Archiv des Autors: Manuel Gath

Landtagsmitglieder unterstützen JEF-Appell zur Beibehaltung des Spitzenkandidatenprinzips bei Europawahlen


Der Appell der JEF zur Beibehaltung des Spitzenkandidatenprinzips bei den Europawahlen wird bisher nicht nur von einer breiten Koalition der großen deutschen Jugendparteien getragen, sondern findet auch die überparteiliche Unterstützung vieler Europa- und Bundespolitiker.

Umso mehr freuen wir uns als JEF Hessen nun, dass auch die überparteiliche Parlamentariergruppe der Europa-Union Hessen im Hessischen Landtag unter dem Vorsitz von Landtagspräsident Norbert Kartmann hinter dem Aufruf steht, Demokratie in Europa zu stärken und europäischer Politik ein Gesicht zu geben!

In einer gemeinsamen Sitzung vom Landesvorstand der Europa-Union Hessen, der Parlamentariergruppe sowie Vertretern der JEF Hessen konnten wir in Wiesbaden den Appell sowie die damit verbundene Kampagne vorstellen. Dass wir mit unserer Initiative sofort auf offene Ohren gestoßen sind zeigt, wie wichtig das Anliegen ist und wie zentral diese Form der Demokratisierung der EU gerade für die europäischen Bürgerinnen und Bürger ist – nicht nur in Hessen.

Wir freuen uns auch in Zukunft darauf, gemeinsam mit der Europa-Union und deren Mitgliedern im Landtag daran zu arbeiten, Europa ein Stück näher zu den hessischen Bürgerinnen und Bürgern zu bringen und erfahrbar zu machen!

Appell der politischen Jugendorganisationen

Europawahl muss weiter über Kommissionspräsidenten entscheiden

Die politischen Jugendorganisationen in Deutschland richten sich in einem Appell an den Europäischen Rat gegen dessen Pläne, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei den Europawahlen abzuschaffen.

Wir sind schockiert: 27 der 28 Staats- und Regierungschefs planen, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei den Europawahlen abzuschaffen, wie ein geleaktes Dokument der niederländischen Ratspräsidentschaft offenbart. Das lehnen wir ab.

Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist eine entscheidende Frage der europäischen Demokratie. Wenn die Staats- und Regierungschefs diese Entscheidung wie früher hinter verschlossenen Türen fällen wollen, treten sie demokratische Prinzipien mit Füßen, ignorieren den Wählerwillen und drehen das Rad der europäischen Integration zurück. Die historische Legitimationskrise der EU erfordert mehr Demokratie und Transparenz – und nicht weniger!

Die Europawahl 2014 ermöglichte es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern erstmals, den Kommissionspräsidenten indirekt zu wählen. Dieser Mechanismus entspricht nicht nur dem Vertrag von Lissabon, er gibt der Kommission ein Gesicht und schafft einen weiteren Anreiz für Wähler, bei den Europawahlen von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Das Spitzenkandidaten-Prinzip ist eine Chance zur demokratisch legitimierten Weiterentwicklung der Europäischen Union. Ein notwendiger nächster Schritt ist die EU-Wahlrechtsreform, zu der das Europäische Parlament den Rat am 11. November 2015 aufgefordert hat. Diese Reform sieht vor, den Wahlakt für das Europäische Parlament aus dem Jahr 1976 der heutigen Zeit anzupassen.

Wir – als Vertreter der jungen Generation – werden uns gemeinsam über Parteigrenzen hinweg für eine europäische Demokratie stark machen und so die Abschaffung des Spitzenkandidaten-Prinzips verhindern.

Für ihre Organisationen unterzeichnen
– Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender Junge Union
– Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende Jusos
– Konstantin Kuhle, Bundesvorsitzender Junge Liberale
– Jamila Schäfer & Moritz Heuberger, Bundessprecher Grüne Jugend
– David Schrock, Bundesvorsitzender Junge Europäische Föderalisten

Pressemitteilung des Hessischen Landtags

„Europa erbarme, die Hesse komme!“ – Bericht vom JEF-Bundessausschuss in Brüssel

Bundesausschuss in Brüssel | 07.-10. April 2016
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Vom 7. bis 10. April 2016 fand der erste Bundesausschuss (BA) der JEF Deutschland im Jahr 2016 statt. Passend für überzeugte Europäer sind wir in der europäischen Hauptstadt Brüssel zusammengekommen. Aus hessischer Sicht bestand gleich mehrfacher Grund zur Freude: Nicht nur haben wir den BA mit zwei Delegierten und zwei Gästen besucht, wir waren unter anderem von der hessischen Landesvertretung eingeladen und konnten dort am Freitag in produktivster Atmosphäre einen langen Sitzungstag abhalten. Unser Dank gebührt an der Stelle noch einmal Ralf Bingel, Referatsleiter in der hessischen Vertretung und selbst ehemaliger JEF-Bundesvorsitzender, für die großartige Betreuung und die langjährige Unterstützung der JEF in allen Belangen!

Los ging der Ausschuss in lockerer Runde am Donnerstagabend in der baden-württembergischen Landesvertretung und einer Begrüßung durch den Europa-Minister des Landes Peter Friedrich und durch Rainer Wieland (EVP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Präsident der Europa-Union Deutschland. Im weiteren Abendverlauf konnte man sich schon einmal warmdiskutieren, bevor es am Freitag mit straffem Programm weiterging. Berichte des Bundesvorstands und der Landesverbände standen ebenso auf der Tagesordnung wie inhaltliche Anträge zum Transparenzregister auf EU-Ebene, einer Reform des Schengen-Systems und zur aktuellen Brexit-Diskussion. Die Positionen der JEF Deutschland in diesen Punkten sind klar: Wir fordern mehr Transparenz im Dschungel des Lobbyismus, die Ergänzung des Schengen-Raumes um eine echte europäische Asylpolitik und wir setzen uns für den Verbleib von Großbritannien in der EU ein, ohne grundsätzliche europäische Einigungswerte in Frage zu stellen.

Weiterer politischer Höhepunkt im Programm dieses BAs war eine Diskussion mit den Parlamentariern Wieland, Sven Giegold (MdEP, Grüne/EFA) und Tilman Tögel (MdL, SPD). Dabei ging es auch um die Frage, warum es föderalistische Kräfte in Europa momentan so schwer haben. Ein weiterer spannender Programmpunkt war ein intensiver inhaltlicher Austausch mit Mark Weinmeister, hessischer Staatssekretär für Europa, der mit uns in Brüssel über das zunehmend negative Bild der EU in der Bevölkerung und mögliche Lösungsansätze sprach. “Europa braucht auch Europäer. Wir brauchen sie derzeit mehr, als wir sie je zuvor gebraucht haben.” Wie immer ein anregender und äußerst interessanter Austausch! Es tut immer wieder gut zu sehen, wie viele überzeugte und aktive Europäer unter hessischer Flagge segeln.

Einen beklemmenden Eindruck hinterließ die eintägige Exkursion gemeinsam mit der Europa-Union Brüssel ins flämische Ypern. Die Stadt und die umliegende Region waren einer der Hauptkampforte in den Stellungs- und Grabenkämpfen des Ersten Weltkriegs. Im Museum „In Flanders Fields“ wurden der Wahnsinn, das Grauen und die Sinnlosigkeit dieses Krieges auf faszinierende, moderne und gleichsam äußerst bedrückende Art und Weise vermittelt und aufbereitet. Auch der Besuch des größten Commonwealth-Friedhofs für die britischen Gefallen auf flämischem Grund erneuerte den Eindruck und die Überzeugung: Ein institutionalisiertes Europa als Friedensprojekt ist für die Versöhnung, Verständigung und Verschwisterung unseres Kontinents unerlässlich! Dafür müssen wir  als JEF mit frischer Energie, Motivation und voller Tatendrang kämpfen – jeden Tag und jederzeit.

Text: Manuel Gath
Fotos: Marcel von Collani

Demokraten aller europäischen Länder, vereinigt euch!

Ein Gastbeitrag  von unserem Landesvorsitzenden Manuel Gath für den Linksterblog der Jusos Hessen-Süd

freeimages.com/Sanja Gjenero

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Wo sind all die Europäer hin? Die Griechin Amanda Michalopoulou schrieb Ende 2015 in einem APuZ-Essay, dass frei nach Milan Kundera diejenigen Europäer seien, die Sehnsucht nach Europa hätten. Unter dieser Prämisse seien die Flüchtlinge, die derzeit Zuflucht, Schutz und Hoffnung in Europa suchen europäischer als all jene hier lebenden Menschen. Viele „Einheimische“, so scheint es, haben den Traum von Europa in Zuge multipler Krisen allzu leichtfertig aufgegeben. Hasserfüllte Kommentare, ob analog oder digital: Der Ton in Deutschland wird rauer, die Distanz zu den „europäischen Werten“ scheinbar größer. Immer häufiger manifestiert sich rhetorische Aggression in physischer Gewalt, seien es körperliche Angriffe oder Brandanschläge auf Schutzsuchende. Es formiert sich in unserem Land nach vielen Jahren wieder ein brauner Mob, der im Fahrwasser einer völlig aus dem Ruder laufenden öffentlichen Flüchtlingsdebatte wie in Connewitz gezielte Angriffe auf Andersdenkende verübt. Es bleibt zu hoffen, dass der Rechtsstaat in Deutschland gegen diese Form rechtsradikaler Gewalt schleunigst in der Härte vorgeht, die derzeit allerorten für Ausländer gefordert wird.

Business as usual: Brüssel ist Schuld

Wir müssen aber davon ausgehen, dass sich die aggressive Situation erst dann wieder beruhigen wird, wenn eine gesamteuropäische Lösung der Migrationsproblematik gefunden ist. Selten lagen jedoch Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander. Wir erleben eine nie dagewesene Instrumentalisierung europäischer Herausforderungen für nationale Profilierung und zwar im negativsten Sinne. Anstatt sich auf EU-Ebene mit Lösungsvorschlägen und gemeinsamem Handeln hervorzutun ziehen es immer mehr Regierungen vor, das altbekannte „blame game“ auf dem Brüsseler Parkett auf die Spitze zu treiben. Ausgerechnet an der Grenzfrage, dem größten politischen Fortschritt der letzten Dekaden, droht das Einigungsprojekt derzeit zu zerbrechen. Als Katalysator mag der der aktuelle Flüchtlingszustrom dienen, aber es sind trotz der europäischen Geschichte erneut nationale Egoismen, die unsere Zukunft aufs Spiel setzen. Während Finanzkrise und ausbleibendes Wachstum im Süden der EU viele Menschen desillusioniert haben, so sind es aktuell gerade die vergleichsweise prosperierenden osteuropäischen Länder, die sich politisch vom Kerngedanken der Gemeinschaft entfernen. Es mutet daher auch besonders befremdlich an, dass die CSU offen mit der Nähe zu dieser Politik spielt. Der bayrische Lernerfolg nach der misslungenen Europawahl 2014 mit einer schlechten AfD-Kopie scheint gering zu sein.

Moderate Wachstumszahlen und stabile wirtschaftliche Entwicklungen in Polen, Ungarn und der Slowakei halten derzeit für einen zweifelhaften Renationalisierungskurs her, der die Angst vor dem Verlust des jungen Aufstiegs ungerechtfertigter Weise an Flüchtlingen festmacht, die in der unsinnigen Gleichung der Wohlstandsverteidigung gar nicht auftauchen dürften. Die slowakische und die ungarische Regierung reichten gar Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen eine Mehrheitsentscheidung des Rates zur Verteilung von 160000 Flüchtlingen ein. Umgesetzt ist der Beschluss dort selbstverständlich nicht und wenn man sich die Begründungen der Regierungen zu Gemüte führt, so kann einem ob des Stellenwerts „einstmals“ europäischer Werte angst und bange werden. Die EU lebt seit jeher von der Selbstverpflichtung aller Nationalstaaten, Kompetenzen an eine supranationale Instanz abzutreten und zwar dort, wo es zur gesamteuropäischen Problemlösung sinnvoll ist. Welche Bedeutung hat diese Selbstverpflichtung, wenn einzelne Regierungen sie situativ wieder aufkündigen und aktiv bekämpfen? Es ist paradox, dass ausgerechnet die aktuell zu beobachtende Kleingeistigkeit diffuser Abstiegsängste aufgrund der Globalisierung im Begriff ist, langfristig genau diesen Abstieg heraufzubeschwören und so zur „self fulfilling prophecy“ zu werden.

Schluss mit Grenzen für Visionen!

Aber allein schon die Bewahrung des Status quo braucht einen breiten Konsens aller wirklich demokratischen Kräfte in Deutschland und in Europa. Dieser Konsens muss ein Teil der Maßnahmen sein, die wir Europäer zum Schutz von Freiheit und Wohlstand gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte ins Feld führen müssen – von Paris bis Kiew, von Oslo bis Athen. Für die europäische Demokratie gilt höchste Alarmbereitschaft, wenn Front National, FPÖ, UKIP und andere Demagogen ohne den Nachweis einer einzigen Lösung auf einer beispiellosen Erfolgswelle schwimmen. Es stehen also nicht nur rechtliche und politische Errungenschaften der EU auf dem Spiel, die Demokratie insgesamt ist in ihrer eigenen Wiege gefährdet wie lange nicht. Europa wird auf absehbare Zeit ein Einwanderungskontinent bleiben und das hilft uns nicht nur demografisch, es holt uns Europäer vielleicht auch ein Stück weit aus unserer lethargischen Selbstbeschäftigung.

Helmut Schmidt sagte 2011 in seiner Berliner Parteitagsrede: „Wenn heute der größte Teil Europas sich der Menschenrechte und des Friedens erfreut, dann hatten wir uns das weder 1918 noch 1933 noch 1945 vorstellen können. Lasst uns deshalb dafür arbeiten und kämpfen, dass die historisch einmalige Europäische Union aus ihrer gegenwärtigen Schwäche standfest und selbstbewusst hervorgeht!“. Es ist die Pflicht unserer Generation Y, diesen Kampf zu führen und den Rahmen der Europäischen Einigung nicht leichtfertig einer Angst zu opfern, die uns ohne diesen Rahmen erst recht über den Kopf wachsen würde. Unser Europa der Zukunft muss ein demokratisches, ein solidarisches und ein gerechtes Europa sein. Das ist unser „Abendland“ und es wird Zeit für uns, dafür vermehrt auf die Straße zu gehen und Menschen wieder zu überzeugen. Dazu lade ich die Jusos im Namen der JEF Hessen herzlich ein, denn diese Arbeit lässt sich nur gemeinsam erbringen. So wie Europa nur gemeinsam gelingen kann.

Landesversammlung im Zeichen der Grenzfreiheit

Neben Wahlen und Formalia konnten wir mit dem hessischen Staatssekretär für Europaangelegenheiten Fragen der Grenzfreiheit diskutieren und uns in World Cafés mit den rechtsstaatlichen Entwicklungen in Polen und dem drohenden Brexit auseinandersetzen. Den Schlusspunkt markierte das gemeinsame Zersägen eines Grenzbaums zum Start der europaweiten JEF-Aktionswoche unter dem Motto #DontTouchMySchengen.

Übergabe des Staffelstabes

Übergabe des Staffelstabes: Auf Marcel folgt Manuel als Landesvorsitzender

Am vergangenen Sonntag, dem 31. Januar 2016, fand im Frankfurter Gallusviertel die Landesversammlung der JEF Hessen statt. Zahlreiche Mitglieder aus dem ganzen Bundesland hatten die Reise angetreten, um gemeinsam mit dem Landesvorstand auf aktuelle Herausforderungen für Europäer und Föderalisten zu blicken. Der scheidende Landesvorsitzende Marcel von Collani begrüßte die Anwesenden mit mahnenden Worten zur aktuellen Lage: „Wesentliche Errungenschaften der europäischen Einigung wie unsere Währung und offene Grenzen werden grundlegend in Frage gestellt. Das muss uns beunruhigen.“

Direkt im Anschluss ging es in die zwei World Cafés, die sich einmal mit einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU (dem sogenannten Brexit) und einmal mit den umstrittenen rechtsstaatlichen Reformen der neuen polnischen Regierung und der eingeleiteten Untersuchung der Europäischen Kommission diesbezüglich beschäftigten. Es wurde kontrovers, aber konstruktiv diskutiert und einige gemeinsame Standpunkte wurden deutlich: Großbritannien soll ein Teil der EU bleiben, aber nicht um jeden Preis. Das Entgegenkommen der EU muss klare Grenzen haben. Die Situation in Polen wurde von allen Beteiligten als besorgniserregend eingestuft, daher wurde der erstmals angewendete Sanktions- bzw. Untersuchungsmechanismus der Europäischen Kommission sehr begrüßt. Der Tenor war: Europäische Werte lassen sich nicht abwählen!

JEF Hessen Landesversammlung 2016

World Café Diskussion zum Thema “Brexit”

JEF Hessen Landesversammlung 2016

World Café zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Polen

Nach einer kurzen Pause ging es mit zwei kurzen Grußworten des stellvertretenden Landesvorsitzenden aus Baden-Württemberg, Frijtof Rindemann, sowie des Frankfurter EUD-Kreisvorsitzenden Stefan Dietrich weiter. Zudem standen einige Formalia auf der Tagesordnung, u.a. eine Neufassung der Vereinssatzung, um auch in Fragen des Datenschutzes auf dem neuesten Stand zu sein.

Im Zuge der anschließenden Vorstandswahlen kam es zu einigen personellen Wechseln. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Manuel Gath wurde am Sonntag einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden der JEF Hessen gewählt. In einem kurzen, aber emotionalen Wortbeitrag hielt er fest: „Es ist Sarkasmus und Ironie zugleich, dass wir in einer Zeit, in der wir einen Europäischen Bundesstaat so dringend wie nie brauchen, auch so weit davon entfernt sind wie nie, ihn zu bekommen. Wir müssen die Menschen wieder von unserer Idee Europas überzeugen!“. Nach mehr als 6 Jahren an der Spitze des Landesverbands trat Marcel von Collani nicht noch einmal für das Amt an und wurde stattdessen stellvertretender Vorsitzender, neben Christian Weickhmann, der diese Position schon bekleidete, und Neneh Braum, ehemalige Beisitzerin. Kai Ackermann wurde als Landesgeschäftsführer bestätigt. Roland Mittmann trat als Schatzmeister ebenfalls nicht erneut zur Wahl an und verließ somit den Landesvorstand nach 6 Jahren unermüdlichem Einsatz für die europäische Sache. Nachfolger im Amt wurde Alexander Jackson, der neu in den Vorstand rückt. Als Beisitzer wurden Konstantin Krempien und Kai Pittelkow bestätigt, Jonathan Weide (bisher kooptiert) und Julien Chamboncel hingegen neu gewählt. Aus dem Vorstand in Abwesenheit verabschiedet wurde Christian Gonder, mittlerweile Beisitzer im Bundesvorstand.

JEF Hessen Landesversammlung 2016

Diskussion mit Staatssekretär Mark Weinmeister

Einer der Versammlungshöhepunkte war das überaus konstruktive und informative Gespräch mit dem hessischen Staatssekretär für Europaangelegenheiten Mark Weinmeister, der extra für dieses Treffen nach Frankfurt gekommen war. Nach einem kurzen Vortrag über Rolle und Inhalt der hessischen Europapolitik hatten die versammelten Mitglieder sichtlich Lust, mit dem Vertreter der Landesregierung ins Gespräch zu kommen und stellten zahlreiche Fragen. Das Hauptinteresse lag dabei natürlich auf der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und der Zuwanderung nach Deutschland. Der Staatssekretär schloss sich der einhelligen Meinung der JEF an und bedauerte es sehr, dass einzelne Staaten sich ihrer Verantwortung entziehen und einseitig ihre Grenzen schließen. Das könne keine dauerhafte und vor allem keine nachhaltige Lösung der Probleme sein, denn diese lägen ganz woanders, so Mark Weinmeister.

JEF Hessen Landesversammlung 2016

JEF Hessen Landesversammlung 2016

Den Schlusspunkt der Landesversammlung markierte zum einen die Neufassung des Logos der JEF Hessen gemäß der Beschlusslage auf Europa- und Bundesebene sowie ein gemeinsames Foto mit dem Staatssekretär, bei dem symbolisch ein Grenzpfahl zersägt wurde. Etliche anwesende Mitglieder ließen sich ebenfalls vor dem Aktionsplakat der JEF Europa und mit Pfahl und Säge ablichten. Die Fotoaktion stand im Zeichen der europaweiten Aktion des Europaverbandes unter dem Motto #DontTouchMySchengen und soll vom 1. bis 7. Februar durch Straßenaktionen und Fotos im Internet darauf aufmerksam machen, dass geschlossene Grenzen und nationale Kurzschlussreaktionen dem europäischen Geist und unserer Vorstellung eines geeinten Europas fundamental widersprechen. Weitere Informationen über bereits veranstaltete und noch geplante Aktionen findest Du hier in dieser Facebook-Gruppe zur Aktionswoche und auf der Homepage der JEF Deutschland.

Gruppenbild #DontTouchMySchengen

Gruppenbild #DontTouchMySchengen

JEF Hessen Landesversammlung 2016

JEF Hessen Landesversammlung 2016

JEF Hessen Landesversammlung 2016

JEF Hessen Landesversammlung 2016

JEF Hessen Landesversammlung 2016

JEF Hessen Landesversammlung 2016

Europa, jetzt erst recht! – Bericht vom diesjährigen JEF-Bundeskongress

Der JEF Bundeskongress 2015 (Gruppenfoto)

Der JEF Bundeskongress 2015 (Gruppenfoto)

Hinter sowie vor uns liegen bewegende Wochen. Die Neuwahl in Griechenland hat uns noch einmal an die Fragilität der Rettungseinigung erinnert und die aktuelle Migrationskrise hat auch im politischen Europa für einige Probleme und Verwerfungen gesorgt. Vorübergehende Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes sollten uns Föderalisten und Herzenseuropäern mahnend vor Augen führen, dass wir für unsere Vorstellung von Europa immer wieder kämpfen müssen.

Umso passender war es, dass just über den Tag der Deutschen Einheit, vom 2. bis zum 4. Oktober, der 62. Bundeskongress der JEF Deutschland in Berlin stattfand. Auch wir als JEF Hessen waren wieder mit einer siebenköpfigen Delegation dort vertreten und haben kräftig mitdiskutiert und Anträge gestellt.

Das Motto „Grenzen überwinden“ war bei der Wiedervereinigung vor 25 Jahren genauso aktuell wie heute, so scheint es zumindest. Welche weiteren Herausforderungen vor uns liegen, hat unser Bundesvorsitzender David Schrock in einer leidenschaftlichen Rede betont. Aber auch JEFer aus Italien, Polen, Frankreich und Österreich haben Grußworte an den Kongress gerichtet: So international war der Bundeskongress selten!

Die hessische JEF-Delegation beim JEF Bundeskongress 2015 in Berlin

Die hessische JEF-Delegation beim JEF Bundeskongress 2015 in Berlin

Inhaltlich waren wir wieder breit aufgestellt. Neben der Verabschiedung eines ausführlichen Leitantrags mit dem Titel „Europa, jetzt erst recht!“ haben wir ausführlich über einen Antrag zur Migrations- und Asylpolitik mit dem Ruf nach einer europäischen Lösung beraten sowie die Forderung gestellt, dass jeder 18-jährige EU-Bürger zu seinem Geburtstag ein einjährig gültiges Interrail-Ticket bekommen soll, mit dem er kostenfrei mit dem Zug durch die gesamte EU reisen können soll. Auch für eine klare Beitrittsperspektive für den Westbalkan haben wir uns ausgesprochen. Am letzten Kongresstag gab es dann noch eine Fishbowl-Diskussion mit Vertretern der Parteijugenden, u.a. auch mit unserem Landesschatzmeister Roland Mittmann als stellvertretendem JU-Bundesvorsitzenden. Eine spannende Diskussion, weil vor allem deutlich wurde, wie kontrovers man über europäische Politik streiten kann, ohne das Terrain der Europabefürworter zu verlassen. Nicht das ob, sondern das wie muss im Vordergrund der Debatte stehen – Mehr davon!

Christian Gonder nach seiner Kandidaturrede beim JEF Bundeskongress 2015 in Berlin

Christian Gonder nach seiner Kandidaturrede beim JEF Bundeskongress 2015 in Berlin

Obwohl wir uns als hessische Antragssteller mit einer Satzungsänderung zur Streichung des Mindestalters bei der Wahrnehmung des passiven Wahlrechts für den geschäftsführenden Bundesvorstand nicht durchsetzen konnten, so war der diesjährige Bundeskongress für uns dennoch ein kleiner Erfolg: Neben Marina Lessig aus München ist auch unser bisheriger stellvertretender Landesvorsitzender Christian Gonder aus Alsfeld neu als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt worden! Wir wünschen Christian natürlich alles Gute, viel Spaß und Erfolg auf Bundesebene und hoffen natürlich, nun für hessische Belange immer ein noch offeneres Ohr im Vorstand zu finden zu können.

Offener Brief an Volker Bouffier und Michael Roth

Junge Europäische Föderalisten Hessen fordern mehr Demokratie in Europa

Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident

Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident

In zwei offenen Briefen an die hessischen Politiker Michael Roth (SPD) und Volker Bouffier (CDU) sprechen wir uns für ein demokratischeres Europa aus. Konkret geht es um anhaltende Gerüchte um das Amt des Kommissionspräsidenten. Formell muss sich der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs sitzen, auf einen Kandidatenvorschlag zur Besetzung dieses Amtes einigen. Dieser muss dann vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Verschiedene Medien  berichten aktuell aber über eine vorzeitige Einigung von SPD und CDU in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen.

Der Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament in dieser Hinsicht ganz klar gestärkt. Vor der Europawahl darf es daher keine Postenvergabe am grünen Tisch geben! Die Bürgerinnen und Bürger Europas müssen bei der Europawahl im Mai 2014 selbst die Chance haben, ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten zu wählen.

Michael Roth (SPD), MdB und Generalsekretär der Hessen-SPD

Michael Roth (SPD), MdB und Generalsekretär der Hessen-SPD

Wir begrüßen aus diesem Grund ausdrücklich die zunehmende Personalisierung im Vorfeld der Europawahlen. Nach und nach nehmen die europäischen Parteien ihre Verantwortung wahr und bestimmen Spitzenkandidaten für die Wahl im kommenden Mai. Darum heißt es auch in den offenen Briefen im Wortlaut: „Die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme so einen direkten Einfluss auf diese Personalentscheidung haben, ist ein großer und historischer Schritt für die Demokratie auf unserem Kontinent. Daher darf es in dieser Frage unter keinen Umständen ein anderes Verfahren geben.“

Wir sehen bereits mit großer Sorge, wie sich die demokratisch fragwürdige Zwischenstaatlichkeit Europas mit den Staats- und Regierungschefs im Zentrum entwickelt. Es wird Zeit, dass die Stimmen der Menschen in Europa dem etwas entgegensetzen können. Nur auf diese Weise erreichen wir ein bürgernahes, demokratisches und besseres Europa!

Die offenen Briefe im PDF-Format findest du hier:

Offener Brief an Michael Roth

Offener Brief an Volker Bouffier