Der Appell der JEF zur Beibehaltung des Spitzenkandidatenprinzips bei den Europawahlen wird bisher nicht nur von einer breiten Koalition der großen deutschen Jugendparteien getragen, sondern findet auch die überparteiliche Unterstützung vieler Europa- und Bundespolitiker.
Umso mehr freuen wir uns als JEF Hessen nun, dass auch die überparteiliche Parlamentariergruppe der Europa-Union Hessen im Hessischen Landtag unter dem Vorsitz von Landtagspräsident Norbert Kartmann hinter dem Aufruf steht, Demokratie in Europa zu stärken und europäischer Politik ein Gesicht zu geben!
In einer gemeinsamen Sitzung vom Landesvorstand der Europa-Union Hessen, der Parlamentariergruppe sowie Vertretern der JEF Hessen konnten wir in Wiesbaden den Appell sowie die damit verbundene Kampagne vorstellen. Dass wir mit unserer Initiative sofort auf offene Ohren gestoßen sind zeigt, wie wichtig das Anliegen ist und wie zentral diese Form der Demokratisierung der EU gerade für die europäischen Bürgerinnen und Bürger ist – nicht nur in Hessen.
Wir freuen uns auch in Zukunft darauf, gemeinsam mit der Europa-Union und deren Mitgliedern im Landtag daran zu arbeiten, Europa ein Stück näher zu den hessischen Bürgerinnen und Bürgern zu bringen und erfahrbar zu machen!
Appell der politischen Jugendorganisationen
Europawahl muss weiter über Kommissionspräsidenten entscheiden
Die politischen Jugendorganisationen in Deutschland richten sich in einem Appell an den Europäischen Rat gegen dessen Pläne, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei den Europawahlen abzuschaffen.
Wir sind schockiert: 27 der 28 Staats- und Regierungschefs planen, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei den Europawahlen abzuschaffen, wie ein geleaktes Dokument der niederländischen Ratspräsidentschaft offenbart. Das lehnen wir ab.
Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist eine entscheidende Frage der europäischen Demokratie. Wenn die Staats- und Regierungschefs diese Entscheidung wie früher hinter verschlossenen Türen fällen wollen, treten sie demokratische Prinzipien mit Füßen, ignorieren den Wählerwillen und drehen das Rad der europäischen Integration zurück. Die historische Legitimationskrise der EU erfordert mehr Demokratie und Transparenz – und nicht weniger!
Die Europawahl 2014 ermöglichte es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern erstmals, den Kommissionspräsidenten indirekt zu wählen. Dieser Mechanismus entspricht nicht nur dem Vertrag von Lissabon, er gibt der Kommission ein Gesicht und schafft einen weiteren Anreiz für Wähler, bei den Europawahlen von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.
Das Spitzenkandidaten-Prinzip ist eine Chance zur demokratisch legitimierten Weiterentwicklung der Europäischen Union. Ein notwendiger nächster Schritt ist die EU-Wahlrechtsreform, zu der das Europäische Parlament den Rat am 11. November 2015 aufgefordert hat. Diese Reform sieht vor, den Wahlakt für das Europäische Parlament aus dem Jahr 1976 der heutigen Zeit anzupassen.
Wir – als Vertreter der jungen Generation – werden uns gemeinsam über Parteigrenzen hinweg für eine europäische Demokratie stark machen und so die Abschaffung des Spitzenkandidaten-Prinzips verhindern.
Für ihre Organisationen unterzeichnen
– Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender Junge Union
– Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende Jusos
– Konstantin Kuhle, Bundesvorsitzender Junge Liberale
– Jamila Schäfer & Moritz Heuberger, Bundessprecher Grüne Jugend
– David Schrock, Bundesvorsitzender Junge Europäische Föderalisten
