JEF Hessen stellt europapolitischen Forderungskatalog für die nächste Bundesregierung auf
Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Hessen fordern mehr europäisches Engagement von der nächsten Bundesregierung. “Europa läuft seit mehr als einem Jahrzehnt im Krisenmodus, weil notwendige Maßnahmen nicht angegangen werden,” erklärt Stefan Schwarz, Landesvorsitzender der JEF.
“Deutschland als ein Kraftzentrum der EU muss hier endlich aktiv werden. Die nächste Regierung wird vor vielen Herausforderungen stehen, die sich nur auf europäischer Ebene lösen lassen” so Daniel Gerjets, Landesgeschäftsführer der JEF Hessen. Die jungen europäischen Föderalisten haben hierzu eine Reihe an Forderungen formuliert, die für sie Eingang in die aktuellen Sondierungsgespräche der Parteien finden sollten und verbindlich im nächsten Koalitionsvertrag festgehalten werden müssen.
Von einer neuen Bundesregierung erwarten die jungen hessischen Europäer, dass sie stärker als bisher für eine föderale europäische Republik eintritt. Mehr Bürgernähe der EU, sowie effizientere und transparente Prozesse sind wichtige Schritte für den Weg dorthin. Eine ehrliche Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, mehr Transparenz im Ministerrat und ein klares Bekenntnis zum Spitzenkandidatenprinzip bei den nächsten Europawahlen, welches letztlich in einer festen Verankerung in einem europäischen Wahlrecht münden muss, sind essentiell. Die Einführung transnationaler Wahllisten, durch die die europäischen Parteien besser zusammenfinden, stärkt die Demokratisierung der EU. Dies macht die europäischen Parteien zu wichtigen
Plattformen für Personalentscheidungen und stärkt den politischen Wettbewerb. Ebenfalls längst überfällig ist ein Initiativrecht für das Europäische Parlament.
Damit Europa näher zusammenkommt, sollen auch die Kulturprogramme stärker zusammenwachsen. Ein guter Ansatz ist den jungen hessischen Föderalisten zufolge eine koordinierte Europäische Kulturförderung, mit der man Leuchttürme wie die documenta in Kassel oder das metronom music festival in Prag besser herausstellen könnte und gleichzeitig aufstrebenden, bisher unbekannten Künstlern und Projekten eine europäische Bühne bietet. Gerade auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Kulturbranche sehr stark unter den Auswirkungen von Corona zu leiden hatte, ist eine gemeinsame europaweite Unterstützung ein wichtiger Schritt. Zusätzlich braucht es eine bessere Vernetzung des Bundesfamilienministeriums auf europäischer Ebene zur Umsetzung einer koordinierten europäischen Jugendpolitik.
Ein Kernproblem europäischer Handlungsfähigkeit bleibt auch die Unterfinanzierung der EU. Dabei ist es viel kostengünstiger, bestimmte Ausgaben auf die europäische Ebene zu verlagern und so Synergieeffekte zu nutzen. Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, gemeinsame Gesundheitspolitik oder die Kontrolle der Außengrenzen sind nur drei Beispiele. Ein Wechsel weg von Länderbeiträgen für die EU hin zu einem Beitrag von einem Prozent des Umsatzsteueraufkommens ist der richtige Weg, um die EU unabhängig vom schwankenden europäischen Willen ihrer Mitgliedstaaten in finanziellen Fragen zu machen und eine nachhaltig stärkere Handlungsfähigkeit zu sichern. Um die Finanzpolitik der EU kohärenter zu machen und ihr einen stärkeren Anker zu geben, fordern die jungen europäischen Föderalisten einen Euro-Finanzminister, der diese neue europäische Finanzpolitik koordiniert, sie greifbar macht und ihr ein Gesicht gibt.
Auch das Thema Umwelt spielt für die JEF Hessen ein zentrales Thema. Der Klimawandel ist Realität, daher braucht es neben der Ursachenbekämpfung mehr Maßnahmen zur Anpassung, um Katastrophen wie zuletzt im Ahrtal verhindern zu können. Hierzu soll sich Deutschland für einen besseren Informationsaustausch und die Abstimmung von Aktionsplänen auf europäischer Ebene einsetzen. Zu den Forderungen der JEF Hessen gehört ebenfalls, die bestehenden Instrumente zur Bekämpfung des Klimawandels zu stärken. So soll der europäische Handel mit CO2-Zertifikaten ausgeweitet und der Flugverkehr einbezogen werden. Gleichzeitig gilt es, die europäische Mobilität zu fördern. Hessen liegt im Zentrum der EU, Knotenpunkte wie der Frankfurter Hauptbahnhof besitzen heute europäische Bahnverbindungen nach Brüssel, Marseille und Paris. Solche transnationalen Verbindungen müssen auch in andere Teile Europas, z.B. nach Prag, Wien und Warschau eingerichtet werden.
Die kommende Bundesregierung muss sich dafür stark machen, in zentralen Bereichen der Einstimmigkeit im Rat, zum Beispiel der Außen- und Sozialpolitik, aber auch die Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens, endlich zu einem qualifizierten Mehrheitsverfahren überzugehen. Es ist mit Blick auf die langwierige und ineffiziente Gipfelpolitik der letzten Jahre dringend geboten, die dadurch verursachten Blockaden und politischen Kuhhandel zu beenden.
Die Bundesregierung sollte der deutschen Europapolitik auf Bundesebene endlich den politischen Stellenwert einräumen, den sie verdient und die europapolitischen
Kompetenzen der Bundesregierung durch Verlegung der Staatsministerstelle für Europa aus dem Außenministerium ins Kanzleramt aufwerten. Hierdurch soll die Formulierung einer europapolitischen Strategie der Bundesregierung forciert sowie das Handeln der Ministerien ressortübergreifend deutlich stärker als bisher koordiniert werden. Das verhindert regierungsinterne Blockaden und verleiht der Europapolitik das Gesicht einer handelnden Person, die auch gegenüber der Öffentlichkeit in der Verantwortung steht. Auf diese Weise wird die Transparenz europapolitischer Entscheidung der Bundesregierung erhöht und die einzelnen Maßnahmen können besser ineinandergreifen. Die abschließende Kernforderung der JEF Hessen ist ein entschiedenes Eintreten der Bundesregierung für einen europäischen Bundesstaat mitsamt einem vorhergehenden Verfassungskonvent. FDP und Bündnis90/Die Grünen haben diese Forderung bereits in ihre Wahlprogramme aufgenommen und ihre europapolitische Glaubwürdigkeit gebietet es, dass dieser Punkt Eingang in einen Koalitionsvertrag findet.
“Zusammengefasst: Die Europapolitik der Bundesregierung muss entschiedener, transparenter und strategiefähiger werden”, so der Landesvorsitzende Stefan Schwarz in einem abschließenden Statement für die JEF Hessen.
