Rat der Europäischen Union

Sitz Brüssel
Vorsitz Ratsformation „Auswärtige Angelegenheiten“:
Hoher Vertreter der Union für Außen- und SicherheitspolitikAlle übrigen Ratsformationen:
Vertreter des Mitgliedsstaates, der die Ratspräsidentschaft inne hat
(1. Halbjahr 2020: Kroatien / 2. Halbjahr 2020: Deutschland)
Zahl der Mitglieder 27

Zusammensetzung

Der Rat der EU (auch Ministerrat oder nur Rat) vertritt die Interessen der Mitgliedstaaten. Hierzu sind im Rat die Fachminister/innen der einzelnen Mitgliedsstaaten vertreten. Hierbei variiert die Zusammensetzung nach Politikbereichen. Es treffen sich beispielsweise alle Umweltminister/innen, Finanzminister/innen, Justizminister/innen, … Insgesamt gibt es 10 verschiedene Zusammensetzungen des Rates. Trotz dieser Vielfalt ist der Rat ein einziges Organ.

Alle Minister/innentreffen (sogenannte Räte) werden vom Ausschuss der Ständigen Vertreter vorbereitet, der wöchentlich tagt. Ihm gehören die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten, das heißt die Botschafter/innen bei der EU, und ihre Stellvertreter/innen an. Sie prüfen die Beschluss- und Gesetzentwürfe, machen Änderungsvorschläge und entwickeln Kompromisse, die im Rat eine Einigung ermöglichen.

Ratspräsidentschaft

Die Präsidentschaft im Rat der EU wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten. Deutschland hatte zuletzt im 1. Halbjahr 2007 den Vorsitz inne und ist nun im zweiten Halbjahr des Jahres 2020 wieder an der Reihe. Die Präsidentschaft hat unter anderem die Aufgabe, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wenn Verhandlungen in eine Sackgasse geraten.

Aufgaben

Gesetzgebungsbefugnisse

Der Rat ist zusammen mit dem Europäischen Parlament (EP) der Gesetzgeber der EU. In einigen Bereichen wird er allein tätig und muss das EP nur anhören (z.B. Landwirtschaftspolitik, Wirtschaftspolitik, Visa- und Einwanderungspolitik).

Haushaltsbefugnisse

Der Rat bildet mit dem EP die EU-Haushaltsbehörde, die den Jahreshaushaltsplan der EU feststellt (2015 ca. 141 Mrd. €; Vergleich: Haushalt der Bundesrepublik Deutschland 2015: ca. 300 Mrd. €). Alle sieben Jahre legt er zudem mit Zustimmung des EP den mehrjährigen Finanzrahmen fest.

Sonstige Befugnisse

Zudem entwickelt der Rat auf der Grundlage der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Er sorgt für die Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und trifft vorbehaltlich der Zuständigkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) die politischen Entscheidungen im Währungsbereich. Schließlich schließt er auch die von der Kommission ausgehandelten internationalen Verträge der EU.