions than before the COVID-19 crash. This could be implemented through daily allotments for international and domestic flights and stricter limits on other ecologically negative and non-life-essential behavior (holiday
cruise ships, etc.). Additionally, they should agree internationally – and if that is not possible, Europe or just Germany should start – with collecting Pigouvian taxes for the damages of the external environmental costs of transports (particularly international shipping and air freight). COVID-19 is a horrible pandemic amidst us and we need to do everything to stop it as soon as possible. But we need to accept it as a reality and can still use it as the kick-start of global climate action.

Jan Radermacher (27) is Data Scientist at ING Analytics and PhD Candidate at Goethe University Frankfurt. The views in this article are his own and do not necessarily reflect those of his employers or JEF.

An die Stifte, fertig… Europa!

Die Stammtische und Get-Togethers der JEF-Hessen (Frankfurt, Darmstadt, Mainz-Wiesbaden, Marburg, Kassel) organisieren einen Schreibwettbewerb! Du findest ein aktuelles Thema im europäischen Diskurs findet zu wenig Beachtung oder hast eine interessante persönliche Story über deine Erfahrungen mit der EU, die du teilen möchtest? Dann sende uns bis zum 28.02. einen Text, den wir über die JEF-Hessen Website und unsere Social Media-Kanäle teilen. Die interessanteste und spannendste Einreichung bekommt dann beim nächsten Stammtisch oder Get-Together als Preis einen Freiverzehr in Höhe von 10€.

 

Regeln:

– Thematisch und stilistisch sind dir keine Grenzen gesetzt, solange dein Beitrag irgendeinen Bezug zu Europa oder der EU hat.

– Dein Beitrag sollte weder zu kurz noch zu lang sein. Eine Word Seite ist ein guter Maßstab, wobei wir auch ein Auge zudrücken wenn der Text etwas kürzer oder länger ist. Mehr bedeutet aber nicht automatisch besser.

– Sende uns den Beitrag in einer E-Mail (als Text in der Mail oder im Anhang als pdf ) an info@jef-hessen.de. Wenn du anonym bleiben möchtest, schreibe das bitte dazu. Wir posten den spannendsten Beitrag dann auf unserer Website und Social Media-Kanälen. Wenn du möchtest, geben wir den Beitrag auch an das Webmagazin der JEF, Treffpunkt-Europa weiter.

– Die Auswahl des besten Beitrags wird vom Vorstand der JEF-Hessen getroffen. Da das auch für uns eine neue Aktion ist, sind Format und Auswahlkriterien noch recht flexibel und können sich beim nächsten Mal ändern. Die „besten“ Beiträge werden aber voraussichtlich solche sein, die Europa oder die EU aus einem kreativen Winkel betrachten oder eine relevante Message enthalten. Natürlich können aber auch gut geschriebene Analysen aktueller Ereignisse den Wettbewerb gewinnen!

– Der Gewinner oder die Gewinnerin kann den Preis beim nächsten Stammtisch bzw. Get-Together in Frankfurt, Darmstadt, Mainz-Wiesbaden, Marburg oder Kassel einlösen.

– Falls ihr fragen habt, könnt ihr sie gerne unter diesem Post stellen.

 

Vielen Dank im Voraus an alle Teilnehmer*innen und viel Erfolg!

Appell an die Mitglieder des Europäischen Parlaments:

Setzen Sie sich für die Durchsetzung und Weiterentwicklung des Spitzenkandidatenprinzips ein und lehnen Sie Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin ab!

By: Melanie WENGER
© European Union 2019 – Source : EP

An:

Sven Simon
Michael Gahler
Dr. Udo Bullmann
Martin Häusling
Nicola Beer
Engin Eroglu
Michael Bloss
Jutta Paulus

 

Sehr geehrte Frau …, / Sehr geehrter Herr …,

wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Hessen, wenden uns anlässlich der Nominierung Ursula von der Leyens für das Amt des Kommissionspräsidenten und der für Dienstag, den 16. Juli 2019, angesetzten Abstimmung im Europäischen Parlament an Sie.

Wir möchten Sie bitten, sich dafür einzusetzen,

1. dass das Europäische Parlament den Vorschlag des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin zu wählen, ablehnt.

2. dass sich das Europäische Parlament im Anschluss auf einen Spitzenkandidaten als Kommissionspräsidenten einigt. Der Europäische Rat sollte diese Person dann auch offiziell zur Wahl vorschlagen.

3. dass – sollte es im Europäischen Parlament für keinen der Spitzenkandidaten eine Mehrheit geben – der Verhandlungsprozess im Parlament durch eine Kandidatenauswahl und eine öffentliche Debatte demokratischen Wettbewerbsregeln unterworfen ist. Die politischen Entscheidungen der EU-Institutionen müssen transparent sein.

4. dass Ihre europäische Parteienfamilie zur Europawahl 2024 genau eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellt.

5. dass – um das Spitzenkandidatenprinzip zu stärken und die demokratische Legitimation der Spitzenkandidaten zu erhöhen – rechtzeitig vor der Europawahl 2024 transnationale Listen eingeführt werden. Auf diese Weise hätten die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU die Möglichkeit, ihre Stimme der Liste einer europäischen Partei zu geben, die von der Spitzenkandidatin oder dem Spitzenkandidaten der jeweiligen Partei für das Amt des Kommissionspräsidenten angeführt wird.

6. dass für die Wahl des Europäischen Parlaments ein einheitliches europäisches Wahlrecht eingeführt wird, um Wahlgleichheit herzustellen und aus 28 Einzelwahlen eine gemeinsame europäische Wahl zu machen.

7. dass die Verträge dahingehend geändert werden, dass die Entscheidung über die Besetzung des Amtes des Kommissionspräsidenten ausschließlich in der Hand des Europäischen Parlamentes liegt. Das Vorschlagsrecht des Europäischen Rates sollte abgeschafft werden. So wird nicht zuletzt auch der inter-institutionelle Konflikt aufgelöst.

Wir stehen vor einer strukturellen Richtungsentscheidung: Soll die Europäische Kommission aus dem Europäischen Rat oder aus dem Europäischen Parlament heraus bestimmt werden? Wir als Europäische Föderalisten setzen uns nachdrücklich dafür ein, die Besetzung des Amtes des Kommissionspräsidenten unzweideutig in die Hände des Europäischen Parlamentes zu legen, das Spitzenkandidatenprinzip zu vervollständigen und die europäische Demokratie auf diese Weise zu stärken. Gerne möchten wir Ihnen nachfolgend darlegen, warum wir uns für ein echtes Spitzenkandidatenprinzip einsetzen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unser Anliegen unterstützen und uns Ihre Gedanken zu den oben genannten Punkten – insbesondere auch zur Vervollständigung des Spitzenkandidatenprinzips durch die Einführung transnationaler Listen und eine Änderung der Verträge – mitteilen. Wir sind sehr interessiert daran, uns auf dieser Basis in den kommenden Monaten mit Ihnen auszutauschen.

Für ein transparentes und demokratisches Europa!

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Jungen Europäischen Föderalisten Hessen

Friedel Pape
– Landesvorsitzender –

Weshalb wir uns für ein echtes Spitzenkandidatenprinzip einsetzen:

Im Mai 2019 haben wir, die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, bei den Europawahlen ein neues Europäisches Parlament gewählt. Die europäischen Parteifamilien (EVP, SPE, ALDE, Europäische Grüne Partei, Europäische Linke, AKRE) gingen mit Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten in den Wahlkampf, darunter Manfred Weber für die EVP und Frans Timmermans für die SPE.

Die Einführung dieses Spitzenkandidatenprinzips zur Europawahl 2014 war ein historischer Schritt hin zu mehr Demokratie und Transparenz. Auch wenn es sich dabei um ein politisches Prinzip ohne formellen Charakter handelt, war es dazu geeignet, der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten mehr demokratische Legitimation zu verleihen. Dieser wird auf Vorschlag des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs durch das Europäische Parlament gewählt. Das Spitzenkandidatenprinzip stärkt das Europäische Parlament – die einzige direkt durch die europäischen Bürgerinnen und Bürger gewählte Institution. Es verhilft den Europawahlen zu mehr Bedeutung, indem es den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, mit ihrer Stimme indirekt auch Einfluss auf die Besetzung der Kommissionsspitze zu nehmen.

Mit der unerwarteten Nominierung Ursula von der Leyens für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission hat der Europäische Rat das Spitzenkandidatenprinzip ausgehebelt.

Obwohl dieser Vorgang den Verträgen (Artikel 17, Abs. 7 EU-Vertrag) entspricht, bricht er mit einem zentralen Wahlversprechen und lässt den Wahlkampf der Spitzenkandidaten und ihre öffentlich geführten Debatten zur Farce verkommen. Von der Leyen ist weder einer breiten europäischen Öffentlichkeit bekannt, noch hat sie sich im demokratischen Wettbewerb den Bürgern als Spitzenkandidatin präsentiert. Als überparteilicher Verband richtet sich unsere Kritik dabei nicht gegen von der Leyen als Person, sondern gegen den Prozess, der zu ihrer Nominierung geführt hat. Durch das Übergehen der Spitzenkandidaten und die Nominierung einer im europapolitischen Kontext unbekannten Person zur Kommissionspräsidentin, untergräbt der Europäische Rat die europaweite öffentliche Debatte um diesen wichtigen Posten und schadet dem so wichtigen Ausbau einer europäischen Öffentlichkeit.

Dass der Europäische Rat mit Ursula von der Leyen eine Person nominiert hat, die weder für das Europäische Parlament kandidiert hat, noch im Europawahlkampf in irgendeiner Weise in Erscheinung getreten ist, gibt den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl, ihre Stimme habe keinen Einfluss, und mindert auf diese Weise ihr Vertrauen in die EU. Dies ist Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner. Es besteht die ernstzunehmende Gefahr, dass durch dieses Vorgehen das weit verbreitete Vorurteil, die EU sei undemokratisch und intransparent, verstärkt wird. Zunehmende Politikverdrossenheit und eine Abwendung der Bürgerinnen und Bürger von der EU wären die Folge. Dies wäre besonders tragisch angesichts der Tatsache, dass die Wahlbeteiligung zur Europawahl, die seit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 kontinuierlich gesunken ist, bei der diesjährigen Europawahl zum ersten Mal wieder signifikant gestiegen ist.

Dass die Verhandlungen über die Besetzung des Amtes des Kommissionspräsidenten auch während des G20-Gipfels in Japan von den wenigen dort anwesenden EU-Mitgliedsstaaten weitergeführt wurden, unterstreicht zusätzlich die geringe demokratische Qualität des Prozesses: Statt die Beratungen im Kreise der 28 zu führen, wurde unter den vornehmlich mächtigsten europäischen Regierungen verhandelt. Ein solch anmaßendes Vorgehen führt zu Misstrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Es ist nicht im Sinne des europäischen Geistes, dass außerhalb der EU-Institutionen Vorentscheidungen getroffen werden, an deren Zustandekommen nicht alle Mitgliedstaaten beteiligt sind.

Dass die im Europäischen Rat zeitweilig diskutierte Nominierung Frans Timmermans als Kommissionspräsident unter anderem an der Blockadehaltung Polens, Ungarns und Italiens scheiterte, ist angesichts der von diesen Ländern angeführten Begründung in hohem Maße besorgniserregend. So wird dem Argument, Timmermans sei aufgrund der von ihm im Namen der Kommission gegen Polen und Ungarn geführten Rechtsstaatlichkeitsverfahren ungeeignet, indirekt Legitimation verliehen. Dies leistet den rechts-nationalistischen Kräften in der EU Vorschub und schwächt die Glaubwürdigkeit der EU. Der Vorfall zeigt eindrücklich, dass die Zuständigkeit für die Besetzung der Europäischen Kommission beim Europäischen Rat und beim Rat der EU strukturell falsch angesiedelt ist. Denn damit entscheiden Gremien der Mitgliedstaaten maßgeblich mit über die Besetzung jenes Gremiums, dessen Aufgabe es unter anderem ist, die Einhaltung der Verträge durch die Mitgliedsstaaten zu überwachen.

For Peace — the web included

Dieser Artikel ist auch auf deutsch erschienen.

Merkel and Macron embracing each other on the 100th commemoration of the ceasefire agreement for the First World War was a world-wide phenomenon. Such moments give pause for thought. Just one hundred years ago, France and Germany were locked in a historical rivalry that made it seemingly impossible for these peoples to reconcile and stop further bloodshed on the continent. This rivalry culminated in the “great seminal catastrophe” of the 20th century, in which the massive amounts of death and peril reached hitherto unknown heights. New technologies such as automatic weapons, improved artillery and chemical warfare were in part to blame for that.

Monument of the Compiègne Wagon, the place where the armistice of Germany was signed, marking the end of WWI. The picture shows rails and the concrete shrine marking the place of the wagon. (CC-BY-SA MagentaGreen via Wikimedia)

Monument of the Compiègne Wagon, the place where the armistice of Germany was signed, marking the end of WWI (CC-BY-SA MagentaGreen via Wikimedia)

Even though there is relative peace on the European continent now, states worldwide have not stopped to further the tradition of coming up with methods and instruments of warfare. But what many people often forget is that the greatest dangers don’t lie in the designs of new jets or international weapon trades, but in our very own palms most of the day. The internet is not just a tool to connect us to each other through social networks, but also provides the infrastructure for many basic services in modern states. From communication networks between companies, through medical logistics all the way to electrical grids; many things are now based on the internet. An attack on this infrastructure would, as experts claim, essentially cripple a nation and lead to new potential in warfare.

Because of this danger that might arise with new technological feats, leaders of multiple countries and companies in the tech-sector met in Paris after the commemoration ceremony of the centenary of the World War 1 ceasefire at the “Digital Week”. The event provided a platform to exchange ideas and proposals between tech-giants and world leaders and culminated in the initiative led by Macron by the name of “Paris Call for Trust and Security in Cyberspace”. The declaration addresses issues of global cyber-criminality and threats in the virtual space. More specifically, country leaders and large tech companies have professed to protect the functionality of the internet and improve its usability and accessibility. Further topics of the treaty concern protection of intellectual property, actions against election meddling and curbing the influence of dangerous non-state actors on the internet. It is thus not surprising that states like Russian, the United States of America, Saudi Arabia, Israel, Iran and China were not among the signatories of this treaty. On the other hand, all EU member states were among the signatories in this show of solidarity against odds. Next to the EU members, another 23 states and a wide array of international companies (e.g. Siemens, Airbus, Nokia and Microsoft) as well as multiple tech-related institutions worldwide were members of this pact.

Much changed in the past one hundred years. Instead of a fractured and warring Europe, we are experiencing an era of peace, cooperation and prosperity. The fact that instead of attacking each other’s fronts we are now standing united on new frontiers, shows the true progress we have made in the last century.

By Stefan Schwarz

Further Reading

Image Sources

Für den Frieden — auch im Netz

This article is also available in english.

Das Bild von Merkel und Macron, die sie sich am 100. Jahrestag des Waffenstillstands des ersten Weltkriegs umarmten, hat weltweit in den Medien Wellen geschlagen. Solche Momente regen immer zum Nachdenken an. Noch vor hundert Jahren waren Franzosen und Deutsche „Erbfeinde“, die historisch dafür bestimmt waren, unversöhnlich und ständig das gegenseitige Blut auf dem Europäischen Kontinent zu vergießen. Dieses Schicksal fand einen brutalen Zenit in der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, dem ersten Weltkrieg, in dem sich das Tötungspotenzial der Konfliktparteien durch die Verwendung von modernen Kriegsmitteln wie chemischen Waffen, Maschinengewehren und dauerhaftem Artilleriebeschuss massiv erhöhte.

Denkmal des Wagens von Compiègne, dem Ort der Unterzeichnung der Kapitulation Deutschlands im Ersten Weltkrieg in der Nähe von Verdun. Zu sehen sind Schienen und ein Betonschrein, der die Stelle markiert, an dem der Wagon stand. (CC-BY-SA MagentaGreen via Wikimedia)

Denkmal des Wagens von Compiègne, dem Ort der Unterzeichnung der Kapitulation Deutschlands im Ersten Weltkrieg in der Nähe von Verdun (CC-BY-SA MagentaGreen via Wikimedia)

Trotz der langen Phase des Friedens in Europa hat sich wenig daran geändert, dass unentwegt neue Methoden und Mittel der Kriegsführung entwickelt werden. Doch was viele bei den Diskussionen über neue Kampfjetdesigns oder Waffenhandel vergessen, ist dass jeder von uns die wahrscheinliche gefährlichste Waffe täglich in der Hand hält. Das Internet verbindet uns nicht nur über soziale Netzwerke sondern bietet auch in vielen entwickelten Ländern die grundlegendste Infrastruktur. Von Kommunikationsmöglichkeiten über medizinische Versorgung bis hin zu Stromkraftwerken spielt das Internet eine immer größere Rolle. Ein Angriff auf diese Infrastruktur kann massive Folgen haben und wird laut Experten die Zukunft der Kriegsführung definieren.

Aus diesem Grund fand im Anschluss zur Gedenkveranstaltung zum 100. Jahrestages des Waffenstillstands des ersten Weltkriegs die Digital Week in Paris statt. Die Veranstaltung bietet eine Plattform zum Austausch zwischen internationalen Tech-Giganten und Regierungen und kulminierte in der von Emmanuel Macron angeführten Initiative des “Paris Call for Trust and Security in Cyberspace”. Die Deklaration richtet sich gegen Cyberkriminalität und Bedrohungen im virtuellen Raum. Regierungen und Unternehmen bekennen sich unter anderem dazu die Funktionalität des Internets zu wahren und zu verbessern. Schutz von geistigem Eigentum und Maßnahmen gegen Wahleinmischung, sowie die Eindämmung offensiver Aktionen nicht-staatlicher Akteure adressiert einige der wichtigsten Probleme in den heutigen internationalen Beziehungen. Es ist daher kaum verwunderlich, dass Staaten wie die USA, Russland, China, Iran, Israel und Saudi Arabien nicht zu den Unterstützern der Deklaration zählen. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hingegen traten an diesem historischen Datum als geeinter Block auf und unterzeichneten ausnahmslos die Deklaration. Daneben unterzeichneten weitere 23 Staaten, eine Reihe von internationalen Unternehmen (darunter Microsoft, Nokia, Airbus und Siemens) sowie diverse technologierelevante Institutionen das Abkommen.

In einhundert Jahren hat sich viel verändert. Statt eines verfeindeten, zersplitterten und zerstörten Europas, genießen wir eine lange Periode des Friedens, des Zusammenhalts und des Wohlstands. Dass wir heute die virtuellen Grenzen gemeinsam beschreiten und sie nicht gegenseitig bedrohen, zeugt von den immensen Fortschritten, die wir seither gemacht haben.

Von Stefan Schwarz

Weiterführende Artikel

Bildquellen

  • Denkmal des Wagens von Compiègne, dem Ort der Unterzeichnung der Kapitulation Deutschlands im Ersten Weltkrieg in der Nähe von Verdun (CC-BY-SA MagentaGreen via Wikimedia)

Erfolgreiche Landesversammlung der EUD – auch für die JEF

Europaretter-Plakat_Eine-Währung-braucht-eine-RegierungMit einem Antrag zur Währungs- und Wirtschaftsunion überzeugten zwei unserer jüngsten Mitglieder die Landesversammlung unseres Mutterverbandes, der Europa-Union Hessen, am vergangenen Wochenende in Dietzenbach.

Auf der 64. Landesversammlung der Europa-Union Hessen durften wir uns einmal mehr über die gute Zusammenarbeit  mit unserem Mutterverband freuen. Ein Antrag zur Demokratisierung der Eurogruppe fand bei der Mehrheit der Delegierten breite Zustimmung.

Mehr Demokratie für Europa

„Die Politik der Eurogruppe erfährt keine demokratische Legitimation. Die Zeit ist reif, dieses Demokratiedefizit zu beheben“, sagt unser stellvertretender Landesvorsitzender Christian Gonder.

Anstoß des Initiativantrages war der wage Vorschlag des französischen Präsidenten, ein Parlament für die Eurozone einzurichten. Mit-Antragsteller Julien Chamboncel erläutert: „Der Vorschlag von Francois Hollande stellt für unseren Verband eine einzigartige Chance dar, eine unserer Kernforderungen in die Öffentlichkeit zu tragen: die Demokratisierung europäischer Politik durch die Einrichtung einer demokratisch legitimierten Regierung.“

Der Antrag fordert die Entscheidungsträger der Europa -Union auf, auf dem politischen Parkett für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) als politische Union zu werben. Auf die genaue Ausgestaltung einer institutionellen Reform verzichtet der Antrag.

„Bewusst“,  sagt Christian Gonder und erklärt: „ Unser Verband muss dafür Sorge tragen, dass die politische Union als Möglichkeit der Vollendung der WWU betrachtet wird.“ „Eine öffentliche Debatte darüber ist unersetzlich“, fügt Julien Chamboncel hinzu.

Schulprojekt als Ausgangspunkt künftiger Kooperation?

Auch sonst war die Landesversammlung der Europa-Union Deutschland (EUD) ein voller Erfolg für die JEF Hessen – insbesondere für unser Schulprojekt. „Ich bin zuversichtlich, zukünftig enger mit der EUD im Schulprojekt zusammen zu arbeiten“, sagt unsere Projektleiterin Neneh Braum. Der Redewettbewerb sei ein guter Anfang für eine stärkere Kooperation.

Seminar im November

Auch EUD-Landesvorsitzender Thomas Mann zeigte sich zuversichtlich. „Die Zusammenarbeit zwischen EUD  und JEF liegt im vitalen Interesse beider Verbände.“ Den Auftakt hierfür soll ein Seminar im November bilden, zudem auch wir herzlich eingeladen sind.

Weitere Infos folgen.

Eine Villa ohne Dach

JEF Hessen besucht internationales Seminar in Berlin – Thema: Vertiefung der Eurozone

Delegation der JEF Hessen mit der Europavorsitzenden auf dem internationalen JEF/UEF-Seminar in Berlin

Gute und schlechte Nachrichten erwarteten unsere hessische Delegation auf einem Seminar des Europaverbandes zur Vertiefung der Eurozone in Berlin. Die gute Nachricht lautet: An Ideen für eine Weiterentwicklung der Euro-Zone mangelt es keinesfalls. Die schlechte Nachricht: Was fehlt, ist der politische Führungswille in den Hauptstädten Europas.

Zum Auftakt des dreitägigen Seminars hätte Paolo Vacca, Generalsekretär der UEF Europa, keinen passenderen Vergleich wählen können: „Die europäische Währungsunion ähnelt einer italienischen Villa ohne Dach.“ In sonnigen Tagen sei die Villa wunderschön, aber sobald es regne, drohe ihr Einsturz.

Um diesen Einsturz zu verhindern, sprachen sich Föderalisten aus ganz Europa am Wochenende für die institutionelle Vertiefung der Eurozone aus. Zu den Maßnahmen gehören die Vollendung der Bankenunion, ein Mechanismus zum Ausgleich zyklischer Divergenzen und die Stärkung der demokratischen Legitimation von Euro-Zonen-relevanten Entscheidungen. Gleichzeitig müssten Wachstum und Investitionen angekurbelt und öffentliche Schulden reduziert werden.

Kontrovers diskutierten die 70 Teilnehmer über die Ausgestaltung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und die Frage, wann ein europäischer Konvent notwendig sei, um die wacklige Währungsunion durch eine politische Union zu stabilisieren.  Hierzu sagte Pauline Gessant, Präsidentin der JEF Europa: „Wir dürfen keine Sekunde verlieren und sobald wie möglich einen europäischen Bundesstaat einrichten.“ Sie verwies dabei auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich und das angekündigte Referendum des britischen Premierministers zum Verbleib in der EU.  „Auch wenn wir Föderalisten vielerorts als Träumer und Spinner bezeichnet werden, dürfen wir nicht den Mut verlieren, für ein föderales Europa zu kämpfen.“, sagte Gessant. Noch in diesem Jahr dürfe sich die JEF Europa über zahlreiche Aktionen zur Vertiefung der Eurozone freuen. Wir sind gespannt!

Neues Jahr startet mit Klausurtagung

Der Landesvorstand der JEF Hessen auf Klausur

Der Landesvorstand der JEF Hessen auf Klausur

Zu Beginn des neuen Jahres sind wir als Landesvorstand der JEF Hessen im nordhessischen Gehau in Klausur gegangen. Auf unserer dreitägigen Tagung haben wir als hessische Föderalisten ein Zeichen für die Stärkung unseres lokalen Engagements gesetzt und lokale Aktionspläne entwickelt. Damit wollen wir die bestehenden JEF-Sektionen stabilisieren und ausbauen. Bisher sind wir in Frankfurt, Mainz-Wiesbaden und Darmstadt präsent. Dort finden regelmäßig Treffen und Stammtische statt. Aber auch in den Städten Marburg und Kassel sehen wir viel Potenzial für neue JEF-Gruppen! Konkrete Aktionen vor Ort werden wir nun Schritt für Schritt für planen.

TTIP und Bundesstaat im programmatischen Visier

Programmatisch werden wir uns als Landesvorstand in den kommenden Monaten unter anderem dem transatlantischen Freihandelsabkommen widmen. Hierzu sind wir als JEF Hessen gemeinsam mit dem Kreisjugendparlament des Vogelsbergkreises eine Kooperation eingegangen. Als Ziel der Partnerschaft haben wir die Ausrichtung eines gemeinsamen Seminares im oberhessischen Alsfeld vor Augen. Verbandsintern wollen wir uns bundesweit für die Stärkung unseres Vereinszieles einsetzen: der Einrichtung eines föderalen europäischen Bundesstaats. Mit Impulsen wollen wir eine große verbandsinterne, aber auch externe Debatte darüber anstoßen, warum wir einen Europäischen Bundesstaat brauchen!

Grenzenübergreifende Zusammenarbeit

Besonders gefreut haben wir uns über den Besuch von Max Weigelin, der im rheinland-pfälzischen  Landesvorstand aktiv ist. Unsere enge und gute grenzenübergreifende Zusammenarbeit mit unseren westlichen Nachbarn wollen wir auch im laufenden Jahr fortführen.