Hessen: Land der Ideen

Delegierte der JEF Hessen beim Bundeskongress 2012 in Saarbrücken

Delegierte der JEF Hessen beim Bundeskongress 2012

Die programmatische Arbeit der JEF Hessen zum Politischen Programm der JEF Deutschland ist jetzt schon Stoff für Legenden bei manchen Delegierten des JEF-Bundeskongresses. Mit Stolz können wir sagen, dass sich kaum ein anderer Landesverband der JEF im vergangenen Jahr so intensiv mit dem Entwurf für das Programm beschäftigt hat. Und die Arbeit hat sich gelohnt: Beim Bundeskongress 2012 in Saarbrücken, bei dem das Politische Programm verabschiedet wurde, konnten wir die Delegierten von vielen unserer Ideen überzeugen und waren mit unseren Anträgen sehr erfolgreich.

Auch zum diesjährigen Bundeskongress vom 25. bis 27. Oktober 2013 in Münster hat die JEF Hessen Anträge zum Politischen Programm eingereicht. Diese sollen das ohnehin schon sehr gute Programm weiterentwickeln und ergänzen, um es noch besser zu machen. Unser Ziel: Dem Programm Leben einhauchen, damit es das zentrale Dokument des Verbandes bleibt.

Wir stellen Euch unsere Anträge hier zur Verfügung. Wir hoffen, dass unsere Ideen Anstoß zur Diskussion geben und freuen uns über Rückmeldungen!

Antragsteller der Anträge A-D: Bundesvorstand der JEF Deutschland & JEF Hessen
Antragsteller der Anträge E-S: JEF Hessen

Anträge als pdf-Dateien zum Herunterladen:
Anträge A-D
Anträge E-S

Antrag A: „Werte, Grundrechte und Staatstrukturprinzipien und Europäische Staatsbürgerschaft“

  1. Füge in Zeile 112 nach „Diese Verfassung soll in einem öffentlichen Konvent mit breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet werden.“ folgende Absätze als neues Unterkapitel ein:

    „3.1. Werte, Grundrechte und Staatsstrukturprinzipien und Europäische Staatsbürgerschaft

    Kern der europäischen Idee sind für uns Junge Europäische Föderalisten die Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit und Solidarität sowie die föderalistischen Ideale des Friedens und der Kooperation. Diese gemeinsamen Werte sind es, die alle Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten von Europa unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Weltanschauung zu einer Gemeinschaft verbinden. Einer Gemeinschaft, die sich durch Vielfalt, Pluralismus und Toleranz auszeichnet und die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Sozialstaatlichkeit, des Föderalismus, der Subsidiarität und der Trennung von Kirche und Staat beruht.

    Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Europa muss diesem europäischen Geist Ausdruck verleihen, indem sie diese Grundsätze als Staatsstrukturprinzipien festschreibt und die sich aus den europäischen Werten ergebenden Grundrechte, verbindlich schützt. Grundlage für den Katalog der Menschen- und Bürgerrechte muss unserer Auffassung nach die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sein.

    Wir fordern, dass die Verfassung dabei so ausgestaltet wird, dass die Grundrechte und Staatsstrukturprinzipien alle staatlichen Ebenen – von der europäischen bis hinunter zur kommunalen Ebene – in ihrer Gesetzgebung und ihrem Handeln binden. Jeder Bürger der Vereinigten Staaten von Europa muss die Möglichkeit haben, seine durch die Verfassung garantierten Rechte sowie die Einhaltung der Staatsstrukturprinzipien vor Gericht einzuklagen. Die Bürgerinnen und Bürger besitzen damit die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Europa.

    Im Sinne der europäischen Staatsbürgerschaft fordern wir für die Bürger das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zu den Parlamenten und übrigen Organen aller Gebietskörperschaften (z.B. Kommune, Region, Gliedstaat), in denen sich ihr Hauptwohnsitz befindet. Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich an den Wahlen aller Organe zu beteiligen, von deren Entscheidungen sie betroffen sind.“

  2. Streiche in Zeile 104 die Wörter „, Frieden, Freiheit und Solidarität“.
  3. Streiche in Zeile 150-154 folgenden Absatz:„Die Unionsbürgerschaft ersetzt die Staatsbürgerschaft und garantiert neben den klassischen insbesondere auch die Unionsbürgerrechte, zum Beispiel Freizügigkeit, Diskriminierungsverbot, Wahlrecht am Wohnort und zum Europaparlament. Wir fordern die Ausweitung des Wahlrechts, damit Unionsbürger alle Parlamente und Vertretungen ihres Wohnsitzes wählen können, von deren Entscheidungen sie betroffen sind (statt bisher bei nationalen Wahlen im Herkunftsland).“

Begründung: Das Politische Programm gibt bislang keine Auskunft darüber, was für uns als JEFer den Kern der europäischen Idee ausmacht und lässt damit die wichtige Frage nach der europäischen Identität unbeantwortet. Der zur Einfügung beantragte Abschnitt definiert das politische Europa als eine von gemeinsamen Werten und Grundsätzen getragene Gemeinschaft, aus denen sich Grundrechte und Staatsstrukturprinzipien ergeben, welche durch die Verfassung der Vereinigten Staaten von Europa festgeschrieben werden sollen. Die geforderte Bindung aller staatlichen Ebenen und die Möglichkeit der Einklagbarkeit stellen einen wesentlichen Unterschied zu Geltungsbereich und Bindungswirkung der Charta der Grundrechte der EU dar.

Gegenüber dem unter III. zur Streichung beantragten Text spricht der zur Einfügung beantragte Abschnitt statt von „Unionsbürgerschaft“ treffender von „europäischer Staatsbürgerschaft“ und fordert in diesem Sinne, allen Bürgern bei Wahlen an ihrem Wohnsitz neben dem aktiven Wahlrecht auch das passive Wahlrecht zu gewähren. Die diesbezüglich vorgeschlagene Neuformulierung stellt ferner klar, dass dies nicht nur für „Parlamente und Vertretungen“ gelten soll sondern auch für Organe wie beispielsweise jenes eines Staatsoberhaupts.

Kurzantrag B | Stichwort: UN-Sicherheitsrat

Füge in Zeile 294 nach den Wörtern „…auf Herausforderungen reagieren.“ folgenden Satz ein:„Dazu gehört auch ein gemeinsamer Sitz im UN-Sicherheitsrat.“

Begründung: Grundsätzlich sollte es gerade das Ziel einer gemeinschaftlichen GASP sein, genau hierauf hinzuarbeiten. Aus diesem Grund wäre eine Nennung dieser Forderung auch im zugehörigen Kapitel zur GASP überaus angebracht und eine inhaltliche Bereicherung.

Kurzantrag C | Stichwort: Asyl- und Migrationspolitik

Füge am Ende von Zeile 322 nach den Wörtern „erleichtert werden muss.“ folgenden Satz ein:„Voraussetzung einer verantwortungsvollen Asyl- und Migrationspolitik ist eine vorausschauende Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern.“

Begründung: Mögliche Probleme bei den Asylverfahren können so von vorneherein vermieden werden. Darüber hinaus korrespondiert der Punkt gerade an den direkten Außengrenzen mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik und kann dazu beitragen, Entwicklungshilfe gezielt zu bündeln.

Kurzantrag D | Stichwort: Subsidiarität

Streiche in Zeile 123 den Satz „Dabei muss jedoch die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gewährleistet werden.“.Begründung: Dass die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bundesebene und Gliedstaaten dem Subsidiaritätsprinzip folgen muss, ist bereits in Zeile 116 erwähnt. Der sinngleiche Satz in Zeile 123 ist ein Überbleibsel eines alten Änderungsantrags, der jedoch in Teilen vom letzten BuKo abgelehnt wurde. Daher kann der Satz gestrichen werden.

Antrag E: „Parlament“

  1. Füge in Zeile 185 nach „und ratifiziert internationale Verträge“ folgenden neuen Absatz ein:„Die Grundlagen der Politik der Vereinigten Staaten von Europa bestimmen die Bürger in Europawahlen. Die Parteien stellen dabei transnationale Listen mit Spitzenkandidaten für die Führung der europäischen Regierungsgeschäfte und europäische Programme zur Wahl. Parteien und Spitzenkandidaten führen einen europaweiten Wahlkampf und stellen sich dem Diskurs der europäischen Öffentlichkeit. Ein einheitliches Wahlrecht findet einen Ausgleich zwischen der Wahl über transnationale Listen und über Direktwahlkreise, die dort, wo möglich, auch länderübergreifend gebildet werden sollen. Bei der Festlegung der Direktwahlkreise sollen die Unterschiede im Verhältnis von Bürger pro Abgeordnetem zwischen den einzelnen Ländern verringert werden. Die Kombination aus transnationalen Listen und Direktwahlkreisen tritt im politischen System der Vereinigten Staaten von Europa an die Stelle der derzeit in der Europäischen Union existierenden nationalen Abgeordnetenkontingente.“
  2. Streiche in Zeile 166-169 (im Unterkapitel „3.3. Demokratie“) folgenden Absatz:„Die Grundlagen der Politik der Vereinigten Staaten von Europa bestimmen die Bürger in Europawahlen. Die Parteien stellen dabei transnationale Listen mit Spitzenkandidaten für die Führung der europäischen Regierungsgeschäfte und europäische Programme zur Wahl. Ein einheitliches Wahlrecht findet dafür den Kompromiss zwischen der Wahl über Listen und über Direktwahlkreise.“
  3. Streiche in Zeile 191-192 folgende Sätze:„Die Sitzverteilung soll noch stärker proportional zur Zahl vertretener Bürger geregelt werden (bisher: degressive Proportionalität). Es können auch länderübergreifende Wahlkreise gebildet werden.“

Begründung: Die ersten beiden Sätze unseres Antrags sind identisch mit denen in Zeile 166-168, sie sollen lediglich in den Unterabschnitt „Parlament“ verschoben werden, da hier die inhaltliche Nähe größer ist und auch die Europawahlen ohnehin noch einmal angesprochen werden. Thematisch ist es wichtig, vor allem auch die europäische Perspektive des Europawahlkampfes zu betonen. Transnationale Wahlkreise alleine sorgen im Zweifel nicht für einen europäischen Diskurs innerhalb einer europaweiten und europäischen Öffentlichkeit, die sich aber unter Umständen erst genau durch diesen Diskurs herausbildet würde. Vor der Hintergrund der einfacheren Lesbarkeit des Programms halten wir es für wichtig, Begriff wie „degressive Proportionalität“ zu vermeiden und den Sachverhalt stattdessen mit einfachen Worten zu beschreiben. Ebenso scheint es geboten, explizit zu betonen, dass die nationalen Abgeordnetenkontingente in der Form, wie wir sie heute kennen, nach unseren Vorstellungen nicht mehr existieren.

Antrag F: „Erweiterung“

  1. Ersetze in Zeile 376-379 die Formulierung„Wo die Grenzen dieser Integration Europas liegen ist schwer genau zu definieren, da derartige Kriterien immer auch etwas Willkürliches haben. Für uns steht fest: das politische Europa ist kein geographisches Gebilde! Wir sind ferner davon überzeugt, dass auch Kultur und Religion sich nicht zur Abgrenzung eignen. Das einzig sinnvolle Kriterium ist die Funktionsfähigkeit des politischen Systems.“durch die Formulierung

    „Bei der Entscheidung über die Frage, wo die Grenzen der europäischen Integration liegen, müssen Kriterien wie die europäischen Werte, eine gefestigte demokratische Kultur, die geographische Lage eines Staates und nicht zuletzt auch die Funktionsfähigkeit des politischen Systems der Union eine Rolle spielen.“

  2. Füge in Zeile 387 nach „…bevor wir weitere Staaten aufnehmen.“ ein:„Grundbedingung für den Beitritt eines Landes zur EU ist für uns die strikte Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sowie der in den Verträgen genannten Beitrittsvoraussetzungen. Kultur und Religion hingegen dürfen unser Auffassung nach nicht zu zusätzlichen Hürden gemacht werden.“
  3. Streiche in Zeile 394-397 folgenden Satz:„Unter der Prämisse, dass die Funktionsfähigkeit der Union nicht weiter eingeschränkt wird, sind wir der Auffassung, dass die Mitgliedschaft in der Union allen Staaten offen stehen sollte, die Mitglied im Europarat sind, die die Beitrittskriterien erfüllen und nicht selbst schon Teil eines regionalen Integrationsprojektes sind.“

Begründung: Die derzeitige Fassung des Politischen Programms definiert die Funktionsfähigkeit des politischen Systems als das „einzig sinnvolle Kriterium“ für die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten. Dies würde bedeuten, dass auch der Aufnahme von Staaten, die beispielsweise demokratischen und rechtsstaatlichen Standards nicht genügen, nichts im Wege stünde. Dies würde dem Verständnis der JEF von Europa als Ideengemeinschaft widersprechen. Auch wenn aus der Erwähnung der Erfüllung der Beitrittskriterien an anderer Stelle (Zeile 397) als Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft darauf geschlossen werden kann, dass dies so nicht gemeint ist, sollte das Programm unserer Auffassung nach in diesem zentralen Punkt unzweideutig sein. Darüber hinaus sollte aus pragmatischen Gründen auch die geographische Lage eines Staates bei der Frage der Grenzen des politischen Europas eine Rolle spielen. Der mit II. zur Einfügung vorgeschlagene Text entspricht inhaltlich dem Beschluss des Bundesausschusses vom Juli 2011 (BA 2011-III) zum Thema Erweiterung.

Antrag G: „Politisches System“

  1. Benenne das Unterkapitel „3.3. Demokratie“ um in „Politisches System“.
  2. Füge in Zeile 156 vor „Um Demokratie zu sichern, genügen die Garantien der Verfassung nicht.“ folgende Absätze ein:„Demokratie muss von den Bürgern in Wahlen und anderen Partizipationsformen, zum Beispiel der Mitwirkung in Parteien und Organisationen der demokratischen Zivilgesellschaft, gelebt werden. Damit diese Möglichkeit zur Partizipation nicht nur auf dem Papier sondern auch in der Praxis besteht, müssen die Bürger den Aufbau des politischen Systems mit vertretbarem Aufwand überblicken und Entscheidungswege nachvollziehen können. Institutionen und Strukturen der Vereinigten Staaten von Europa müssen daher klar und übersichtlich ausgestaltet und die Verantwortlichkeiten der einzelnen Organe eindeutig voneinander abgegrenzt sein. Nur wenn dies gegeben ist, wird es den Bürgern möglich sein, politische Verantwortung im System eindeutig zu verorten und bei Wahlen klare politische Richtungsentscheidungen zu treffen, die sich an seiner Zustimmung zu den zur Wahl stehenden Personen und Konzepten der europäischen Politik bzw. deren Ablehnung orientieren. Transparenz und Verständlichkeit des politischen Systems und der politischen Prozesse sind die Voraussetzung dafür, dass sich möglichst viele Bürger am politischen Geschehen der Vereinigten Staaten von Europa beteiligen. Erst diese Möglichkeit zur Partizipation ist es, die das politische System demokratisch legitimiert, zu seiner Akzeptanz in der Bevölkerung führt und dafür sorgt, dass sich die Menschen als Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten von Europa fühlen.Die Menschen in Europa haben mindestens zwei Identitäten: Sie verstehen sich einerseits als Bürger der Vereinigten Staaten von Europa und anderseits als Bürger der Einzelstaaten. Daher sollte das politische System der Vereinigten Staaten von Europa unserer Auffassung nach als Zwei-Kammer-System konzipiert sein und aus einem Parlament als Vertretung der Bürger und einer Staatenkammer als Vertretung der Gliedstaaten bestehen. Beide Kammern tagen öffentlich.

    Das Parlament trägt die Regierung der Vereinigten Staaten von Europa, die die Richtlinien der europäischen Politik bestimmt. Sie übernimmt damit die Rolle des Europäischen Rates, der in unserer Vision für das politische System der Vereinigten Staaten von Europa nicht mehr vorgesehen ist.“

  3. Streiche in Zeile 156-165 folgende Absätze:„Um Demokratie zu sichern genügen die Garantien der Verfassung nicht. Demokratie muss von den Bürgern in Wahlen, Bürgerentscheiden und anderen Partizipationsformen, zum Beispiel der Mitwirkung in Parteien und politischen Vorfeldorganisationen, gelebt werden.Damit breite Mitwirkung möglich ist, müssen die Institutionen möglichst einfach und transparent gehalten sein. Transparenz und Verständlichkeit sind die Grundlage für jede Form der Partizipation möglichst vieler Bürger. Die Möglichkeit zur Partizipation wiederum legitimiert und führt zur dauerhaften Akzeptanz des politischen Systems. Nur wer politische Verantwortung verorten kann, kann rationale politische Entscheidungen treffen.

    Die gegenwärtige Union ist von dem Ziel der Einfachheit weit entfernt, weshalb – wann immer möglich – auf eine Komplexitätsreduktion hinzuwirken ist.“

  4. Streiche in Zeile 146-149 (im Unterkapitel „3.2. Bürger“) folgenden Absatz:„Wir Bürger sind der Ausgangspunkt für die Verfassung der Vereinigten Staaten von Europa. Wir haben mindestens zwei Identitäten: als Unionsbürger und als Bürger der Einzelstaaten. Kern der Verfassung sind deshalb die gleichberechtigten Vertreter der Bürger (Europaparlament) einerseits und die der Staaten (Staatenvertretung) andererseits.“
  5. Verschiebe den Abschnitt „3.1. Kompetenzkatalog“ hinter den Abschnitt „3.3. Politisches System“ (vorher: „Demokratie“) und passe die Nummerierung der Unterkapitel entsprechend an.

Begründung: Der Antrag führt sinnverwandte Abschnitte, die bislang auf zwei verschiedene Unterkapitel verteilt sind, zusammen und sorgt damit für eine klarere Struktur des Politischen Programms. Der unter I. zur Einfügung beantragte Text soll die unter III. und IV. zur Streichung beantragten Passagen ersetzen. Der Neuformulierungsvorschlag versucht, möglichst präzise und in verständlicher Sprache darzulegen, warum Transparenz und Verständlichkeit des politischen Systems für die Teilnahme der Bürger am politischen Prozess essentiell sind. Er definiert, welche Kriterien sich daraus für die Struktur des politischen Systems ergeben. Er konkretisiert damit den unscharfen (und in diesem Zusammenhang auch falschen) Begriff „Komplexitätsreduktion“, der sich bislang im Politischen Programm findet.

Der unter I. zur Einfügung beantragte Text enthält darüber hinaus zwei wichtige inhaltliche Ergänzungen:

  1. Parlament und Staatenkammer sollen öffentlich tagen (Konkretisierung des Prinzips der Transparenz).
  2. Die Regierung bestimmt die Richtlinien der Politik. Der Europäische Rat, der in der EU gegenwärtig diese Rolle zukommt, wird abgeschafft.

In dem unter III. zur Streichung vorgeschlagenen Abschnitt des Politischen Programms werden Bürgerentscheide als eine mögliche Partizipationsform genannt. Dies steht jedoch im Widerspruch zu einer anderen Passage des Politischen Programms (Zeile 173-176), in der wir als JEF eine explizit kritische Haltung zu Volksentscheiden auf europäischer Ebene einnehmen. Daher wird dieser Begriff im Neuformulierungsvorschlag absichtlich nicht verwendet. Ferner wird statt des Begriffs „politische Vorfeldorganisationen“ (= parteinahe Organisationen) die weiter gefasste Formulierung „Organisationen der demokratischen Zivilgesellschaft“ verwendet.

Antrag H: „Sachliche Formulierungen“

  1. Streiche in Zeile 39-40 den Satz „Die Vereinigten Staaten von Europa sind für uns die beste demokratische Alternative zur Schein-Souveränität einzelner Staaten.“ und füge nach „…deswegen müssen diese Probleme supranational geregelt werden.“ in Zeile 41 den Satz „Hierfür sind die Vereinigten Staaten von Europa für uns die beste demokratische Alternative.“ ein.
  2. Ersetze in Zeile 308 – 310 die Formulierung„so sind wir überzeugt, dass der Jugendaustausch langfristig mehr bewirken wird als die zähen und oftmals wirkungslosen Verhandlungen auf staatlicher Ebene.“durch die Formulierung

    „so sind wir überzeugt, dass der Jugendaustausch einen entscheidenden Beitrag zur Verständigung zwischen den Bürgern Europas und jenen seiner Nachbarstaaten leisten kann.“

Begründung: Die zur Änderung beantragten Passagen des Leitantrags werden im Hinblick auf die allgemeine Ausdrucksweise dem ansonsten sachlichen Stil des Programms nicht gerecht. Populistische und klischeebehaftete Formulierungen wie „Scheinsouveränität“ und „wirkungslose Verhandlungen auf staatlicher Ebene“ sollten im Programm unserer Auffassung nach vermieden werden.

Antrag I: „Regierung“

Ersetze in Zeile 197-198 die Wörter „(statt bisher: Entscheidung über Personal in ganz großer Koalition, eher nach Mehrheit der Parteien in staatlichen Regierungen)“ durch „(statt bisher: Personalentscheidungen von Regierungen dominiert, das Parlament kann nur die Kommission als Ganzes bestätigen oder ablehnen)“.

Begründung: Die derzeitige Formulierung ist sehr vage und unscharf formuliert. Das konkrete Verfahren, auf dass man sich an dieser Stelle beruft, sollte daher zumindest etwas genauer benannt bzw. erläutert werden.

Antrag J: „Sprachen“

Füge in Zeile 370 nach „…weitere Fremdsprachen erlernt.“ ein:„Gerade der Unterricht der jeweiligen Regional- und Minderheitensprachen muss gestärkt werden, um diese Vielfalt nicht zu gefährden. Als Grundlage für ein engeres Zusammenwachsen an Sprachgrenzen sollte daneben das Erlernen unmittelbarer Nachbarsprachen besondere Förderung erfahren.“

Begründung: Auch wenn wir von der Notwendigkeit einer europäischen Verkehrssprache überzeugt sind, darf dies insbesondere nicht dazu führen, dass die regionalen Identitäten innerhalb Europas, die sich auch maßgeblich über deren Sprachen definieren, gefährdet werden. Der oft seit Jahrhunderten nach dem Prinzip „Ein Staat – eine Sprache“ verfahrenden nationalstaatlichen Politik muss gerade von europäischer Seite eine verstärkte Förderung der regionalen Sprachen entgegengesetzt werden. An geographischen Sprachgrenzen kann das Verständnis der Sprache des Nachbarn zudem deutlich bessere Einblicke in die Lebenswelt der Menschen auf der anderen Seite bieten, als es einer dritten Sprache möglich ist, und trägt damit maßgeblich zu einem Zusammenwachsen Europas bei.

Antrag K: „Euro-Einführung“

Ersetze in Zeile 238-240 die Formulierung„Der Euro hat den Binnenmarkt durch den Wegfall der Währungsschwankungen weitervernetzt. Das Auf und Ab der Wirtschaften der Staaten ist im Binnenmarkt so eng verknüpft, dass ausgleichende und gestaltende Maßnahmen nur gemeinsam möglich sind.“

durch die Formulierung

„Die Einführung des Euros hat den Binnenmarkt stärker vernetzt. Die Hoffnung, die gemeinsame Währung würde auch die politische Integration der Union weiter vorantreiben, hat sich jedoch nicht erfüllt hat. Im Gegenteil: Das Fehlen einer die Währungsunion ergänzenden politischen Komponente hat zu starken wirtschaftlichen Divergenzen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten geführt. Diese können nur durch eine stärkere politische Integration abgebaut werden, die gemeinsame ausgleichende und gestaltende Maßnahmen ermöglicht.“

Begründung: Es ist nicht unbedingt so, dass der Euro ohne politische Union, also so wie er jetzt besteht, zu einer stärkeren Vernetzung der Volkswirtschaften geführt hat. Im Prinzip ist sogar das Gegenteil der Fall, wenn man sich die Beispiele Deutschland und Spanien anschaut. In den ersten Jahren nach der Euroeinführung erlebte Deutschland eine Stagnation, wohingegen Spanien boomte. Bis zuletzt (zurzeit schon etwas eingeschränkter) konnte man in Deutschland von einem sehr ordentlichen Wachstum sprechen, wohingegen die Wirtschaftsleistung Spaniens seit der Immobilienkrise 2007 stagniert bzw. sogar rückläufig ist.

Kurzantrag L | Stichwort: Sanktionen

Ersetze in Zeile 125 den Begriff „notwendigen Mitteln“ durch „notwendigen finanziellen Mitteln und rechtlichen Instrumenten“. Verschiebe in Zeile 280-281 den Satz „Dies schließt ausdrücklich auch die Möglichkeit zur Verhängung spürbarer Sanktionen ein.“ ans Ende von Zeile 125 und ändere in „Dazu zählt ausdrücklich auch die Möglichkeit zur Verhängung von spürbaren Sanktionen gegenüber den Mitgliedstaaten.“.

Begründung: Etwaige Sanktionen sollten nicht nur auf die Umweltpolitik beschränkt sein. Da ein solcher Passus aber nur in dem Abschnitt über Umweltpolitik steht, wird der Eindruck erweckt, dass die Vereinigten Staaten von Europa nur in dieser Frage Sanktionen verhängen können. Deswegen sollte dieser Satz in das allgemeinere Kapitel 3 verschoben werden.

Kurzantrag M | Stichwort: Marktregulierung

Verschiebe in Zeile 258-260 den Satz „Demokratische Entscheidungen auf der europäischer Ebene, die Märkten wirksam Regeln setzen können, sind für die JEF die beste Alternative zu Nationalstaaten, die nur noch scheinbar Gestaltungsmacht besitzen.“ ans Ende von Zeile 251 (Unterkapitel 4.2.).

Begründung: Der Satz gehört thematisch in das Unterkapitel „4.2. Wirtschaft und Währung“ und ist daher hier falsch platziert.

Kurzantrag N | Stichwort: Weltföderalismus

Ersetze in Zeile 286-287 folgende Sätze:„Eine gemeinsame europäische Außenpolitik soll das Ziel einer gerechten weltföderalistischen Ordnung zur Grundlage ihres Handelns machen. In letzter Konsequenz wird nur der Weltföderalismus dauerhaft den Frieden sichern.“

durch

„Eine gemeinsame europäische Außenpolitik sollte das Ziel einer gerechten weltföderalistischen Ordnung zur Grundlage ihres Handelns machen, da globaler Frieden auf diese Weise am ehesten gesichert werden kann.“

Begründung: Es ist unbestritten, dass eine weltföderale Struktur ungemein friedenssichernd wirken würde. Wir halten es aber ein Stück weit für vermessen, an dieser Stelle einen Anspruch auf die „einzige Möglichkeit“ zur Friedenssicherung zu formulieren. Auch starke wirtschaftliche Verflechtungen bspw. können für ein hohes Maß an Stabilität sorgen. Gerade den zweiten Satz halten wir daher für zu pathetisch und suggestiv formuliert. Der Weltföderalismus wird darüber hinaus auch an anderen Stellen im Programm ausführlich genannt.

Kurzantrag O | Stichwort: Asyl

Füge in Zeile 313 nach den Wörtern „…insbesondere die Unantastbarkeit der Würde des Menschen“ die Wörter „sowie internationale Abkommen“ ein.

Begründung: Asyl ist in der Regel ein weltweites, nicht nur ein europäisches Thema.

Kurzantrag P | Stichwort: Asylbehörde

Ersetze in Zeile 314-316 folgende Sätze:„Es wird eine Asylbehörde auf Ebene des Bundesstaats eingerichtet. Die Erst-Land-Regel (Dublin-Abkommen) muss abgeschafft werden.“

durch

„Es wird eine Asylbehörde auf Ebene des Bundesstaats eingerichtet, die solidarisch und vor allem europaweit über Asylanträge entscheidet.“

Begründung: Es macht in unseren Augen nicht viel Sinn, die Schaffung einer Behörde im Programm zu verankern, ohne dabei zu erwähnen welche Aufgaben diese denn zu erfüllen hätte. Es liegt zudem nahe, dass eine umfassende Vergemeinschaftung der Asylpolitik auch nach sich ziehen kann, Asylanträge nicht in einem Land, sondern direkt bei den Vereinigten Staaten von Europa zu stellen. Spätestens in diesem Fall ist Dublin II ohnehin obsolet.

Kurzantrag Q | Stichwort: Interessen von Staaten

Streiche in Zeile 333-334 folgenden Satz:„Diese müssen sich in der Zukunft weniger um die Frage drehen, welche Interessen welchen Staates gegen die Interessen welchen anderen Staates stehen.“.

Begründung: Es werden immer Interessen von Staaten gegeneinander stehen. Wie die Debatten geführt werden, bleibt erstens abzuwarten und sollte zweitens individuell (gerne auch von der JEF) angesprochen bzw. beeinflusst werden.

Kurzantrag R | Stichwort: Medien und Verkehrssprache

Streiche in Zeile 337-338 folgenden Satz:„Diese müssen sich, um eine Mehrheit der EU-Bürger auch erreichen zu können, einer gemeinsamen Verkehrssprache bedienen.“

Begründung: Eine gemeinsame Verkehrssprache setzt die Kenntnis dieser Sprache voraus und sorgt dafür, dass Europa weiterhin ein (Sprach)Elitenprojekt bleibt. Es spricht nichts dagegen, die jeweiligen europaweiten Inhalte der Leitmedien, um die es an dieser Stelle geht, in verschiedenen Sprachen zu publizieren, um somit ein viel größeres Publikum erreichen zu können.

Kurzantrag S | Stichwort: Aufgaben der Daseinsvorsorge

Streiche in Zeile 353-355 folgenden Satz:„Die Forderung nach stärkerem ehrenamtlichem Engagement darf nicht dazu führen, dass notwendige Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht mehr ausreichend finanziert werden oder der Staat sich aus seiner sozialen Verantwortung zurückzieht.“

Begründung: In unseren Augen handelt es sich hierbei nicht um ein explizit europäisches Thema. Des Weiteren ist die Diskussion darüber, inwiefern sich der Staat aus eben jener Verantwortung zurückzieht eine höchst politische. Uns erschließt sich daher nicht, warum man sich hier ohne erkennbaren Grund auf dieses kontroverse Terrain begeben sollte.