Junge Europäische Föderalisten Hessen fordern mehr Demokratie in Europa
Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident
In zwei offenen Briefen an die hessischen Politiker Michael Roth (SPD) und Volker Bouffier (CDU) sprechen wir uns für ein demokratischeres Europa aus. Konkret geht es um anhaltende Gerüchte um das Amt des Kommissionspräsidenten. Formell muss sich der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs sitzen, auf einen Kandidatenvorschlag zur Besetzung dieses Amtes einigen. Dieser muss dann vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Verschiedene Medien berichten aktuell aber über eine vorzeitige Einigung von SPD und CDU in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen.
Der Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament in dieser Hinsicht ganz klar gestärkt. Vor der Europawahl darf es daher keine Postenvergabe am grünen Tisch geben! Die Bürgerinnen und Bürger Europas müssen bei der Europawahl im Mai 2014 selbst die Chance haben, ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten zu wählen.
Michael Roth (SPD), MdB und Generalsekretär der Hessen-SPD
Wir begrüßen aus diesem Grund ausdrücklich die zunehmende Personalisierung im Vorfeld der Europawahlen. Nach und nach nehmen die europäischen Parteien ihre Verantwortung wahr und bestimmen Spitzenkandidaten für die Wahl im kommenden Mai. Darum heißt es auch in den offenen Briefen im Wortlaut: „Die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme so einen direkten Einfluss auf diese Personalentscheidung haben, ist ein großer und historischer Schritt für die Demokratie auf unserem Kontinent. Daher darf es in dieser Frage unter keinen Umständen ein anderes Verfahren geben.“
Wir sehen bereits mit großer Sorge, wie sich die demokratisch fragwürdige Zwischenstaatlichkeit Europas mit den Staats- und Regierungschefs im Zentrum entwickelt. Es wird Zeit, dass die Stimmen der Menschen in Europa dem etwas entgegensetzen können. Nur auf diese Weise erreichen wir ein bürgernahes, demokratisches und besseres Europa!
Die offenen Briefe im PDF-Format findest du hier: